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„Wir wollen nicht Alleinherrscher sein“

Die Islamische Republik Iran hat sich von ihrer Doktrin, die Alleinherrschaft in der Region anzustreben, verabschiedet. Das könne eine sinnvolle Perspektive des dauerhaften Friedens in der Region eröffnen, schreibt Prof. Mohssen Massarrat in seinem Gastbeitrag für Iran Journal. mehr »

Die von ihm geforderten Aspekte, die in das Abkommen zusätzlich aufgenommen werden müssten, umfassen vier Bereiche: erstens die Begrenzung der Reichweite der iranischen Raketen, zweitens den umfassenden Zugang der internationalen Atomenergiebehörde zu allen militärischen Einrichtungen des Irans, drittens die Unterlassung aller militärischen Aktivitäten und Einflussnahmen Irans in der Region und viertens die Annullierung der Begrenzung des Abkommens auf zehn Jahre.

Viele Experten sind sich drin einig, dass der Iran derart weitreichende Forderungen Trumps kaum wird akzeptieren können. Eine Ablehnung dieser Forderungen oder gar die Aufkündigung des Abkommens seitens der Islamischen Republik hat Trump in seiner Iran-Strategie möglicherweise eingeplant. Tatsächlich würde er den inneriranischen Gegnern des Abkommens wirkungsvolle Argumente dafür in die Hand geben, die Regierung Hassan Rouhanis zur Aufkündigung des Abkommens zu drängen. Damit hätte die US-Regierung den handfesten Grund, ein Scheitern des Abkommens dem Iran in die Schuhe zu schieben und die internationale Öffentlichkeit auf einen Krieg einzustimmen.

Die Gefahr einer Neuauflage des USA-Iran-Konflikts, der schon unter Georg W. Busch 2006 beinahe zu einem Krieg gegen den Iran geführt hätte, ist leider erneut gestiegen. Umso besorgniserregender ist, dass Trump sich mit der Ernennung von zwei erklärten Iran-Gegnern, John Bolton zum Chef des Nationalen Sicherheitsrats und Mike Pompeo zum neuen Außenminister, offensichtlich auf einen Konfrontationskurs zum Iran begibt. Auch Trumps unerwartete Kursänderung zu Nordkorea, so erfreulich diese auch ist, könnte dahingehend interpretiert werden, dass die US-Regierung sich demnächst schwerpunktmäßig auf einen Crash-Kurs mit dem Iran konzentrieren will. Denn es gibt keinen einzigen Staat in der Welt, der eine Konfliktentschärfung mit Nordkorea nicht unterstützen würde. Dagegen unterlassen Israel und Saudi-Arabien, Hauptverbündete der USA im Mittleren und Nahen Osten, keinen Versuch, um die USA zu einer gewaltsamen Konfrontation mit dem Iran zu ermuntern.

Dieses Foto kursiert seit Sonntag, den 24. November, in der persischsprachigen Internetgemeinde. Es zeigt den iranischen Außenminister M. Javad Sarif (li.) und seinen US-amerikanischen Amtskollegen John Kerry beim Händeschütteln nach der "historischen Einigung" zwischen dem Iran und dem Westen zur Lösung des Atomkonflikts -. Foto: Fararu.com

Dieses Foto kursierte 2015 eine Weile in der persischsprachigen Internetgemeinde: Das Händeschütteln des iranischen Außenministers M. Javad Zarif (li.) mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen John Kerry nach der „historischen Einigung“  – Foto: Fararu.com

 

Neuorientierung der iranischen Regionalpolitik

Vor diesem Hintergrund spricht einiges dafür, dass Irans Regierung nunmehr gegensteuern und vor allen Dingen die EU gegen ein solches Szenario einbinden will. Die Korrektur des historischen Fehlers, die stärkste Macht in der Region werden zu wollen, scheint zu diesem Zweck ein intern abgestimmter erster Schritt zu sein. Bemerkenswert ist auch die Ansage des iranischen Außenministers dazu, was der Iran statt der „Alleinherrschaft“ anstrebe: „Der Iran tritt für ein neues System kollektiver Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten ein“, hat Zarif bei der Münchener Sicherheitskonferenz erklärt[1].

