Die Wahlen finden unter schwierigen Bedingungen für die Führung der Islamischen Republik statt. Bei den schweren Unruhen im Iran im November letzten Jahres sind nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters mindestens 1.500 Menschen, überwiegend Jugendliche, getötet und Tausende verhaftet worden. Die staatlichen Stellen haben bislang keine Angaben zur Zahl der getöteten und verhafteten Personen gemacht.

Dazu kommen die lähmenden US-Sanktionen, die den iranischen Erdölexport fast zum Erliegen gebracht haben. Die iranische Währung hat seither zwei Drittel ihres Wertes verloren. Eine negative Wachstumsrate, hohe Arbeitslosigkeit und eine ebenfalls hohe Teuerungsrate sowie eine Verknappung von Konsumgütern kennzeichnen aktuell die iranische Wirtschaft.

Zudem belasten die Spannungen zwischen dem Iran und den USA die Beziehungen der Islamischen Republik zu Europa, Russland und China. In dieser Hinsicht besteht derzeit eine Pattsituation zwischen den Hardlinern und den Gemäßigten um Rouhani. Der Forderung der Letzteren, mit den USA zu verhandeln, steht die Haltung von Khamenei gegenüber, der jegliche Direktverhandlung mit den USA als „Gift“ bezeichnet und ablehnt.

Khamenei wirbt um Wahlbeteiligung

Unabhängige Expert*innen und politische Analyst*innen sind sich einig: Ereignisse der vergangenen Jahre wie etwa die brutale Unterdrückung der Proteste in den Jahren 2018 und 2019, der Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeuges durch die iranische Revolutionsgarde im Januar dieses Jahres, die fortgesetzten Konflikte mit den USA und Ländern in der Region sowie die damit verbundenen Wirtschaftssanktionen haben bei der iranischen Bevölkerung zu einem Verlust der Legitimität der Islamischen Republik geführt und die Kluft zwischen Staat und Bürger*innen vertieft.

 Es ist deshalb vorstellbar, dass viele Wahlberechtigte sich nicht an diesen Parlamentswahlen beteiligen werden. Diese Vermutung hat offenbar auch Ayatollah Khamenei, der am 5. Februar ausdrücklich erklärte, dass die Teilnahme an den Wahlen sehr wichtig für die Reputation der Islamischen Republik im Ausland sei. Er forderte die Wähler und Wählerinnen auf, auch dann wählen zu gehen, wenn sie ihn nicht mögen.

© Iran Journal

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