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Im Einklang mit Hardlinern –
Rouhanis Syrien-Politik

Rouhanis Syrien-Politik in seiner ersten Amtszeit. Analytische Betrachtungen von Mehran Barati. mehr »

Über den am 18. Juni erfolgten Raketenbeschuss von IS-Stellungen durch iranische Cruise Missiles veröffentlichen die Revolutionsgarden am 21. Juni ein Kommuniqué, das in der Darstellung des Vorgangs von diesbezüglichen Erklärungen der iranischen Regierung abweicht. Während letztere die Erkundung der Angriffsziele als Aktion seines Informationsministeriums rühmt, wollen die Revolutionsgarden alles ohne die Regierung allein gemacht haben. Dabei hatten der Staatspräsident und sein Informationsminister den ganzen Angriff als Beschluss des Nationalen Sicherheitsrats, in dem der Präsident den Vorsitz hat, dargestellt und betont, solche militärisch brisanten Entscheidungen würden nicht von einer Einzelperson oder einer militärischen Einheit getroffen, sondern vom Nationalen Sicherheitsrat des Landes.

Der Informationsminister erklärte am Morgen des 21. Juni vor der Presse, es sei der Präsident gewesen, der den bewaffneten Kräften des Landes den Befehl erteilt habe, die IS-Stützpunkte in Syrien anzugreifen. Diese Entscheidung sei dann von den obersten Autoritäten des Landes gebilligt worden. Trotz dieser deutlichen Erklärung bestanden die Revolutionsgarden weiter darauf, dass die Raketenoperationen in Koordination mit dem Generalstab der Streitkräfte und ihres Oberkommandierenden, Ayatollah Khamenei, stattgefunden hätten. Vom Präsidenten und seinem Minister ist in dieser Erklärung keine Rede.

Die eigentliche Frage ist aber, warum der Iran für sein Vorhaben Zolfaghar-Raketen mit einer Reichweite von 700 Kilometern einsetzte. Deir Ez-Zor liegt am Euphrat im benachbarten Irak. Die Revolutionsgarden haben 100 Kilometer von Deir Ez-Zor, dem Ziel der Angriffe, entfernt Militärbasen und hätten von dort aus sehr leicht wesentlich billigere Kurzstreckenraketen einsetzen können. Der Einsatz von Zolfaghar-Raketen sollte eine Botschaft an Saudi-Arabien und andere Unterstützer der Assad-Gegner sein. Es ist anzunehmen, dass die Revolutionsgarden mit diesem Beschuss neben einer Machtdemonstration auch auf die auf Raketen bezogenen Embargos des US-Senats reagieren wollten. Primäres Ergebnis ist die innenpolitische Positionsbestimmung und die Erhöhung des Drucks auf die Regierung Rouhani. Selbst bei Gutgläubigkeit kann nicht geleugnet werden, dass der erfolgte Raketenbeschuss gewollt oder ungewollt die auf eine sanftere Politik bedachte Regierung unter Druck setzt und schwächt. Folgen dieses Handelns werden eine Zunahme der Spannungen und ein höheres Niveau der Feindschaften in der Region sein. Diese militärischen Operationen sind eine Botschaft an Saudi-Arabien, die USA und Israel. Für den Iran selbst sind sie im Ergebnis nicht mehr als ein Raketentest für die Revolutionsgarden.

Ihnen folgen jedoch viele Reaktionen und politische Konsequenzen, von denen einige den Revolutionsgarden ein Gefühl der Zufriedenheit geben werden. Der größte Teil wird sich aber gegen die nationalen Interessen des Iran und gegen die auf Verständigung gerichtete Politik Rouhanis wenden. Die regionalen und internationalen Spannungen werden sich merklich verschärfen. Schlusswort hier: Die Regierung Rouhani wird am Ende Gefangener der sie duldenden Hardliner des politischen Systems bleiben.

Von zwei Stützpunkten aus hat der Iran (grün) IS-Stellungen in Deri-az-Zor, Syrien (rot), angegriffen

Von zwei Stützpunkten aus hat der Iran (grün) IS-Stellungen in Deri-Ez-Zor, Syrien (rot), angegriffen

 

Gefahr der militärischen Präsenz auf dem Golan

Sechs Jahre nach einem unüberschaubar vielseitigen Bürgerkrieg in Syrien besteht fast keine Chance, in absehbarer Zeit Frieden zu finden. Das Assad-Regime, das trotz starker Verbündeter territorial an den Rand gedrängt war, scheint sich mit der Kampfkraft seiner Gegner vertraut gemacht zu haben. Sein Regime kontrolliert jetzt die stark bevölkerten westlichen Gebiete des Landes einschließlich ihrer größten Städte, während seine Gegner den Rest und weniger bedeutende Teile des Landes kontrollieren. Die Kraft der verbleibenden Armee Assads und die dosierte Intervention seiner Verbündeten reichen jedoch in der militärischen Konfrontation mit seinen Hauptwidersachern Saudi-Arabien, den Arabischen Emiraten und den USA nicht aus, um ein Ende der Kämpfe in ihrem Sinne herbeizuführen.

