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Macht und Ohnmacht im Iran

Im Iran tobt ein politischer Stellungskrieg. Auf der einen Seite stehen der religiöse Führer Ayatollah Khamenei und seine ultrakonservative Gefolgschaft, auf der anderen Seite Präsident Ahmadynedschad und ein Teil der Konservativen. Was für eine Rolle spielt dabei die Revolutionsgarde?  Abolhasan Banisadr, einst Präsident und heute erbitterter Gegner der Islamischen Republik, spricht mit TFI über die Gründe dieses Kampfes. mehr »

TFI: Herr Banisadr, wie interpretieren Sie den Konflikt unter den Ultrakonservativen?

Banisadr: Eine wichtige Methode dieses Regimes zur Machterhalt ist immer gewesen, „teile und herrsche“. Dieser Methode ist erst die Opposition zum Opfer gefallen, dann die Reformer um Khatami, danach die traditionellen Konservativen um Rafsanjani. Und nun geht sie weiter und zersetzt die Ultrakonservativen.

TFI: Ist die Auseinandersetzung zwischen Ayatollah Khamenei und Präsident Ahmadynedschad ein ernstzunehmender Disput?

Banisadr: Seit es dieses Regime gibt, gibt es auch die Auseinandersetzung zwischen dem Staatsoberhaupt und dem Präsidenten. Während meiner Amtszeit ging es um Freiheit und Demokratie gegen den Despotismus. Heute geht es nur um Macht. Das Staatsoberhaupt will der absolute Herrscher sein und der Präsident soll nur seine Befehle ausführen. Deshalb hat Herr Khamenei bei den letzten Wahlen zu Unrecht Herrn Ahmadynedschad zum Präsidenten gekürt, denn dieser war ihm absolut untertänig. Aber selbst einer wie Ahmadynedschad muss in der Lage sein, zumindest seine Minister selbst auszuwählen. Doch nicht einmal das darf er. Und das führt zwangsläufig zur Auseinandersetzung.

TFI: Dann ist die Ernennung des neuen Ölministers Ghasem Rostami, der ein Kommandeur der Revolutionsgarde war, eine Entscheidung von Ayatollah Khamenei?

Alobhasan Banisadr (Foto: Hamid Emrani)

Alobhasan Banisadr (Foto: Hamid Emrani)

Banisadr: Richtig. Der Zerteilungsprozess hat dazu geführt, dass Herr Khamenei nun niemanden mehr um sich hat außer der Revolutionsgarde (…) Zur Zeit werden etwa 11.000 Menschen durch die Revolutionsgarde für die nächsten Parlamentswahlen im März 2012 ausgebildet. Sie sollen dafür sorgen, dass die Wahlen zu Gunsten bestimmter Personen ausgehen.

TFI: Das heißt, die Revolutionsgarde hat indirekt die Macht in der Hand?

Banisadr: Sie hat das Land unter ihrer Kontrolle, hat die Wirtschaft des Landes fest in der Hand, hat sogar die Gewalt über die Zollverwaltung. Sie bestimmt, was exportiert oder importiert werden soll. Die Regierung hat nicht einmal dort etwas zu sagen.

TFI: Kann die Isolierung der gemäßigten Konservativen zu einer Koalition zwischen ihnen und den Reformern führen?

Banisadr: Das ist möglich. Bei den Wahlen von 2009 haben die traditionellen Konservativen um Rafsanjani mit den Reformern koaliert. Aber das führte zu nichts. Solange solche Koalitionen innerhalb dieses Systems zustande kommen, wird es keine grundsätzliche Veränderung geben.

TFI: Wie sollen grundsätzliche Veränderungen zustande kommen?

Banisadr: Indem die Menschen auf die Straße gehen wie in Ägypten oder Syrien, und nach Freiheit und Recht auf politische Selbstbestimmung verlangen. Nach dem Wahlbetrug von 2009 gingen die Menschen auf die Straße mit der Frage: Wo ist mein Wahlzettel geblieben? Das hat aber die Machthaber nicht einschüchtern können. Die Frage muss lauten: Wo ist mein Recht?

TFI: Hätten die Reformer, besonders deren Integrationsfiguren Mousavi und Karubi, in einem anderen System eine Chance, sich an der Macht zu beteiligen?

Banisadr: Wenn sie die Forderung „Alle Macht dem Volk“ unterstützen und an der Seite der Menschen, die eine Änderung des Systems fordern, stehen, wenn sie nationale Interessen über ihre eigenen stellen, dann haben sie gute Chancen. Und wenn sie in einem neuen System nicht mehr das politische Leben mitbestimmen sollten, dann ist es auch nicht schlimm. Nach dem zweiten Weltkrieg haben die Briten Churchill abgewählt, oder die Franzosen De Gaulle.

TFI: Sie haben oft Informationen veröffentlicht, die nur ein Insider haben kann. Haben Sie noch Kontakt zu einem Teil der Machthaber oder wo haben Sie Ihre Informationen her?

Banisadr: Natürlich haben wir  Informanten im Iran. Sie geben uns Informationen, und wenn wir eine Information von anderswo erhalten, bitten wir unsere Informanten, diese zu überprüfen. Außerdem fungieren die Machthaber selbst als Informanten, etwa Ayatollah Khamenei.

TFI: Wie das?

Banisadr: Das geschieht auf unterschiedliche Weisen. Ein Beispiel: Er hat neulich einen Schlichterrat ernannt. Dieser soll die Meinungsverschiedenheiten zwischen den drei Gewalten beilegen. Nun, warum hat er das getan? Diese Aufgabe ist doch durch die Verfassung ihm selbst überlassen und er hat sie auch bis jetzt erfüllt. Außerdem gibt es die als Schlichtungsrat fungierende „Versammlung zur Erkennung der Systeminteressen“, deren Vorsitzender Herr Rafsanjani ist. Dieser Schritt von Herrn Khamenei gibt uns folgende Informationen: Zum einen ist er in einer schwierigen Situation, so dass er nicht mehr persönlich Konflikte zwischen den Gewalten lösen kann. Er hat an Einfluss verloren. Zweitens gibt es gravierende Meinungsverschiedenheiten zwischen den Chefs der Judikative, Legislative und Exekutive, so dass man dazu einen Schlichterrat braucht. Und da sie unterschiedlichen Lagern der Ultrakonservativen angehören, können wir feststellen, dass diese Lager einen ernstzunehmenden Konflikt untereinander haben.  Drittens, er wollte damit Rafsanjani, den Vorsitzenden des Schlichtungsrates, in die Schranken weisen und ihm mitteilen, dass seine Zeit endgültig vorbei ist.

Interview: Farhad Payar

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Zur Person:

Abolhasan Banisadr, geb. 1933, war vom Januar 1980 bis Juli 1981 der erste Präsident der Islamischen Republik. Seitdem lebt er im Pariser Exil. Banisadr ist Herausgeber der Zeitschrift „Enghelabe eslami – dar hejrt“ („Islamische Revolution – im Exil“).