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Opfer der Machtkämpfe

„Schwarzer Sonntag“ nennt „Reporter ohne Grenzen“(ROG) den 27. Januar, an dem in Teheran zwölf JournalistInnen verhaftet wurden. Seitdem ist die Zahl der Festnahmen auf sechzehn gestiegen. Die neue Verhaftungswelle zeige an,  dass die Probleme des Iran sich auf den Wirtschafts-,  Zivilgesellschafts- und Kultursektor ausgeweitet hätten, sagt ein Vertreter der ROG im Gespräche mit Transparency for Iran. mehr » mehr »


„Mit verbundenen Augen wurde ich von einer Frau durch die Korridore des Teheraner Evin-Gefängnisses in die Einzelzelle geführt, wo ich dreißig Tage verbringen musste.“ So erinnert sich die Journalistin Farzaneh Roostaee im Gespräch mit Transparency for Iran an ihre Verhaftung. Im November 2010 war sie als Leiterin des Auslandsressorts der Zeitung Shargh zusammen mit drei Kollegen in Teheran festgenommen worden. „Zu meiner Tätigkeit gehörte unter anderem, zwei– bis dreimal wöchentlich den Aufmacher der Zeitung zu schreiben – eine Arbeit mit großer Verantwortung“, erzählt Roostaee. „Da ich keinen Ärger mit den Sicherheitsbehörden haben wollte, achtete ich natürlich sehr auf meine Texte.“ Doch auch das half nicht: Die Regierung beabsichtigte durch die Festnahmen die reformorientierte Zeitung zu schwächen, „was letzten Endes auch gelang“, so die Journalistin, die heute in Schweden lebt.

Farzaneh Roostaee

Farzaneh Roostaee

Roostaee hat mehr als 17 Jahre Berufserfahrung und kennt deshalb viele der in der vergangenen Woche verhafteten JournalistInnen persönlich. „Die meisten von ihnen sind noch sehr jung und haben wenig Berufserfahrung“, weiß sie. Den Verhafteten werden „Aktivitäten gegen die innere Sicherheit“ und „Zusammenarbeit mit anti-revolutionären Sendern im Ausland“ vorgeworfen. Vorwände, meint Roostaee: „Die Staatsanwaltschaft hat bis jetzt weder in meinem noch in anderen Fällen Beweismaterial vorlegen können, das diese Anschuldigungen bestätigt.“
Das sagt auch Reza Moini, bei „Reporter ohne Grenzen“ (RoG) in Paris zuständig für den Iran und Afghanistan. Bei keinem der 260 Fälle, die er persönlich mitverfolgt habe, hätten die Anschuldigungen gestimmt: „In einem demokratischen System wären die JournalistInnen in Gerichtsverfahren freigesprochen worden, da gegen sie keine Beweise vorgelegt werden konnten“, so Moini. „Aber im Iran gibt es keine unabhängige Justiz. Der Justizchef wird direkt vom religiösen Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei ernannt. Zudem mischt sich die Revolutionsgarde immer stärker in Politik und Sicherheitsfragen ein und operiert mit einer eigenen Sicherheitsbehörde parallel zum Informationsministerium. Uns liegen Informationen über Fälle vor, bei denen die Revolutionsgarde eigenständig Haftbefehle erlassen und die Justiz angewiesen hat, diese auszuführen.“

Zeichen von Ausweitung der Krise

Dass JournalistInnen immer wieder Zusammenarbeit mit ausländischen Sendern vorgeworfen wird, liegt an dem systematischen Kampf der iranischen Regierung gegen westliche Medien, die sie als „Feinde der Revolution“ betrachtet. Die aktuellen Verhaftungen wiesen darauf hin, dass die Probleme Irans sich auf den Wirtschafts-,  Zivilgesellschafts– und Kultursektor ausgeweitet haben, meinen viele Experten.

Reza Moini, Mitarbeiter der ROG, kämpft seit Jahren von Paris aus für die Pressefreiheit im Iran

Reza Moini, Mitarbeiter der ROG, kämpft seit Jahren von Paris aus für die Pressefreiheit im Iran

Dass der Iran mit einer beispiellosen Krise zu kämpfen habe, bestätigt auch Reza Moini. Auffällig sei, dass es sich bei den Inhaftierten nicht wie bisher üblich vor allem um politische JournalistInnen handele. Diesmal stammten viele aus Bereichen wie Kultur, Wirtschaft oder Gesellschaft. „Der Streit zwischen dem Parlament und dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad sowie die im Juni 2013 stattfindenden Präsidentschaftswahlen sorgen bei dem totalitären System für große Unruhe. Mit Einschüchterung von JournalistInnen soll sie unter Kontrolle gehalten werden“, so der Iran-Experte der ROG.

