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Trump und Rouhani brauchen einander

Die außenpolitische Strategie des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani basiert im wesentlichen auf zwei Einsichten: die Notwendigkeit der Reduzierung der Konflikte und Normalisierung der Beziehungen zum Westen, insbesondere zu den USA, und die Entschärfung der regionalen Konflikte. Das Atomabkommen hätte zwar auf beiden Gebieten eine Perspektive eröffnen können. Doch die optimistischen Flitterwochen nach dem Abschluss des Abkommens sind vorbei. Was nun? mehr »

Am 23.März 2017 legten 14 republikanische und demokratische US-Senatoren einen gemeinsamen Gesetzesentwurf mit dem Ziel weiterer Embargos gegen den Iran vor. Dieser Entwurf, bekannt als „Gesetz gegen destabilisierende Handlungen Irans 2017“, hatte große Chancen, angenommen zu werden. Laut der Initiatoren war er so angelegt, dass er die Bestimmungen der Atomübereinkunft vom Juli 2015 nicht konterkarierte. Wäre er zum Gesetz geworden, hätten sich die Iraner jedoch kaum noch an das Abkommen halten können. Unter den gegebenen katastrophalen Zuständen im Irak, in Syrien und im Jemen würde der Rückzug der Iraner aus dem Atomabkommen wohl zu noch schwereren Spannungen zwischen den regionalen und überregionalen Mächten führen.

In dem Gesetzesentwurf war die iranische Revolutiongarde als terroristische Organisation qualifiziert. Zwar waren zuvor bereits gegen eine große Zahl von Angehörigen dieser Armee und ihres im Ausland operierenden Teils, der Quds-Brigade, sowie den dazu gehörenden Institutionen Embargos beschlossen worden. Doch war diese wichtigste Armee und Sicherheitskraft der Islamischen Revolution noch nie in ihrer Gesamtheit in der schwarzen Liste der USA als terroristische Organisation eingestuft worden. Dies hätte für die militärische Präsenz der USA in Syrien und dem Irak weitreichende Folgen. Die amerikanischen Truppen hätten dann keine rechtlichen Voraussetzungen dafür mehr, ihre militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit mit iranischen Militärkräften in Syrien und dem Irak zu rechtfertigen, die andauernd stattfindet.

Interessanterweise brachten hochrangige Funktionsträger der US-Streitkräfte und Geheimdienste ihre Kritik an einem solchen Plan der Gesetzgeber offen zum Ausdruck. Am 4. April kündigte dann Senator Robert (Bob) Corker, der Vorsitzende des Senatsausschusses für Außenbeziehungen, vor der Presse die Aussetzung des vorgelegten Sanktionsplan gegen die Revolutionsgarde an. Der Entwurf könne zur Zeit nicht bearbeitet werden, da es Bedenken wegen der Reaktion der Partner in der EU gebe, und auch, weil Präsidentschaftswahlen im Iran bevorstünden. Lautet die Übersetzung dieses Satzes: Die US-Senatoren wollten den Gegnern des derzeitigen Präsidenten Hassan Rouhani keine Wahlkampfhilfe leisten, die Regierung Trump will den Wahlsieg eines Hardliners in Teheran vermeiden?

Trump und der Atomdeal

US-Präsident Donald Trump kündigte am 19. April an, er werde nach der Lektüre des letzten Berichtes der Internationalen Atomagentur die periodische Aussetzung der Embargos gegen den Iran anordnen. Nach den gesetzlichen Vorgaben muss der US-Präsident alle 90 Tage die Vertragstreue des Iran überprüfen und innerhalb von 120 Tagen die Aussetzung der einseitigen amerikanischen Embargos neu anordnen. Am gleichen Tag schrieb US-Außenminister Rex Tillerson in einem Brief an den Kongresspräsidenten, der Iran sei seinen im Atomabkommen übernommenen Verpflichtungen nachgekommen. Er wolle jedoch den Kongress davon unterrichten, ob die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran mit der nationalen Sicherheit der USA vereinbar sei oder nicht.

Assad und sein wichtigster Unterstützer, Irans Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Khamenei (re)

Assad und sein Unterstützer, Irans Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Khamenei (re)

 

Am 21. April erklärte Trump, der Iran handele gegen den Geist der Nuklearvereinbarung, bezog sich damit aber nicht auf das Atomabkommen selbst, sondern auf das iranische Raketenprogramm und seine Rolle bei der militärischen Unterstützung für Bashar al Assad in Syrien und die Huthis im Jemen. Damit möchte Trump aber wohl eher seine arabischen Verbündeten besänftigen – die Nuklearvereinbarung wird er sicherlich nicht mehr „zerreißen“ wollen.

