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Iran - USASturm vor der Ruhe?

Völlig überraschend hat US-Präsident Donald Trump verkündet, er sei zu einem Treffen mit dem iranischen Staatspräsidenten Hassan Rouhani bereit – sogar „ohne Vorbedingungen“, so Trump bei einer Pressekonferenz mit dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte. Sollte ihm dabei Nordkorea als Blaupause gedient haben, täusche er sich gewaltig, schreibt der Iran- und Nahostexperte Ali Sadrzadeh in seinem Kommentar für das Iran Journal. mehr »

Donald Trump hat sich längst entschieden. Er wolle gegen den Iran Sanktionen verhängen, die in der Geschichte beispiellos seien – so jedenfalls seine Ankündigung. Der Iran solle ab kommendem Herbst kein Öl mehr verkaufen können, niemand dürfe mit ihm in US-Dollar Geschäfte betreiben. Die Firmen sollen wählen: entweder Geschäfte mit dem Iran oder mit den USA. Trump setzt auf den totalen Niedergang der iranischen Wirtschaft und hofft auf einen Volksaufstand gegen die Mullahs.

Eine beispiellose Krise des Landes

Allein diese Ankündigungen haben die Islamische Republik in die tiefste Krise ihrer Geschichte gestürzt. Innerhalb der vergangenen zwei Monate hat die iranische Währung 50 Prozent ihres Wertes verloren – die Talfahrt geht rapide und buchstäblich stündlich weiter. Rund um den Teheraner Basar sind dieser Tage zivile Polizisten im Einsatz, um illegalen Devisenhandel zu unterbinden.

Die Händler horten ihre Waren, weil sie mit steigenden Preisen rechnen – und sie rechnen richtig. Warenknappheit herrscht überall. Es werde bald eine Zeit kommen, in der Verhältnisse herrschten wie einst unter Saddam im Irak – nämlich Erdöl gegen Nahrungsmittel, spekulieren viele Händler. Schon sind Ersatzteile für die Industrie unerschwinglich, bestimmte Medikamente werden unter dem Ladentisch gehandelt. Die Industrie liegt brach, die Arbeitslosigkeit unter jungen IranerInnen hat längst die 50-Prozent-Grenze überschritten.

Täglich wird im ganzen Land für mehrere Stunden der Strom abgestellt. Und das in einer Jahreszeit, in der in manchen Gegenden die Temperaturen bis auf 50 Grad Celsius klettern. Dazu kommt die Wasserknappheit. „79 Prozent der Fläche des Landes droht die Verwüstung“, sagte der iranische Innenminister vergangenen Montag.

Kurzum: Zu seinem 40. Geburtstag befindet sich der islamische Gottesstaat in der tiefsten Krise seiner Geschichte. Viele Beobachter meinen, das Regime werde diese Krise nicht überstehen – es sei denn sehr blutig. Der Zerfall ist unübersehbar.

Rettendes Angebot?

Der Rivale liegt also besiegt und erschöpft am Boden – und genau in dieser Situation bekommt er vom Gegner ein Gesprächsangebot. So ließe sich Trumps Bereitschaft, mit Rouhani zu reden, interpretieren. Und wenige Stunden nach dem überraschenden Angebot aus Washington lässt sich schon feststellen: Die Herrschenden in Teheran sind nicht abgeneigt. Sie wollen verhandeln, denn sie sehen ihre Macht schwinden.

Proteste wegen Wassermangel in unterschiedlichen iranischen Städten nehmen zu

Proteste wegen Wassermangels in unterschiedlichen iranischen Städten nehmen zu

 

Sicherlich ist es für die Mullahs schwierig, wenn ihnen der Feind abhanden kommt: Jener Feind, den man 40 Jahre lang als das Böse schlechthin darstellte, als den „großen Satan“, der die Islamische Republik vernichten will.

Doch diese Umkehr sollte für die Propagandisten des islamischen Regimes kein unüberwindbares Hindernis darstellen. Sie sind in solchen Kehrtwenden geübt. Die Mullahs haben in ihrer vierzigjährigen Herrschaft schon viel größere Klippen überwunden. Selbst in jenen Zeiten, in denen man die überzeugten Anhänger zu „Ungeheuerlichem“ – wie dem Waffenstillstand mit dem Irak 1988 oder der Aufgabe des Atomprogramms – bekehren musste. Heute genießt diese Herrschaft bei der Mehrheit der IranerInnen kein Vertrauen mehr. Das gestehen sogar jene Presseorgane und Webseiten, die den Hardlinern sehr nahe stehen.

Nordkorea als Modell

Und für Trump scheint offenbar Nordkorea als Blaupause zu dienen. Ob er bei einem möglichen Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen etwas Inhaltliches erreicht, scheint zweitrangig zu sein. Wichtig sind für ihn zunächst Bilder eines Handschlags mit Rouhani, die um die Welt gehen. Die Sanktionen blieben trotzdem einstweilen bestehen.

Brandstifter in der Nachbarschaft und zuhause

Wenige Stunden nach Trumps Angebot zitierte die iranische Nachrichtenagentur IRNA Ali Khorram, den früheren Botschafter des Iran bei den Vereinten Nationen. Nordkorea tauge nicht als Schablone, so der Diplomat, der zu den Reformern gezählt wird. „In der Nachbarschaft Nordkoreas gibt es Mächte wie China und Südkorea, die wie Feuerwehren agieren und ein entstehendes Feuer sofort löschen, weil sie sich eine Annäherung zwischen den USA und Nordkorea wünschen. Doch im Falle des Iran ist das genau umgekehrt. In unserer Nachbarschaft gibt es Israel, Saudi-Arabien und andere Staaten, die andauernd zündeln, denn sie sind strikt gegen eine Normalisierung zwischen Teheran und Washington.“

Doch nicht nur in der Nachbarschaft, sondern auch zuhause gibt es genug mächtige „Zündler“ – jene einflussreichen Kreise, die den größten Teil der iranischen Wirtschaft kontrollieren und deshalb jegliche Nähe zu den USA als eine Gefahr für ihre Interessen ansehen.

Rouhani nur Bote seines Herrn

Ob Trumps überraschendes Angebot geplant oder nur spontanes und unüberlegtes Gerede war, wissen wir nicht. US-Außenminister Pompeo hat das Angebot inzwischen mit Bedingungen versehen, die der Iran vor einem möglichen Treffen von Rouhani und Trump erfüllen müsse. Außerdem werden Trumps Berater ihm unterdessen sicher erläutert haben, dass der iranische Präsident keiner ist wie der in Washington. Rouhani kann nur der Bote seines Herrn Ali Khamenei sein, der allein über alles Wichtige im Lande entscheidet – allemal über eine mögliche Annäherung an die USA.

  ALI SADRZADEH

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