Wahlkampfäußerungen dürften nicht die „innere Sicherheit gefährden“.
Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl im Iran wies der Sprecher des iranischen Wächterrat, Abbas Ali Kadkhodaei, darauf hin, dass der Rat Wahlkandidaten noch bis zur letzten Minute vor den Wahlen ablehnen könne. Das berichtete die iranische Nachrichtenagentur MEHR am Mittwoch, den 12. Juni. Kadkhodaei bezog sich dabei auf Paragraf 58 des iranischen Wahlrechts. Er forderte die Kandidaten auf, bei ihren Wahlkampfäußerungen nicht die „innere Sicherheit“ des Landes zu gefährden. „Wir haben bereits einige Kandidaten deshalb ermahnt“, so der Ratssprecher. Namen wollte Kadkhodaei nicht nennen. Gleichzeitig sagte das Religiöse Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, bei einer Rede, er habe zu einigen der Aussagen, die manche Kandidaten bei einer TV-Diskussionsrunde getätigt hätten, „einiges zu bemerken. Ich werde dies aber erst nach den Wahlen tun“, so Khamenei.
fh