Während die Gerichtsverhandlungen zur größten Unterschlagung in der iranischen Geschichte noch laufen, wird im Iran ein neuer gigantischer Kreditbetrugsfall  aufgedeckt. Die Debatte um den Umgang mit Korruption verschärft den Tonfall in den Auseinandersetzungen zwischen dem iranischen Präsidenten und dem religiösen Oberhaupt des Iran.
Noch laufen die Gerichtsverhandlungen zur größten Unterschlagung in der Geschichte des Irans, bei der es um 2,2 Milliarden Euro geht. Nun gelang es erneut einem Privatunternehmen, sich Kredite in Höhe von 100 Millionen Euro von staatlichen Banken auszahlen zu lassen und das Darlehen dann zu hinterziehen.
Der Name des Unternehmens wird derzeit noch geheim gehalten, aber die Veruntreuung soll über Bankfilialen in der südiranischen Provinz Hormozgan gelaufen sein.  Der Leiter der iranischen Aufsichtsbehörde für juristische Angelegenheiten, Mostafa Pour Mohammadi, teilte auf einer Pressekonferenz mit, die Staatsanwaltschaft eingeschaltet zu haben. Pour Mohammadi forderte die Justizbehörde ausdrücklich zur Wachsamkeit auf: „Wer es schafft, bis zu 100 Millionen Euro zu veruntreuen, verfügt mit Sicherheit über kompetente Anwälte, die ihm mit allen Mitteln helfen, sich vor dem Gesetz zu retten.“ Auf die Frage, ob auch Verantwortliche aus Regierungskreisen in die Finanzaffäre verwickelt seien, sagte Pour Mohammadi: “Laut unseren bisherigen Ermittlungen soll ein Teil dieser Darlehensaffäre mithilfe offizieller Stellen erfolgt sein.“ In einem „ziemlich komplexen Verfahren, durch Beziehungen, aber auch durch Drohungen“, so Pour Mohammadi, solle das Ganze „über die Bühne gegangen“ sein: „Sobald wir genügend Material zusammengestellt haben, werden wir auch Namen bekannt geben, möglicherweise auch die einiger Persönlichkeiten.“

Vor einigen Tagen hatte Pour Mohammadis Berater Abbas Momen Abadi den Betrugsfall veröffentlicht. Demnach soll eine iranische Firma einen Devisenkredit von 100 Millionen Euro und einen weiteren über 20.000 Dollar erhalten haben – obwohl die Firma nicht die erforderlichen Voraussetzungen für den Erhalt eines Devisenkredits erfüllte. Zudem hätten die Ermittlungen ergeben, dass der angegebene Darlehensgrund falsch war, so Momen: “Die Firma hatte bei der Bank die Realisierung eines Telekommunikationsprojektes  im Ausland als Grund für den Kreditantrag angegeben. Dabei weist sie weder Erfahrungen in dieser Branche vor noch darf sie nach ihren eigenen Geschäftsbedingungen auf diesem Gebiet arbeiten.“
Debatte spitzt sich zu
Erst Anfang dieser Woche hatte das iranische Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Khamenei die zuständigen Behörden aufgefordert, konsequenter gegen Korruption vorzugehen: “Wer mit falschen Angaben riesige Bankkredite bezieht, in Wirklichkeit aber das Geld für ganz andere Zwecke investiert, gleicht Staatsverrätern und Dieben an der Bevölkerungskasse“, so Khamenei. Er bezog sich damit noch auf die Hintermänner der gewaltigen Unterschlagung, bei der die Investmentgruppe „Amir Mansour Aria Investment“ rund 2,2 Milliarden Euro veruntreut hat. In dem laufenden Prozess wurden etwa 40 mutmaßliche Hintermänner verhaftet, darunter fünf als angebliche Hauptverdächtige. Selbst der stellvertretende Minister für Industrie, Khodamorad Ahmadi, wurde festgenommen, mehrere Mitglieder des iranischen Parlaments wurden verhört.
Auch Informationsminister Heydar Moslehi hat eine stärkere Kontrolle des Regierungsapparates gefordert. „Wir haben von über achtzig Behörden verlangt, dass sie uns ihre Bank– und Finanzdaten vorlegen“, sagte der Minister, der nicht vom Präsidenten, sondern vom religiösen Führer Khamenei bestimmt wird, vergangene Woche. Noch am gleichen Tag folgte die Antwort des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Sie lautete: Die ständige Einmischung in Regierungsangelegenheiten unter dem Deckmantel der Beaufsichtigung führe zur Korruption. Die Auseinandersetzungen zwischen den Hardlinern um Präsident Ahmadinedschad und der Gefolgschaft des religiösen Führer Khamenei scheinen damit einen neuen Höhepunkt erreicht zu haben.
fh