Das sind also neue und im Grunde auch sensationelle Töne, die eine sinnvolle Perspektive eines dauerhaften Friedens in der Region eröffnen. Diese Alternative würde unter Beweis stellen, dass es gegen einen Krieg immer eine Friedensoption gibt, die die Kriegsstrategien, so hinterlistig sie auch geplant sein mögen, durchkreuzen und sogar in Friedensperspektiven umlenken können.

Die Rolle der EU und des Irans

Das Konzept einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie für die größte Krisenregion der Welt hatte schon immer seine Berechtigung. Heute ist eine solche zu einer zwingenden friedenspolitischen Aufgabe ersten Ranges geworden. Die Durchsetzung dieser Strategie bedarf allerdings einer internationalen Anstrengung. Die EU hätte dabei die Gelegenheit, diese durch einen der wichtigsten Staaten des Mittleren Ostens in die Debatte geworfene Option positiv aufzugreifen und mit allen Mitteln zu unterstützen. Sie hätte mit einem solchen Schritt vielleicht sogar die historische Chance, ihre Iran- und Mittelostpolitik auf neue und von den Vereinigten Staaten unabhängige Gleise zu stellen und die Grundlage für eine gegenüber den USA wirklich eigenständige Außenpolitik aufzubauen.[2]

Alle gegenwärtigen Konflikte in der Region, der Syrien- und der Kurdistankonflikt sowie eine allgemeine Abrüstung aller Waffengattungen einschließlich der Massenvernichtungswaffen, als Gegenentwurf zum unaufhörlichen Wettrüsten, gehören in den Rahmen einer gemeinsamen Sicherheit und ökonomischen Kooperation im Mittleren und Nahen Osten. Nicht nur der Mittlere Osten, sondern auch Europa und der Weltfrieden insgesamt wären alle Gewinner dieser konkreten Utopie.

Auch dem Iran kommt bei dem Aufbau des Konzepts der „Gemeinsamen Sicherheit“ im Mittleren Osten wegen seiner geostrategischen Rolle und Ressourcen eine herausragende Rolle zu. Eine konfliktentschärfende und Krieg verhindernde Strategie aus der Region käme den kurz- und langfristigen Interessen der EU-Staaten allein wegen der Verhinderung weiterer Masseneinwanderungen von Flüchtlingen nach Europa sinnvoll entgegen. Hinzu kommen auch andere gravierende Vorteile für beide Seiten, wie beispielsweise die Intensivierung der ökonomischen Austauschbeziehungen, vor allem im Energiesektor, und bei der langfristigen Energiesicherheit für die EU. Aus diesen und vielen anderen Gründen kann erwartet werden, dass sich in den EU-Staaten die Position derjenigen durchsetzen wird, die gewillt sind, die gegenwärtige Politik der blinden Gefolgschaft von der US-Mittel- und Nahost-Politik zu lösen. Die langfristigen Resultate einer Politik der gemeinsamen Sicherheit im Mittleren und Nahen Osten und die Vertiefung der ökonomischen und kulturellen Beziehungen mit Europa sind so reichhaltig und vielfältig, dass sich noch so große Investitionen in diese Richtung lohnen dürften.

Deshalb dürfte es bei der bloßen Ankündigung einer neuen Regionalpolitik der iranischen Regierung nicht bleiben. Irans Regierung sollte in diesem Zusammenhang auch nicht auf ein Wunder warten, zumal alle Kräfte in der Region mit ihren entschlossenen Handlungen in die gegenteilige Richtung aktiv sind. Entweder übernimmt der Iran aktiv und entschlossen die Initiative für den Aufbau einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur und dabei auch die Verantwortung für die Durchsetzung dieser epochal einzigartigen Perspektive. Oder diese Perspektive wird nie zustande kommen.

Was tun?
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