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„Sie wollen uns lähmen“

Die Iranerin Narges Mohammadi erhält den diesjährigen Per-Anger-Preis. An der Preisverleihung am 14. November in Schweden wird die  Menschenrechtsaktivistin jedoch nicht teilnehmen. Sie darf den Iran nicht verlassen. TFI sprach mit Narges Mohammadi über die Auszeichnung und die derzeitige Situation der Menschenrechtsaktivisten im Iran. mehr »

 

TFI: Frau Mohammadi, Sie haben den Per-Anger-Preis für Ihren Einsatz für Menschenrechte erhalten. Wie aktiv können Sie den im Iran derzeit noch betreiben?

Narges Mohammadi: Seit 2009 wurden viele NGOs (Nichtregierungsorganisationen – Anm. der Red.)  im Iran geschlossen. Auch das Büro der Liga für Menschenrechte wurde vor etwa einem halben Jahr unrechtmäßig geschlossen. Es wurde uns nicht mehr erlaubt, die Räume zu betreten und sämtliche Unterlagen wurden beschlagnahmt. Der Druck ist sehr groß. Ich arbeitete aber immer noch bei der Liga für Menschenrechte, im Nationalrat für den Frieden, im Komitee für freie und faire Wahlen und in einem anderen Komitee namens „Stoppt die Kindertodesstrafe!“, das die Abschaffung von Hinrichtungen Jugendlicher unter 18 Jahren erreichen will. Wir – die Menschenrechtsaktivisten – setzen uns für die Freiheit der politischen Gefangenen und die rechtliche Unterstützung ihrer Familien ein, etwa, indem wir ihnen Rechtsanwälte vorstellen. Wir beraten die Familien straffällig gewordener Kinder und Jugendlicher unter 18 Jahren. Das Wenigste, das wir tun können, ist das Trösten der Familien, deren Kinder ein Todesurteil bekommen haben. Und wir versuchen – soweit das möglich ist – die Fälle von Menschenrechtsverletzungen im Iran zu dokumentieren.

In welcher Situation befindet sich die iranische Frauenbewegung?

Viele Frauenrechtlerinnen, die bei den NGOs mitarbeiteten, sind inaktiv geworden oder arbeiten nur noch eingeschränkt. Viele Verbände wurden aufgelöst, ihre Mitglieder sind in Haft oder mit hoher Kaution provisorisch frei. Und viele verlassen wegen des starken Drucks das Land.

Die Schließung der Verbände hat also die Möglichkeiten, aktiv zu sein, eingeschränkt?

Ja. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Aktivitäten in zivilgesellschaftlicher Form sind im Iran nicht mehr möglich. Die Aktivistinnen sind durch die Schließung der Büros unter Druck geraten. Nach den Wahlen wurden viele von ihnen von ihren Arbeitsplätzen  entlassen oder erhielten ein Studiumsverbot. Ohne den Rückhalt zivilgesellschaftlicher Verbände erhöht sich für alle Aktivistinnen und Aktivisten das Risiko, verhaftet zu werden.

Gibt es keinen Ersatz für die verbotenen Verbände? Bekommen neugegründete Organisationen die Erlaubnis zur Aktivität?

Narges Mohammadi wurde letztes Jahr im Gefängnis krank und deshalb vorläufig entlassen.

Narges Mohammadi wurde letztes Jahr im Gefängnis krank und deshalb vorläufig entlassen.

Leider nicht. Zwar kam 1997 Mohammad Khatami mit der Parole von der ‚Stärkung der zivilen Gesellschaft’ an die Macht. Und tatsächlich wurden damals viele zivile Verbände und NGOs gegründet. Es gab viel Hoffnung. Aber der Glanz dieser Verbände ist mit der Machtübernahme von Ahmadinejad erloschen. In dessen zweiter Amtszeit und seit den Wahlen von 2009 ist die Lage so eingeschränkt, dass es keinen Platz mehr für soziale Arbeit und das Engagement für Menschenrechte gibt. Und nicht nur die zivilen Verbände stehen unter Druck. Alle politischen Parteien und Bündnisse wie etwa die „Partei Nationales Vertrauen“, die „Partizipationsfront“, die „Mujahedin der islamischen Revolution“, die „Freiheitsbewegung“ und andere stehen unter dem Druck der Sicherheitsorgane und können nicht mehr wie früher arbeiten.

Haben diese Einschränkungen die Diskussionen um Menschen-, Frauen- und Kinderrechte und die Zivilgesellschaft in den Hintergrund gedrängt?