Die Folgen der Haft

Farzaneh Roostaee musste 45 Tage hinter Gittern verbringen, davon vier Wochen in einer Einzelzelle. Das Warten auf das nächste Verhör und die Ungewissheit machten ihr am meisten zu schaffen, sagt sie. Dagegen entwickelte sie eine Strategie: „Meine Zelle hatte eine Länge von 2,5 Metern. Ich rechnete mir aus, dass ich eine Strecke von einem Kilometer zurücklegen würde, wenn ich 400 Mal hin und her laufe. So bin ich täglich mehrere Kilometer gelaufen.“ Mit jedem Schritt habe sie ihren Gedanken freien Lauf lassen und über viele Fragen nachdenken können. Außerdem sei sie abends so müde gewesen, dass sie wenigstens einige Stunden habe schlafen können, so Roostaee. Doch die Folgen solcher psychischen Belastungen, aber auch die hohen Kautionen von bis zu einer halben Millionen Euro hinderten viele JournalistInnen daran, nach ihrer Freilassung weiter ihrem Beruf nachzugehen, sagt Roostaee.

Fatemeh Sagharchi, Lektorin der Website "Jamaran", gehört zu den Verhafteten

Fatemeh Sagharchi, Lektorin der Website "Jamaran", gehört zu den Verhafteten

Sich selbst sieht sie als Ausnahme, denn sie musste für ihre Freilassung umgerechnet nur etwa 5.000 Euro Kaution hinterlegen.Sechs Monate nach ihrer Entlassung flüchtete die  Journalistin im August 2011 aus ihrer Heimat. Seither schreibt sie für das persischsprachige Informationsportal „Roozonline“. Seit den Präsidentschaftswahlen 2009 seien im Iran etwa 380 JournalistInnen festgenommen oder zu Verhören bestellt worden, sagt Reza Moini von RoG. Etwa 200 JournalistInnen hätten im selben Zeitraum das Land verlassen.

Druck auf BBC-Mitarbeiter im Ausland

Während das iranische Sicherheitsministerium in einer Erklärung vom 30. Januar den verhafteten JournalistInnen Kooperation mit der BBC vorwarf, wies der britische Sender jegliche Zusammenarbeit zurück. Der Chefredakteur von BBC-Persian, Sadegh Saba, sagte in seiner TV-Sendung „Dideban“ am 1. Februar: „Natürlich würde BBC-Persian gerne ein eigenes Büro im Iran eröffnen. Aber das wird uns vom Staat nicht erlaubt. Also beschäftigen wir auch keine Mitarbeiter im Iran.“Saba klagt über neue Methoden des Drucks durch die iranische Regierung: „Es werden nicht nur in einigen Zeitungen und im staatlichen Fernsehen Lügen über und Vorwürfe gegen unsere Mitarbeiter verbreitet, sondern neuerdings auch falsche Facebook– oder Twitterprofile unter ihren Namen erstellt. Auch unter meinem Namen wurde ein Blog eingerichtet. Dabei hat der Inhalt dieser Seite natürlich nichts mit mir zu tun.“

Javad Daliri, Journalist, wurde am 27. Januar verhaftet

Javad Daliri, Journalist, wurde am 27. Januar verhaftet

Zwar kenne die iranische Bevölkerung inzwischen die Methoden, mit denen der Staat versuche, BBC-Mitarbeiter mit Unterstellungen wie angeblichen sexuellen Beziehungen oder Spionagevorwürfen zu diffamieren, aber: „Nun werden auf diesen gefälschten Profilen bei sozialen Netzwerken Kommentare veröffentlicht, die irreführend sein können, weil die Leute nicht wissen, dass diese Seiten in Wahrheit nicht den genannten Personen gehören.“ Saba erklärte, die BBC habe rechtliche Maßnahmen dagegen in die Wege geleitet: „Die BBC-Anwälte haben Facebook und Twitter die falschen Profile gemeldet und versuchen sie schnellstmöglich blockieren zu lassen.“  Der Iran gehört zu den wenigen Staaten weltweit, die nicht nur unabhängige JournalistInnen unter Druck setzen, sondern auch deren Familienmitglieder. Angehörige mehrerer außerhalb des Irans tätiger BBC-Persian-Mitarbeiter wurden im vergangenen Jahr von den iranischen Sicherheitsbehörden verhört. Sie sollten ihren Verwandten auffordern, ihre Tätigkeit bei dem Sender sofort zu beenden, ansonsten würden die Familien im Iran Probleme bekommen. „Natürlich belasten solche Drohungen unsere Mitarbeiter“, sagt Saba. „Doch sie hindern sie nicht daran, ihrer Tätigkeit als professionelle, unabhängige und neutrale Journalisten weiter nachzugehen.“

 

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