EU-Sanktionen: Iran setzt Kooperationen mit der EU aus
Wie der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Saeed Khatibzadeh, am Montagabend mitteilte, wird der Iran „umfangreiche Kooperationen“ mit der Europäischen Union aussetzen. So sollen etwa Gespräche im Bereich der Menschenrechte abgebrochen und sämtliche Kooperationen insbesondere zur Terrorismusbekämpfung, zur Bekämpfung des Drogenhandels und zu Flüchtlingsangelegenheiten ausgesetzt werden.
Damit reagierte Teheran auf die von der EU am Montag verkündeten Sanktionen wegen der Menschenrechtsverletzungen im Iran. Die Islamische Republik Iran verurteile die Sanktionen auf das Schärfste und halte diese für ungültig, fügte Khatibzadeh hinzu. Teheran überprüfe entsprechende Gegenmaßnahmen.
Die EU hat am Montag sechs hochrangige Militärkommandanten, zwei Regierungsbeamte und drei iranische Haftanstalten auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Hintergrund sind Menschenrechtsverletzungen und die Rolle dieser Personen und Institutionen bei der brutalen Niederschlagung der landesweiten Proteste im November 2019.
Von den neuen EU-Sanktionen betroffen sind der Kommandant der iranischen Revolutionsgarde, Hossein Salami, der Chef der Organisation der Basidsch-Milizen, Gholamreza Soleymani, der Kommandant der Spezialeinheiten der Polizei, Hassan Karami, der Kommandant der Bodentruppen der Revolutionsgarden, Mohammad Pakpour, der Kommandant der iranischen Ordnungskräfte (Polizei), Hossein Ashtari, der Chef des Teheraner Evin-Gefängnisses, Gholamreza Ziaie, der Kommandant der Valiasr-Truppen der Revolutionsgarden in der Provinz Chuzestan, Hassan Schahvarpour, die Gouverneurin der Stadt Ghods, Leyla Waseghi, das Evin-Gefängnis, das Fashafouyeh-Gefängnis und das Gohardascht-Gefängnis.
Die betroffenen Personen dürfen nicht in die Europäische Union einreisen, ihre eventuellen Vermögen dort werden eingefroren.
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