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Rouhanis Sieg: Internationale Reaktionen

Zu den ersten Gratulanten des neuen iranischen Präsidenten gehörten der Generalsekretär der Vereinten Nationen und die syrische Opposition. Auch Deutschland, die USA und Israel äußerten sich zum Sieg des moderaten Geistlichen Hassan Rouhani.  mehr »

 

„Wir respektieren das Votum des iranischen Volkes und gratulieren ihm zu seiner Teilnahme am politischen Prozess und für seinen Mut, sich Gehör zu verschaffen.“ So heißt es in einer ersten Stellungnahme, die das Weiße Haus am Samstag zum Sieg Hassan Rouhanis bei der elften iranischen Präsidentenwahl veröffentlichte. Trotz des Lobs für die iranischen Wählerinnen und Wähler weist die US-Regierung darin auch darauf hin, dass die Wahl in einer „Atmosphäre der Einschüchterung durch die Sicherheitskräfte“ und der Einschränkung und Zensur von Medien, Internet und Mobilfunk stattgefunden habe. Dass die Iranerinnen und Iraner sich trotz solch „begrenzter Freiheit der Meinungsäußerung“ dazu entschlossen hätten, an der Gestaltung ihrer Zukunft aktiv teilzunehmen, beurteilt die US-Regierung als einen mutigen Schritt. Und sie bekräftigt in der Erklärung auch ihr Interesse an einer diplomatischen Beilegung des Atomstreits mit der Islamischen Republik.

Hoffnung auf „konstruktive Rolle“

Rouhani und der russische Präsident Vladimir Putin - Foto: archive.baztab.net

Rouhani und der russische Präsident Vladimir Putin – Foto: archive.baztab.net

Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, reagierte wohlwollend auf das Ergebnis der Wahl. Er gratulierte dem Sieger Hassan Rouhani und verlangte von ihm „eine konstruktive Rolle in regionaler und internationaler Politik“. Ban werde sich mit dem neuen Präsidenten „in Fragen von Bedeutung für die internationale Gemeinschaft und für das Wohl des iranischen Volkes“ engagieren, heißt es in der Erklärung des UN-Generalsekretärs.

Reaktionen aus Europa

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verbindet mit dem Sieg Rouhanis die Hoffnung auf eine moderate Außenpolitik des islamischen Gottesstaates. Die Wahl des Geistlichen sei „ein Votum der Menschen für Reformen und für eine konstruktive Außenpolitik“, so Westerwelle. Die Bundesregierung erwarte, dass die iranische Führung mit dem neuen Präsidenten zur Lösung des Nuklearkonflikts auf diplomatischem Weg beiträgt. „Es wäre ebenso wichtig und notwendig, dass der Iran seine Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte einhält und sich um eine konstruktive Rolle in der Region bemüht“.

Ähnlich äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Kathrin Ashton. Sie habe die Hoffnung, mit der neuen Regierung  „so schnell wie möglich“ eine diplomatische Lösung im Atomstreit zu finden, sagte sie.

Hassan Rouhani und Jack Straw, Ex-Außenminister Großbritanniens, 2003 - Foto: mazloomemoghtader.blogfa.com

Rouhani und Jack Straw, Ex-Außenminister Großbritanniens, 2003 – Foto: mazloomemoghtader.blogfa.com

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius lobte „den Kampf des iranischen Volkes für Demokratie“ und kündigte die Bereitschaft seines Landes an, mit dem neuen iranischen Präsidenten zusammenzuarbeiten – insbesondere in Atomfragen. Denn die Forderungen der internationalen Gemeinschaft seien ernst und die künftige iranische Regierung sollte auf sie eingehen, warnte Fabius.

Auch das britische Außenministerium wünscht sich einen neuen Kurs der iranischen Außenpolitik und verlangte in einer schriftlichen Stellungnahme von dem neuen Präsidenten mehr Zusammenarbeit bei internationalen Fragen sowie die Achtung der Menschenrechte im eigenen Land.

Die italienische Außenministerin Emma Bonino äußerte ihre Zufriedenheit über den Ausgang der Wahlen im Iran und wünschte sich eine Verstärkung der bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Sie lobte zudem den friedlichen Verlauf der Präsidentschaftswahl vom 14. Juni.

Reaktionen aus der Region

Rouhani und Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer (Die Grünen) - Foto: www.mehrnews.com

Rouhani und Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer (Die Grünen) – Foto: www.mehrnews.com

Israel dagegen bewertet den Sieg des moderaten Politikers Rouhani mit Skepsis. Das israelische Außenministerium teilte mit, der Iran werde weiterhin an seinen Taten gemessen werden. Außenamtssprecher Jigal Palmor wies darauf hin, dass atompolitische Entscheidungen nicht vom Präsidenten, sondern von Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Khamenei getroffen würden. Gilad Erdan, Minister für Heimatverteidigung, äußerte in einem Fernsehinterview Bedenken, die internationale Gemeinschaft könne nach Rouhanis Sieg den Druck auf den Iran verringern. Ofir Gendelman, Sprecher von  Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, forderte per Twitter, der Iran müsse der Forderung der internationalen Gemeinschaft nachkommen und „sein Atomprogramm, aber auch seine terroristischen Aktivitäten stoppen“.

Anders reagierten syrische Oppositionsgruppen. Sie gratulierten Rouhani zu dessen Sieg und forderten ihn auf, die Einstellung des Iran zum syrischen Konflikt zu „korrigieren“.  In einer gemeinsamen  Erklärung syrischer Oppositioneller heißt es, bisher habe die Führung der Islamischen Republik mit der Unterstützung von Assads Regierung gegen den Willen des syrischen Volkes agiert. Dabei sei, versicherten die Assad-Gegner dem neuen iranischen Präsidenten, der Sturz des syrischen Regimes gewiss. Einmischungen aus dem Ausland könnten daran nichts ändern.

FP