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Iranisches Parlament: Die gehorsamen Kandidaten

Während die Auszählung der Stimmzettel für die Parlamentswahlen noch läuft, weisen erste Ergebnisse auf einen deutlichen Sieg der Linientreuen von Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei hin. Mehr über die aktuellen Ergebnisse und den Wahltag im Iran. mehr »

 

Vor allem diese Nachricht machte heute Schlagzeilen: Parvin Ahmadinedschad, die Schwester des iranischen Präsident Mahmud Ahamdinedschad, bekam nicht genug Stimmen, um einen Sitz im Parlament zu bekommen. Dagegen wurde Gholamali Haddad Adel, der ehemalige Chef des iranischen Parlaments, als deutlicher Sieger gefeiert. Mit mehr als 450.000 Stimmen aus seinem Wahlkreis Teheran darf der 67-Jährige zum zweiten Mal ins Majlis, das iranische Parlament. Die Liste der bislang gewählten Kandidaten weist auf eins hin: ein klares Aus für die Ahmadinedschad nahe stehenden Kandidaten.

Der Wahltag

Saman M. wollte diesmal nicht wählen. Stattdessen unternahm der 23-jährige Informatik-Student zusammen mit seinen Freunden einen Ausflug in die Natur, auf den Touchal Berg – der Lieblings-Freizeitort vieler junger Iraner, gelegen am nördlichen Teheraner Stadtrand. Saman wohnt im Zentrum der Hauptstadt. Auf dem Weg zum Touchal kam er an vielen Wahllokalen vorbei. Sie waren unterschiedlich stark besucht, berichtet er, „aber je mehr ich in den nördlichen Teil der Stadt kam, desto kürzer wurden die Wahlschlangen.“

Das sah im staatlichen iranischen Fernsehen anders aus. Dort wurden den ganzen Tag über Bilder von Hunderten anstehenden Menschen und überfüllten Wahllokalen im ganzen Land präsentiert. Wobei die Fernsehkameras nur vor bestimmten Wahllokalen platziert waren. Bereits in den frühen Stunden des Wahltages meldeten die staatlichen Agenturen eine Wahlbeteiligung von bis zu 60 Prozent. Das war, wie es scheint, eine ziemlich sichere Prognose. Heute gab der iranische Innenminister Mostafa Mohammad Nadjar bekannt, dass nach den letzten Hochrechnungen die Wahlbeteiligung landesweit bis zu 64,2 Prozent, in Teheran bis zu 52 Prozent betragen habe. Ein Grund dafür, weshalb die Öffnungszeiten der Wahllokale um fünf Stunden verlängert wurden, so Nadjar

Wahlwerbung in Teheran

Wahlwerbung in Teheran

Ardeshir Amir Arjomand, der Rechtsberater des unter Hausarrest stehenden Reformpolitikers Mir Hossein Moussawi, wirft den Verantwortlichen in Teheran „Lügen“ vor: „Obwohl der Andrang bei den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 so groß war, verlängerte das Innenministerium damals erst aufgrund unserer Anfragen und nur mit der persönlichen Erlaubnis des religiösen Führers die Öffnungszeiten um zwei Stunden.“ Deshalb betrachtet Arjomand diese Wahlen als „große Show“ und hält die Angaben über die Wahlbeteiligung für umstritten: “Wie kann es sein, dass 2009 bei achtzigprozentiger Teilnahme die Öffnungszeiten nur um zwei Stunden, gestern bei angeblichen 64,2 Prozent aber um fünf Stunden verlängert wurden? Das ist alles inszeniert“ Arjomand ist auch Mitglied des Koordinationsrats „Rahe Sabze Omid“ („Grüner Pfad der Hoffnung“), der gemeinsam mit den politischen Reformern zum Wahlboykott aufgerufen hatte.

Die Reformer außen vor

Säkulare Kräfte und politische Reformer wurden diesmal von den Parlamentswahlen ausgeschlossen. Ihre Reaktion darauf: Ein Aufruf zum Wahlboykott – der nach Augenzeugenberichten und unabhängigen Beobachtern zufolge vor allem in größeren Städten befolgt wurde. Umso mehr war die Nachricht von der Wahlteilnahme des iranischen Ex-Präsidenten Mohammad Khatami für viele seiner Anhänger ein Schock. Während einige heute schreiben, man müsse auf Khatamis offizielle Erklärung warten, rechnen andere bereits mit ihm ab. Etwa der Publizist und Filmemacher Mohammad Nourizad. Der sagte in einem Interview mit dem persischsprachigen Programm der Deutschen Welle: „Wenn Khatami nicht als Politiker, sondern lediglich als einfacher Bürger teilgenommen hat, dann ist es sein gutes Recht. Aber er darf in Zukunft nicht mehr ‚wir’ sagen und sich als Vertreter einer Gruppe präsentieren.“

Nourizad, der einst Ayatollah Khamenei nahestehenden Kreisen angehörte, ist heute ein renommierter Regimekritiker. Der Publizist hat nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2009 mehr als 25 kritische offene Briefe an Ayatollah Khamenei veröffentlicht und kam auch deshalb einige Male ins Gefängnis.

Auch der Politologe Mehdi Khalji, Mitarbeiter am Washingtoner Institute for Near East Policy (WINEP), kritisiert Khatami und bezeichnet ihn als einen „gescheiterten Politiker“: „Khatami war der einzige Reformpolitiker, der nach dem charismatischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini Millionen Anhänger in der Bevölkerung hatte. Aber er hat immer wieder seine goldenen Chancen verspielt.“

Das neue Majlis

Die endgültigen Ergebnisse der Parlamentswahlen werden spätestens am Montag, den 5. März, bekannt gegeben. Das neue iranische Majlis kann dann ab dem 27. Mai mit seiner Arbeit beginnen. Wie es scheint, wird es ein Majlis nach Ayatollah Khameneis Geschmack, bestehend aus einer Mehrheit von systemloyalen konservativen Abgeordneten – ein Parlament das keinen Platz für reformorientierte und säkulare Kräfte und ebenso wenig für Ahmadinedschads Weggefährten hat.

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