transparent
Iran Journal Logo
Ein Projekt von Transparency for Iran Logo

Rouhani beschwört Hoffnung

Irans neuer Präsident Hassan Rouhani versuchte bei der ersten Pressekonferenz nach seinem Amtsantritt Zuversicht und Hoffnung zu verbreiten. Seine Antwort auf die Frage nach der Freilassung inhaftierter Oppositioneller blieb allerdings vage. mehr »

Ruhig, bedacht, diplomatisch: So wirkte der neue iranische Präsident Hassan Rouhani am Dienstag bei seiner ersten Pressekonferenz nach seinem Amtsantritt. Seine Regierung stehe für „Vernunft“ und „kompetentes Fachpersonal“, stellte der gemäßigte Konservative in den Vordergrund. Die Botschaft dahinter: Der 64-jährige Rouhani präsentiert sich als Vertreter eines neuen politischen Stils. Bei seiner als einstündige Fernsehübertragung geplanten Antrittspressekonferenz legte er den Fokus auf wirtschafts- und außenpolitische Themen sowie auf die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. Am Ende wurde die Live-Übertragung um eine halbe Stunde verlängert, und immer noch beklagten sich die rund 80 aus- und inländischen Journalisten im Saal, nicht genug Fragen gestellt haben zu können.

„Die USA sollen die Stimme des iranischen Volks hören“

Beim Thema Außenpolitik überwogen die Fragen nach möglichen Verhandlungen mit den Amerikanern und einer Chance auf ein Einlenken beim Streit über das Atomprogramm. Ob er bereit wäre, mit den Amerikanern direkte Verhandlungen zu führen, wurde Rouhani gefragt. Die US-Regierung müsse zunächst „nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten ihren guten Willen zeigen“, lautete seine Antwort. Die Amerikaner sollten „die Stimme des iranischen Volkes hören, sie respektieren und die Wahlergebnisse akzeptieren“, so der neue Präsident. Rouhani kritisierte die US-Regierung für ihre Doppelmoral: Während sie Interesse daran signalisiere, mit dem Iran zu verhandeln, billige Präsident Barak Obama gleichzeitig einen Gesetzentwurf, mit dem die US-Sanktionen gegen das Land weiter verschärft werden sollen. Dennoch sei der Iran bereit, „mit jedem auf Augenhöhe“ zu verhandeln, sagt Rouhani: „Wenn es um unsere nationale Sicherheit geht, setzen wir uns mit jedem an einem Tisch.“ Rouhani sagte auch, dass der Iran „weiter an seinem friedlichen Atomprogramm arbeiten“ werde: „Gleichzeitig werden wir aber alles tun, um Unklarheiten und offene Fragen bei der internationalen Atomenergiebehörde zu beseitigen“, so der Präsident.

Kritik am Kabinettsentwurf

Mehdi Karroubi, Hossein Moussawi, Zahra Rahnavard (v. li.) stehen seit 2 Jahren unter Hausarrest

Mehdi Karroubi, Hossein Moussawi, Zahra Rahnavard (v. li.) stehen seit 2 Jahren unter Hausarrest

Rouhani verteidigte zudem seinen Kabinettsentwurf, an dem es Kritik gegeben hatte. Meldungen, er habe sich bei der Zusammenstellung seines Kabinetts unter Druck setzen lassen, bezeichnete er als „haltloses Gerücht“: „Erstens lasse ich mich von niemandem unter Druck setzen“, so der Regierungschef. „Zweitens habe ich meine Vorschlagsliste nach sorgfältigen Überlegungen zusammengestellt.“ Er stehe „voll und ganz“ hinter jedem einzelnen seiner vorgeschlagenen Minister, betonte Rouhani.

Hossein Shariyatmadari, Herausgeber der konservativen Tageszeitung Keyhan, hatte kürzlich geschrieben, die als Öl-, Informations- und Industrieminister vorgesehenen Personen seien nicht qualifiziert genug. Sie seien „in früheren Positionen gescheitert“, so  Shariyatmadari, zudem bestünden „Unklarheiten“ über ihre Werdegänge. Shariyatmadari zog daraus den Schluss, Rouhani habe diese Ministeramtskandidaten unter dem Druck von politischen Reformern oder Anhängern der „Fitna“ ausgesucht. Als „Fitna“( Aufruhr gegen die göttliche Ordnung) werden seit den umstrittenen Wahlen 2009 die Oppositionsführer und Anhänger der Grünen Bewegung bezeichnet, die damals die Wahlergebnisse angezweifelt hatten.

Freilassung der politischen Gefangenen

Auch aus dem Lager der Ultrakonservativen wird der neue Präsident angegriffen: etwa wegen Wahlversprechen wie „nationaler Versöhnung“ oder seiner ebenfalls im Wahlkampf gemachten Ankündigung, „erfahrene und qualifizierte Personen aus allen politischen Richtungen“ politisch einzubinden. Vor diesem Hintergrund spielt die Frage nach Rouhanis Umgang mit den  politischen Häftlingen im Iran eine wichtige Rolle. Zahlreiche frühere politische Berater, auch stellvertretende Minister aus der Regierung des reformorientierten Präsidenten Mohammad Khatami (1997-2005) sitzen derzeit in Haft. Die Anführer der Grünen Bewegung, Mir Hossein Moussawi, seine Frau Zahra Ranavard und Mehdi Karroubi, stehen seit zweieinhalb Jahren unter Hausarrest.

Der Journalistin Samina Rastegari von der reformorientierten Zeitung Shargh gelang es kurz vor Schluss der Pressekonferenz, nach Rouhanis Plänen mit den politischen Gefangenen zu fragen. Dessen Antwort blieb jedoch vage. Diese Entscheidung liege nicht allein in seiner Hand, so der Präsident: „In dieser Frage muss ich mich mit dem Justiz- und dem Parlamentschef beraten.“

von