EU-Abgeordnete Neumann lässt sich vom Iran nicht einschüchtern
Die deutsche EU-Abgeordnete Hannah Neumann hat auf Twitter ein Schreiben des iranischen Außenministeriums an die schwedische Botschaft in Teheran veröffentlicht, in dem das Ende ihrer Kritik an den Menschenrechtsverletzungen im Iran gefordert wird. Schweden hat derzeit die Präsidentschaft des Europäischen Parlaments inne. Neumann ist Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments.
In dem Schreiben bezeichnet das iranische Außenministerium die Äußerungen von Hannah Neumann zur Verantwortung des iranischen Präsidenten Ibrahim Raisi für die Hinrichtung Tausender Menschen zu Beginn der Revolution im Iran als „parteiisch und provokativ“. Die Kritik richtet sich gegen Tweets, die Hannah Neumann am 21. Mai auf ihrem Twitter-Account veröffentlicht hat. „Die anti-iranischen Äußerungen und Aktivitäten der genannten Person, insbesondere ihre jüngsten Provokationen in den letzten Monaten, entbehren der rechtlichen Legitimität, sie beruhen auf einer Verzerrung der Realität und auf Fehlinformationen, sie sind weit entfernt von Rationalität und politischer Weisheit”, heißt es in dem Schreiben des iranischen Außenministeriums weiter.
Neumann schreibt in ihrer Reaktion auf die Aufforderung der Islamischen Republik an Schweden, „die Wiederholung solcher Äußerungen zu verhindern“, auf Twitter: „Offensichtlich haben Raisi meine Tweets nicht gefallen, so dass sie eine Verbalnote an die schwedische Ratspräsidentschaft geschickt haben, in der sie ihnen sagten, sie sollten mich stoppen… seien Sie versichert, dass ich weitermachen werde.“ Der Veröffentlichung des Briefes der Islamischen Republik fügte Neumann hinzu: „Wenn Sie einen weiteren Beweis dafür brauchen, dass dieses Regime das Land der Wahrheit verlassen hat, lesen Sie selbst diesen Brief.“
Die Europaabgeordnete hatte am 21. Mai getwittert: „Wir starren heute in eine Todesspirale von Hinrichtungen im Iran. Weil Menschen wie Ebrahim Raisi mit der Ermordung Tausender davongekommen sind. Die Straflosigkeit hält nun schon seit Jahrzehnten an. Es ist an der Zeit, dieses Muster zu durchbrechen. Und die internationale Gemeinschaft muss dabei ihre Rolle spielen.“
Foto: © Europäische Union 2019 – Quelle : EP | Fotografin: Daina Le Lardic
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