Für die iranischen Machthaber ist Bashar Al Assad ein wertvoller, aber keineswegs unersetzbarer Verbündeter. Dem Beginn der Assad-Präsidentschaft im Jahre 2000 folgte die militärische Intervention des Westens im Irak 2003 und der Rückzug der syrischen Armee aus dem Libanon 2005. Diese Ereignisse verschafften den Teheraner Machthabern eine einmalige Chance, ihre Präsenz in Syrien auf Dauer zu planen. Auch die libanesische Hisbollah erweiterte ihre militärtechnischen Potentiale und erhielt Scud-Raketen mittlerer Reichweite. Hassan Nasrallah, der libanesische Schiitenführer, besuchte 2010 offiziell Damaskus. Die iranischen Interessen gehen aber viel weiter als nur der Machterhalt Bashar Al Assads. Sie werden auch genauer benannt: Es geht um erstens die logistische Sicherung der Hilfe für die libanesische Hisbollah über Syrien, zweitens die Sicherung einer strategischen Position der Islamischen Republik Iran bezogen auf Israel in Syrien und die Präsenz auf den Golanhöhen, drittens die Verhinderung der Etablierung eines gegen den Iran gerichteten Regimes in Syrien und viertens die Schaffung eines Landkorridors in den Libanon von Teheran über das irakische Mossul, Deir Ez-Zor in Syrien nach Beirut.

In der Tat hatten die den Iranern nahestehenden Kampftruppen im Irak ihre Gegner auf dem Weg zur syrischen Grenze zerschlagen, während auf der syrischen Seite in Richtung Irak Ähnliches passierte. Kampfverbände auf beiden Seiten vereinigten sich auf der syrischen Seite der Grenze. Am 18. Juni berichtete der Guardian-Reporter Julian Bogner, die Zusammenkunft der iranloyalen Kräfte auf beiden Seiten der Grenze sei ein Meilenstein in der Geschichte des Syrienkrieges und des Krieges gegen den Islamischen Staat. Mit diesem Regionalsieg über den IS hätte der Iran einen Teil seiner Pläne in diesem Krieg realisiert. Schon vor Monaten hatten israelische Regierungsvertreter die Entstehung eines Korridors Teheran-Beirut als Bedrohung für die Sicherheit ihres Landes bezeichnet. Nun kontrollieren die den Iranern nahestehenden Verbände die irakisch-syrische Grenze, während die Staatsarmeen beider Länder in den dazwischen befindlichen Städten sitzen. Den Iranern stehen 200.000 alawitische Kämpfer zur Seite. Hinzu kommen die schiitischen Milizionäre aus Afghanistan, Pakistan, dem Irak und dem Iran. Eine solche Zusammenballung von Kämpfern bringt zum Ausdruck, dass die Islamische Republik die Zukunft in Syrien auch ohne Assad planen kann. Das wichtigste Ziel der Iraner bleibt aber die Herstellung der logistischen Route zur Unterstützung der libanesischen Hisbollah als strategischer Verbündeter und Gegner Israels. Dies zeugt vom Pragmatismus der Iraner in der Syrienfrage, eine Haltung, die nicht unbedingt den Machterhalt für das Assad-Regime bedeutet.

Zudem verheimlichen die Iraner keineswegs ihren Wunsch nach Präsenz auf den Golanhöhen Zum jetzigen Zeitpunkt verfügt der Iran in Syrien über ausreichend Milizionäre, um das Assad-Regime zu stützen. Die langfristige Strategie hier ähnelt aber derjenigen in Irak und Libanon, auch dort gibt es ausreichend bewaffnete und ausgebildete nicht-staatliche Akteure, um die iranischen Interessen zu sichern. Sollte Rouhani die Revolutionsgarden nicht in Zaum halten können, wird eine bewaffnete Auseinandersetzung mit der israelischen Armee auf den Golanhöhen unvermeidbar sein. Es droht der Welt dann eine viel größerer Krieg mit unvorhersehbaren Folgen.

  MEHRAN BARATI*

* Dr. Mehran Barati ist einer der exponierten Oppositionellen aus dem Iran. Er ist regelmäßiger unabhängiger Analyst auf BBC Persian und VOA (Voice of America) Persian und gilt als Experte für internationale Beziehungen.

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