Lobbyismus für das Regime oder Kriegsprävention?

In einem am 15. November 2016 auf der Webseite der NIAC veröffentlichten Artikel wird der zukünftige US-Präsident Donald Trump unter Bezugnahme auf einen „von 76 namhaften Experten unterzeichneten Bericht“ aufgefordert, die diplomatischen Beziehungen zum Iran zu verstärken, um amerikanische Interessen im Nahen Osten zu sichern. Es läge im Interesse der Vereinigten Staaten, auf dem Atom-Abkommen mit dem Iran aufzubauen, um die restlichen Spannungen mit dem Land aufzulösen und den Nahen Osten zu stabilisieren. So argumentiert der Bericht, der vom NIAC publiziert wurde.
Darin wird auf die Frage eingegangen, wie Trump amerikanische Interessen im Nahen Osten sichern könnte. Die Antworten sind Empfehlungen wie der Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS), bilaterale Beziehungen zum Iran und die Ausnutzung der iranisch-saudischen Rivalität. Auch Wege zur Stabilisierung des Irak und von Afghanistan, die Frage der Sanktionen gegen den Iran und Menschenrechte werden angesprochen.

Trump soll seine Wahlversprechen vergessen

Der NIAC und sein Präsident Trita Parsi schließen sich den Schlussfolgerungen des Berichtes an: „Trump kann während des Wahlkampfs kritisch gegenüber dem Iran-Deal gewesen sein, aber er wird ihn brauchen, um andere erklärte Ziele wie etwa einen Sieg über den IS zu erreichen. Er kann den IS besiegen oder den JCPOA (Gemeinsamer Aktionsplan zur endgültigen Lösung des Atomkonflikts mit dem Iran) wegwerfen, aber kann nicht beides tun. Die Ablehnung des JCPOA wird jede mögliche Perspektive der Zusammenarbeit gegen den IS untergraben. Sowohl die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran als auch die nationalen Interessen der USA können durch konkrete kurz- und langfristige Maßnahmen auch in Bezug auf die saudisch-iranische Rivalität vorangetrieben werden.“

Public Affairs Alliance of Iranian Americans

Die Public Affairs Alliance der iranischen Amerikaner (PAAIA) mit Sitz in Washington wurde im August 2007 in Kalifornien als parteiübergreifende, gemeinnützige und nicht konfessionsgebundene Organisation ins Leben gerufen, um die Interessen der iranisch-amerikanischen Gemeinschaft zu vertreten. Öffentlich trat die PAAIA erst im April 2008 in Erscheinung. Nach Erhebungen der internationalen Meinungsforschungsgruppe Zoghby unterstützen 84 Prozent der iranischen US-AmerikanerInnen (etwa eine Million) die Allianz. Sie wünschen sich demnach ein besseres Verständnis zwischen den USA und dem Iran und befürworten größere Anstrengungen, um den AmerikanerInnen die Bevölkerung und die Kultur des Iran näher zu bringen.

Donulad Trump hat bei seinen Wahlkampfreden wiederholt versprochen, den Atomdeal mit dem Iran aufzukündigen
Donald Trump hat bei seinen Wahlkampfreden wiederholt versprochen, den Atomdeal mit dem Iran aufzukündigen – Foto: jamnews.ir

Die PAAIA soll im Zusammenwirken mit anderen Organisationen den Einfluss der IranerInnen im sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben der Vereinigten Staaten wirksam stärken. Zur Realisierung dieses Ziels richtet die Organisation ihre Aktivitäten auf drei Zielgruppen: Öffentlichkeit, Politiker und Gesetzgeber.
Innerhalb der Gemeinschaft sammelte das „Komitee für politisches Handeln“ (IAPAC) über 300.000 US-Dollar, um 71 Kandidaten für lokale, staatliche und föderale Ämter sowie für vier Kongressausschüsse zu unterstützen. Für 20 parlamentarische und öffentliche Ämter wurden iranisch-amerikanische Kandidaten aufgestellt, was dazu führte, dass die IranerInnen die Kampagne mit zusätzlichen 3,7 Millionen Dollar unterstützten.
Bezogen auf die Probleme der amerikanischen Politik mit dem iranischen Atomprogramm stellt die Organisation fest: „Parallel zu den sich ändernden Gemeinschaftsprioritäten hat sich auch die Art der Beziehungen zwischen den USA und dem Iran entwickelt. Nach mehr als drei Jahrzehnten der Feindseligkeit haben Regierungsvertreter der beiden Länder einen direkten öffentlichen Dialog begonnen. … Auf der Grundlage dieser Veränderungen konzentriert sich die PAAIA ab 2014 unter Beibehaltung ihrer Kernprinzipien auf drei konkrete Säulen: Brückenbau, Einflussnahme und Führungsaufbau.“

