Menschenrechtsbeauftragter appelliert an den Iran

Seit über 70 Tagen befinden sich zwei Gefangene im Iran im Hungerstreik. Die beiden Angehörigen der religiösen Minderheit der Sufis protestieren damit gegen ihre Haftbedingungen. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning fordert die iranische Regierung auf, die Unterdrückung religiöser Minderheiten zu beenden.
„Mit größter Besorgnis erfüllen mich Berichte über Repressionen gegenüber Angehörigen der religiösen Sufi-Minderheit in Iran, wie Festnahmen, Zerstörung von Gebets- und Versammlungshäusern, Verhinderung der freien Religionsausübung und Diskriminierung im Alltagsleben.“ Das schreibt der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning in einer öffentlichen Erklärung am 28. März. Darin fordert Löning das Regime in Teheran auf, „die Menschenrechte seiner Bürger unabhängig von religiöser oder ethnischer Zugehörigkeit zu achten und alle lediglich aufgrund ihrer religiösen Gesinnung Inhaftierten unverzüglich frei zu lassen“. Löning weist dabei auf den „sich verschlechternden Gesundheitszustand“ von Saleh Moradi und Kasra Nouri hin. Die zwei Angehörigen der religiösen Sufi-Minderheit sitzen im Gefängnis der zentraliranischen Stadt Shiraz.
„Feinde der nationalen Sicherheit“

Kasra Nouri (re) und Saleh Moradi - Foto: majzooban.org
Kasra Nouri (re) und Saleh Moradi - Foto: majzooban.org

Sufis, auch Derwische genannt, sind islamische Mystiker, die verschiedenen Orden angehören. Da ihre Interpretation des Islam von der staatlichen abweicht, sind sie verschiedensten Schikanen durch die iranischen Sicherheitsbehörden ausgesetzt. Seit Jahren werden sie systematisch diskriminiert und in vielen Städten von den paramilitärischen Schlägertrupps der Hisbollah und durch Zivilpolizisten an der Ausübung ihrer religiösen Zeremonien gehindert. Anfang September 2011 gab es in vielen Landesteilen schwere Übergriffe der Sicherheitskräfte auf Sufi-Gemeinden. Zahlreiche Sufis wurden dabei verletzt oder festgenommen. Auch einige Mitarbeiter des Nachrichtenportals MAJZOOBANE NOOR, die über diese Vorfälle berichtet hatten, wurden verhaftet. Laut dem UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran Ahmed Shaheed befinden sich von den 2011 Festgenommenen noch immer neun in Shiraz und Teheran in Haft. Gegen sie sei bislang kein Gerichtsverfahren durchgeführt worden, so Shaheed. Ihnen wird „Propaganda gegen das Regime“ und „Handeln gegen die nationale Sicherheit“ vorgeworfen.
Verstoß gegen die Religionsfreiheit
Sieben Mitglieder des Führungsgremiums der Bahai im Iran sitzen seit 2008 in Haft
Sieben Mitglieder des Führungsgremiums der Bahai im Iran sitzen seit 2008 in Haft

„Mit der Verfolgung Angehöriger religiöser Minderheiten – neben Sufis sehen sich vor allem auch Baha’is und Christen vielfältigen Repressionen ausgesetzt – verstößt Iran gegen fundamentale Prinzipien der Religionsfreiheit, zu deren Einhaltung sich Iran unter anderem durch die Unterzeichnung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet hat“, erklärt Markus Löning in seinem Appell an die iranische Regierung. Er hatte bereits im November 2012 einen ähnlichen Aufruf an Teheran gerichtet. Damals verurteilte er die Verschärfung der Repressionen gegen die Angehörigen der religiösen Minderheit Baha’i. Diese werden im Iran nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt und nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen systematisch verfolgt.
Nach einem Bericht der Internationalen Baha’i-Gemeinde, der am 6. März dem UN-Menschenrechtsrat in Genf vorgelegt wurde, hat die Verfolgung der Baha’is im Iran seither nicht abgenommen. Auf 48 Seiten wird dort von Folter, Brandanschlägen auf Geschäfte und Wohnungen, von verwüsteten Friedhöfen und Morden an Baha’is berichtet. Die iranische Regierung hat zu den Vorwürfen bisher nicht Stellung genommen.
FP