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Regierung hat die Veruntreuung begünstigt

Der Leiter der Aufsichtsbehörde für juristische Angelegenheiten, Mostafa Pour Mohammadi, über die größte Unterschlagung der iranischen Geschichte, deren Hintermänner und die Rolle der Regierung Ahmadineschads. mehr »

Im Sommer 2011 wurde bekannt, dass durch Manipulation von Kreditunterlagen eine Gruppe um die Firma „Amir Mansour Aria Investment Co.“ zwei Milliarden Euro von iranischen Banken veruntreut hat – mit einem eigenen Anfangskapital von fünfzig Millionen Toman, etwa 35.000 Euro. Die größte Unterschlagung der iranischen Geschichte hat zu einem beispiellosen politischen und juristischen Schlagabtausch geführt. Präsident Ahmadinedschad warf der Justiz vor, dass er ihr schon vor längerer Zeit eine Namensliste von rund 300 Wirtschaftssündern übergeben habe, aber diesbezüglich nichts geschehen sei. Sadegh Larijani, Chef der Justizbehörde, bezeichnete diese Kritik als „unverschämt“ und warf dem Präsidenten vor, den Skandal begünstigt zu haben.

Im folgenden Interview, das das iranische Nachrichtenportal Khabaronline mit dem Leiter der Aufsichtsbehörde für juristische Angelegenheiten, Mostafa Pour Mohammadi, geführt hat, geht es unter anderem um die Rolle des Zentralbankchefs und um die Frage, inwieweit Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad und seine Weggefährten in der Affäre verwickelt seien.

Khabaronline: Der ehemalige Chef der iranischen Zentralbank, Mahmour Reza Khavari ist damals von seiner Dienstreise aus dem Ausland nicht mehr zurückkehrt. Wieso durfte er überhaupt ausreisen, während er unter Verdacht stand, in der Veruntreuung verwickelt zu sein?

Mostafa Pourmohammadi

Mostafa Pourmohammadi

Pour Mohammadi: Damals war uns nicht klar, inwieweit Khavari in die Unterschlagung verwickelt war. Es waren lediglich einige Finanzdelikte bei der Zentralbank aufgefallen, in deren Zusammenhang auch Khavaris Name auftauchte. Die Ermittler wollten ihn aber zu dem Zeitpunkt nicht verhaften, das wäre für die Gesellschaft ein allzu großer Schock gewesen. Und dann war da noch der Druck der Regierung, die zunächst alles versucht hat, damit dieser Fall nicht an die Öffentlichkeit gelangt.

Warum wollte die Regierung den Fall geheim halten?

Die Regierung argumentierte, dass der Skandal dem Wirtschafts- und Finanzsektor einen Schaden zufügen werde, der nicht einfach zu bewältigen sein würde.

Aber Khavari ist entflohen.

Khavari wurde vernommen, als er sich in der Stadt Ahvaz aufhielt. Vermutlich hat er durch diese Vernehmung die Gefahr seiner Verhaftung erkannt. Mit dem Vorwand, an einem Seminar im Ausland teilnehmen zu wollen, gelang ihm die Flucht aus dem Land.

Also wusste die iranische Staatanwaltschaft nicht, ob tatsächlich ein solches Seminar stattfand?

Nein, anscheinend hatte niemand davon die geringste Ahnung. Dabei lagen uns gegen Khavari bereits wegen anderer Sachen, wie kleinere finanzielle Missbrauchsfälle, Vorwürfe vor. Aber da Khavari gleichzeitig dafür bekannt war, sehr auf seine Karriere bedacht zu sein, war seine Flucht für uns nicht vorstellbar.

Inwieweit war nun Khavari in die Finanzaffäre verwickelt? Kann man einen Vergleich zwischen ihm und dem Leiter der „Saderat Bank“, der mit dem Vorwurf der Verwicklung in der Affäre entlassen wurde, ziehen?

Nach unseren Recherchen war der Leiter der Saderat Bank nicht an der Unterschlagung beteiligt. Man könnte ihm eher schwache Führungskraft unterstellen, weil ihm einige Dinge nicht aufgefallen sind. Aber er hat nicht kooperiert – im Gegensatz zu Khavari. Heute wissen wir, dass vom Leiter der Zentralbank bis hin zu Abteilungsleitern – unter anderem auch der Leiter der Devisenabteilung – ihre Hände im Spiel hatten.