Nein, auf keinen Fall. Meiner Meinung nach werden die Menschenrechte zurzeit in der Öffentlichkeit ernster als zuvor – sogar ernster als zu der Zeit von Khatami – diskutiert. Die Diskussion über die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, über die Rechte der religiösen und ethnischen Minderheiten oder die Bürgerrechte ist zwar zu Zeiten von Khatami entstanden. Aber erst danach ist sie wirklich verinnerlicht worden. Der Druck auf die zivilen Aktivisten ist groß. Aber dadurch sind diese Themen für viele Menschen noch aktueller und bekannter geworden. Nicht immer führt Druck zur Rückwendung in einer Gesellschaft. Gelegentlich führt er eben auch zur Vertiefung und Verinnerlichung von Forderungen. Ich sehe das alles mit Hoffnung. Trotz aller Repressalien nach den Wahlen ist die iranische Bevölkerung sich heute der Lage bewusster geworden und hat mehr Forderungen als je zuvor.

Trotzdem gehen die Menschen zu den öffentlichen Hinrichtungen!

Vergessen Sie nicht, dass ein Teil der 72 Millionen unserer Bevölkerung unter dem Einfluss der staatlichen Propaganda steht. In jeder Gesellschaft gibt es Menschen, die aus Armutsgründen oder aus kulturellen oder persönlichen Gründen aggressionsbereit werden. Manche schauen sich diese Szenen an und merken nicht, dass sie dadurch die Gewalt reproduzieren. Das braucht Aufklärung. Es ist aber die Regierung, die die Macht hat, Menschen zu beeinflussen. Die Politik des Regimes schürt die Gewalt, während wir in der Liga für die Menschenrechte stets dafür werben, dass Hinrichtungen – ob im Gefängnis oder auf öffentlichen Plätzen – kein Mittel zur Verbrechensbekämpfung sind. Hätten unsere Menschenrechtsverbände ein Hundertstel der Werbemittel, die das Regime hat, könnten sie etwas gegen die Todesstrafe und die Reproduktion der Gewalt tun.

Gibt es Momente, wo Sie selbst resigniert oder hoffnungslos sind?

Es ist nicht so, dass all das keinen Einfluss auf mich hätte oder ich nie hoffnungslos wäre. Aber es ist wichtig, die Arbeit trotzdem fortsetzen. Ich habe meinen Arbeitsplatz verloren und die Möglichkeit, zu studieren. Ich wurde mehrmals verhaftet. Beim letzten Mal wurde ich im Gefängnis krank und war wegen des großen Drucks und der Sorgen um meine kleinen Kinder eine Zeitlang gelähmt. Ich bin dann eine Weile in die Provinz zu meiner Familie gegangen, um ein wenig Ruhe zu haben. Aber es wurde Druck auf sie ausgeübt und ich musste wieder nach Teheran zurückkehren. Diese Zwänge sind immer da und lassen uns nicht in Ruhe. Sie wollen uns lähmen.  Aber ich bin ein Teil des iranischen Volkes. Ich habe im Vergleich zu den Eltern, die ihre Kinder verloren haben, nicht allzu sehr gelitten. Die Repressalien schaden uns, aber sie lenken uns nicht von unseren Zielen ab. Ich hoffe auf die Zukunft.

Wie fühlen Sie sich nach der Auszeichnung mit dem Per-Anger-Preis?

Ich erhielt die Nachricht durch einen befreundeten Journalisten aus dem Ausland. Ich freue mich und bin stolz, dass ich unter MenschenrechtlerInnen aus aller Welt ausgewählt worden bin. Die Auszeichnung zeigt mir, dass trotz allen Leids, das uns auferlegt wird, unsere Aktivitäten nicht sinnlos sind. Unser Engagement findet nicht nur im nationalen Rahmen statt, sondern wir bekommen internationale Unterstützung.

Interview: Mahindokht Mesbah

 

Zur Person:

Narges Mahammadi wurde 1966 in Zandjan (West Iran) geboren. Sie studierte Physik und begann ihre sozialen und politischen Aktivitäten bereits an der Universität. Seit 1996 schreibt die zweifache Mutter für reformorientierte Zeitungen. Mohammadi ist die Vizepräsidentin der Liga für die Menschenrechte und die Vorsitzende der Ausführungskommission des „Iranischen Nationalen Friedensrat“. Dieser Rat wurde 2009 von 83 politischen, sozialen und kulturellen Persönlichkeiten gegründet. Narges Mohammadi wurde mehrmals für ihr Engagement für die Menschenrechte und den Frieden verhaftet. Sie wartet jetzt auf das endgültige Urteil des Gerichtes, das sie vorerst zu elf Jahren Haft verurteilt hatte. Mohammadi ist die Ehefrau von Taghi Rahmani, ebenfalls ein bekannter politischer Aktivist. Bereits 2009 wurde ihr der Alexander-Langer-Preis in Italien verliehen.