China und der Iran unterzeichneten am 23. April in Wien offiziell den Vertrag über den Umbau des Arak-Schwerwasserreaktors. Dieser ist ein Kernteil des „Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans“ im Abkommen über das iranische Atomprogramm. Dafür haben die sechs ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland eigens eine Arbeitsgruppe gebildet. China und die USA sind die Gruppenleiter. Die Gruppe kooperiert mit dem Iran im Rahmen des Umbauprojekts. Die Vertragsunterzeichnung soll eine Arbeitsgrundlage für den pragmatischen Start des Umbauprojekts in Arak bieten. Der Umbau des Reaktors soll sicherstellen, dass dort kein atomfähiges Plutonium hergestellt werde. Die sechs beteiligten Staaten plus Iran und die EU-Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik haben am 25. April in Wien die siebte Sitzung der gemeinsamen Kommission zur Überwachung der umfassenden Atomvereinbarung abgehalten. Die achtköpfige Kommission kommt zusammen, um unter dem Vorsitz der EU-Vertreterin über mögliche Problem und Konflikte zu reden und Lösungen vorzuschlagen. Die amerikanischen Vertreter waren bei beiden Terminen anwesend. Es spricht alles dafür, dass die USA das Atomabkommen vom Juli 2015 nicht mehr in Frage stellen wollen.

Trump kann Rouhani helfen

Hassan Rouhani verfolgte nach seiner Wahl zum iranischen Präsidenten eine Doppelstrategie. Über die Lösung des Atomkonfliktes mit dem Westen wollte er ausländische Kapitalinvestitionen ins Land holen, um die zerrüttete Wirtschaft wieder aufzubauen. In den letzten Monaten seiner Präsidentschaft muss er sich aber täglich die Schelte des „Revolutionsführers“ Ali Khamenei anhören, der ihm Verliebtheit in das Auslandskapital und Missachtung der eigenen Potentiale vorwirft. Die einzige Rettung des Landes besteht laut Khamenei im Aufbau einer „Widerstandswirtschaft“.

Trotz einer statistisch beachtlichen Senkung der Inflationsrate hat Rouhani seine Wirtschaftspläne nicht realisieren können. Wäre aber das Atomabkommen mit einer Entspannung in den Beziehungen zu den USA verbunden gewesen, käme sicher reichlich Kapital und Technologie ins Land und Rouhani wäre weniger um seine Wiederwahl besorgt. Doch er muss auch aus anderen Gründen darum bangen. Nun, da die Vereinigten Staaten eine militärische Intervention in Syrien begonnen haben, wird die Situation für die iranische Quds-Brigade schwieriger. Hinzu kommen die ständigen gefährlichen Provokationen der Schnellboote der Marine der Revolutionsgarde, die sich mit großer Geschwindigkeit bis zu einer kritischen Distanz Kriegsschiffen der USA im Persischen Golf nähern und erst bei Warnschüssen wieder abdrehen.

Die Provokationen bergen die Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran. Gerade an den Tagen, als Trump zögerte, die periodische Aufhebung der US-Embargos gegen den Iran zu unterzeichnen, häuften sich die Raketenversuche und die Annäherungen der bewaffneten Schnellboote der Revolutionsgarde an die patrouillierenden Kriegsschiffe der USA.

Offen bleibt die Frage nach den Motiven der Revolutionsgarde. Sie betrachtet das Überleben der religiösen Herrschaft im Iran als nur durch ihre militärischen Kapazitäten gesichert. Deshalb ist sie nicht gewillt, ihre insbesondere in den acht Kriegsjahren gegen den Irak gewonnenen weitreichenden wirtschaftlichen und politischen Machtpositionen aufzugeben. Die Revolutionsgarde betrachtet jede reformerische oder moderate Regierung als Konkurrenzmacht, die gewillt ist, sie an den Rand zu drängen. In einer Wiederwahl Rouhanis sehen die führenden Revolutionsgardisten die Gefahr, dass ihr wirtschaftlicher und politischer Verdrängungsprozess eingeleitet wird. Diese Gefahr könnten sie durch eine begrenzte militärische Konfrontation mit den USA minimieren. Daran denken sie anscheinend, wenn sie sich fast im Wochenrhythmus amerikanischen Kriegsschiffen nähern. Rouhani aber denkt, der Iran könne sich nur durch gute Beziehungen zu den Großmächten als Regionalmacht behaupten und seine regionalen Konkurrenten in seinem Schatten halten. Indem die USA unter Trump den Provokationen der Revolutionsgarde nur mäßig antworten und eine bewaffnete Konfrontation vermeiden, helfen sie Rouhani, zu überleben. Trump und Rouhani brauchen einander.

  MEHRAN BARATI*

*Dr. Mehran Barati ist einer der exponierten Oppositionellen aus dem Iran. Er ist regelmäßiger unabhängiger Analyst auf BBC Persian und VOA (Voice of America) Persian und gilt als Experte für internationale Beziehungen.

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