Das PAAIA Resource Center zur Atomvereinbarung

Schon einen Tag nach der Unterzeichnung des Atomabkommens am 14. Juli 2015 schrieb die PAAIA auf ihrer Webseite: „Während PAAIA alle Bemühungen unterstützte, einen diplomatischen Ausweg aus der jahrzehntelangen Pattsituation in den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm zu finden, erkennen wir jetzt, wie wichtig es ist, dass iranische AmerikanerInnen gut informiert sind und in dieser Angelegenheit ihre gewählten Vertreter und Personen in anderen gehobenen Positionen informieren.“
PAAIA sieht die Atomvereinbarung als wichtigen Schritt zur Sicherung des Friedens: „Isolation fördert Feindseligkeit und Wut. Das nukleare Abkommen fördert die Reformen im Iran und den Frieden in der gesamten Region. PAAIA vertritt die iranischen AmerikanerInnen, die einen freien, pluralistischen und friedlichen Iran wollen. Wir sind davon überzeugt, dass das Nuklearabkommen unsere beste Chance ist, diese Ziele zu erreichen.“

  MEHRAN BARATI

© Iran Journal
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* Um die Reichweite dieser Einflussnahme namentlich zu bezeugen, sollen hier die Namen und Positionen der Vorstands- bzw. Aufsichtsratsmitglieder einzeln aufgeführt werden:
AIC-Board of Directors:
Steptoe & Johnson, LLC: General Counsel, Professor Hooshang Amirahmadi, Founder and President, AIC, Professor, Rutgers University, Sir Richard Dalton, Former U.K. Ambassador to Iran, Associate Fellow, Chatham House, Professor Emeritus Marvin Zonis, University of Chicago, Chicago,   Founder, Marvin Zonis + Associates, Ambassador Charles W. Freeman Jr., Former President, Middle East Policy Council, Richard H. Matzke, Former Vice Chairman, Chevron, Founder and President, NESW Solutions, Ambassador William Miller, Senior Advisor, Search for Common Ground, Mohsen Movaghar, CEO, West Point Capital, Ambassador Richard B. Murphy, Former Assistant Secretary of State for Near Eastern and South Asian Affairs, Giandomenico Picco, Former Under-Secretary General, United Nations, CEO, GDP Associates, Ambassador Robert E. Hunter, Senior Fellow, John Hopkins School of Advanced International Studies, Pirooz Parvarandeh, Chief Technology Officer, Maxim Integrated, Michael Shadman, Senior Director, U.S. Immigration, Investment Center, Michael Caridi, Managing Director, Seahawk Capital Partners, Daryl Owen, President, Daryl Owen Associates, Ambassador Charles A. Gargano Partner, Greenview Realty Corporation.

Unter den Ehrenvorständen und früheren Vorstandsmitgliedern befinden sich u.a.:
Honorable Cyrus Vance (Late), Former US Secretary of State, Founding Chairman, American Iranian Council, Honorary Board of Directors, Honorable Donna Shalala Former U.S. Secretary of Health & Human Services, President, University of Miami, Dr. David A. Hamburg, Former President, The Carnegie Corporation of New York, Ambassador Thomas R. Pickering Former U.S. Undersecretary of State for Political Affairs, Vice Chairman, Hill & Company, Ambassador Robert H. Pelletreau, Former U.S. Assistant Secretary of State, Former Chairman, American Iranian Council, Professor John L. Esposito, Georgetown University, Director, Center for Christian-Muslim Understanding, Honorable Andrew J. Young, Former Mayor of Atlanta, Congressman, and US Ambassador to the United Nations, Former Board of Directors, Honorable Donna Shalala, Former U.S. Secretary of Health & Human Services, President, University of Miami, Ambassador Thomas R. Pickering, Former U.S. Undersecretary of State for Political Affairs, Vice Chairman, Hill & Company, Ambassador Robert H. Pelletreau, Former U.S. Assistant Secretary of State, Former Chairman, American Iranian Council, Honorable Cyrus Vance (Late), Former US Secretary of State, Founding Chairman, American Iranian Council.
** Der Bericht wurde u.a. unterzeichnet von: Ronald Reagan’s früherem Assistant Secretary of Defense Larry Korb, Colin Powell Chief of Staff Larry Wilkerson, dem ehemaligen US-Botschafter in Saudi-Arabien und Assistant Secretary of Defense for International Affairs Chas Freeman, Ploughshares President Joe Cirincione, dem früheren National Intelligence Officer for the Near East and South Asia Paul Pillar, Andrew Bacevich, John Mearsheimer, Juan Cole, Stephen Walt, Robert Jervis, und Barnett Rubin, sowie den BestsellerautorInnen Reza Aslan und Rula Jebreal.

Quellen: 
Trita Parsi, A Single Roll of the Dice: Obama’s Diplomacy with Iran, Yale University Press, 2012.
isdmovement.com , paaia.org/1 , paaia.org/CMS , usaengage.org , ifr.se/EN , ettehadieh.org , iranischegemeinde.org , iranianlobby.com/dariranian-americans.com , iranianlobby.com/2 , paaia.org/inc , niacouncil.org , payvand.com , us-iran.org/news , us-iran.org/history , niacaction.org , mashreghnews.ir , support.us-iran.org , usaengage.org , nftc.org , bbc.com/hardtalk , iranscope.blogspot.de