Inwieweit war die Regierung an der Unterschlagung beteiligt?

Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Regierung diese Gruppe unterstützt hat – von Präsident Mahmud Ahmadinedschad bis hin zu seinem Bürochef, seinen Ministern und seinen Gefolgsleuten bei den Banken. Sie bilden eine große Gruppe, die jede Menge finanzielle Vorteile durch die Regierung erzielen konnte. Ohne deren Unterstützung hätten sie es gar nicht soweit gebracht. Man darf aber nicht daraus schließen, dass die Regierungsverantwortlichen von den Korruptionsplänen dieser Männer gewusst haben. Die Regierung wollte die so genannten „Industrie-Helden“ unterstützen, ohne zu ahnen, was sie beabsichtigen. Was wir den Verantwortlichen vorwerfen, ist, dass sie nicht genug kontrolliert haben.

Sind die Unterstützer also unschuldig?

Wir können nur den als schuldig bezeichnen, der gegen die Gesetze verstoßen hat. Wenn die Verantwortlichen aber einem Investor geholfen haben, schneller Darlehen zu bekommen, ist das im gesetzlichen Rahmen.

Gelingt es Ihnen, die beteiligten Regierungsmitglieder wirklich in die Verantwortung zu nehmen? Die Bevölkerung glaubt das offenbar nicht!

Mahmoud Reza Khavari

Mahmoud Reza Khavari

Das stimmt nicht. Dieser falsche Eindruck bei der Bevölkerung ist durch falsche Berichterstattung entstanden. Egal wen wir bei dieser Finanzaffäre verhaften, und selbst wenn es der Präsident wäre: Es wird behauptet, die Person sei nicht wichtig genug. Manche glauben offenbar, hinter den  Staatsmännern steckten noch höhere Funktionäre. Wir haben den Hauptverdächtigen seit über sieben Monaten in Haft, ebenso den stellvertretenden Minister für Industrie inhaftiert, und dazu einige Parlamentarier ins Verhör genommen. Ich rede von hochrangigen Regierungsbeamten. Ist das nicht genug?

 

Zurück zum mutmaßlichen Hauptverdächtigen Mah-Afarid Amir Khosravi. Wie konnte sich ein ehemaliger Viehzüchter zum „Industrie-Helden der Nation“ entwickeln?

Er hat etwa zwölf Jahre gebraucht, bis er sich finanziell so weit entwickeln konnte. Nach seiner Viehzüchterei hat er vor Jahren mehrere kleine Fabriken aufgemacht, unter anderem eine Mineralwasserfabrik. Er gehört zu den so genannten tüchtigen Geschäftsleuten, konnte sehr schnell viele einflussreiche Kontakte knüpfen. Gleichzeitig hat er die Lücken, die es in unseren Gesetzgebungen, aber auch in unserem Administrationssystem gibt, zu seinen Gunsten auszunutzen gewusst.

Ist unser System an dieser Unterschlagung schuld oder einzelne Personen?

Es ist eine Mischung aus beidem. Natürlich kann das System, wenn es gut strukturiert ist, Korruption verhindern. Was wir unbedingt brauchen, ist mehr Transparenz. Die Erfahrung zeigt, wenn Menschen sich durch Kameraüberwachung beobachtet und kontrolliert fühlen, dann benehmen sie sich meistens korrekt. Zusätzlich bin ich dafür, dass in unseren Behörden mehr Büroräume aus Glas entstehen sollten. So können andere von außen sehen, was sich in den vier Wänden abspielt – eine gute Methode, die sich in vielen anderen Ländern bei der Bekämpfung der Korruption bewährt hat.

Zur Person Mostafa Pour Mohammadi:

Der 53-jährige konservative Geistliche war in den 90er Jahren stellvertretender Geheimdienstminister. Während der ersten Regierungsperiode von Präsident Mahmud Ahmadinedschad war Pour Mohammadi Innenminister, wurde aber 2008 von seinem Posten abgesetzt. Kurz darauf ernannte ihn der damalige Justizchef Hashemi Shahroudi zum Leiter der Aufsichtsratsbehörde für juristische Angelgenheiten.

fp

Quelle: Khabaronline

Aus dem Persischen: Forough Hossein Pour