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Neue Sanktionen den gegen den IranWas will Donald Trump erreichen?

Am 7. August treten die neuen US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft. Was bezweckt die US-Regierung mit dem Ausstieg aus dem Atomabkommen und den neuen Sanktionen? Ein "regime change" oder "behavior change" innerhalb der Führung der Islamischen Republik?  mehr »

Eine Strategie hinter Trumps Rückzug abzulesen, ist insofern nicht ganz einfach. Durch den eigenen Vertragsbruch hat man dem Iran die Möglichkeit gegeben, das Abkommen aufrechtzuerhalten und eine Verhandlungsposition gegenüber der EU einzunehmen: entweder Sanktionen bleiben aus oder das Atomprogramm wird wieder hochgefahren.

Zwar hat durch die bloße Ankündigung von US-Sanktionen Irans Wirtschaft gelitten und Investoren wurden verschreckt, allerdings gilt das seit Trumps Präsidentschaft und seiner Kritik am Atomabkommen. Zudem wären die Folgen einer gemeinsamen Initiative zwischen USA und EU gegenüber dem Iran weitaus umfangreicher und schwieriger zu kontern gewesen, als Washingtons Vorpreschen ohne jegliche Rücksprache.

Ob Trump nun auf regime change oder behavior change setzt, also Irans Führung stürzen will oder ihr Verhalten ändern – die wirksameren Alternativen dafür wollte er nicht in Betracht ziehen. Dadurch drängt sich die Vermutung auf, dass keine wirkliche Strategie hinter seiner Entscheidung steckt und er lediglich die größtmögliche Publicity erreichen wollte. Ähnlich wie sein Verhalten gegenüber Nordkorea oder dem Nahost-Friedensprozess, beschränkt sich Trump auch diesmal auf Aktionismus statt auf durchdachte Strategien und wartet die durch ihn angestoßenen Entwicklungen einfach ab. In Bezug auf das iranische Atomabkommen könnte sich dieses Vorgehen jedoch als schwierig erweisen.

Der Iran und Israel

Zwar kam es bereits einen Tag nach seiner Entscheidung zu einem Feuergefecht zwischen der israelischen und der syrischen Armee. Tel Aviv vermutete iranische Einheiten hinter den Angriffen auf den von Israel-besetzten Golanhöhen und gab an, daraufhin mehrere Militärstellungen in Syrien, darunter einige iranische, zerstört zu haben. Damaskus und Teheran bestritten eine iranische Beteiligung wiederum und präsentierten ihre eigene Version der Ereignisse – die typische Situation in Konflikten mit sich widersprechenden Aussagen.

Ob der Iran nun beteiligt war oder nicht, allein die Drohgebärden, die daraufhin zwischen Teheran und Tel Aviv relativ direkt ausgetauscht wurden, zeigten, wie angespannt die Lage zwischen den beiden Lagern geworden ist. Allerdings, und das ist der entscheidende Punkt, hat dies mit dem Atomabkommen wenig zu tun. Spannungen zwischen Syrien, dem Iran und Israel brodeln bereits seit einiger Zeit und warteten nur darauf, auszubrechen. Sie sind die Folge von Entwicklungen, die sich seit Jahren angebahnt haben und verdeutlichen, dass Teherans außenpolitische Linie zu langfristig ausgerichtet ist, als dass sie sich durch den JCPOA auf kurze Sicht hätte ändern können. Das betrifft auch Irans Reaktion auf Trumps Rückzug: Aller markigen Anschuldigungen des US-Präsidenten zum Trotz, große Änderungen werden ausbleiben.

Die Paroloe "Israel muss verschwinden" auf einer iranischen Rakete - Foto: farsnews.com

Die Paroloe „Israel muss verschwinden“ auf einer iranischen Rakete – Foto: farsnews.com

 

Irans Politik der Widerstandsachse

Teherans Außenpolitik basiert auf zwei Prinzipien, die beide durch die Erfahrung nach der Revolution 1979 und den darauffolgenden ersten Golfkrieg entstanden sind: Das eine Prinzip besagt, dass der irakische Präsident Saddam Hussein den Iran 1980 angreifen konnte, weil das Land schwach und isoliert war. Da man Iraks hochgerüsteter Armee nicht mehr entgegenstellen konnte als die eigene zahlenmäßige Überlegenheit, wurde der Konflikt extrem verlustreich ausgetragen. Einseitige Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, das Schweigen der Staatengemeinschaft gegenüber Iraks Einsatz von Chemiewaffen gepaart mit massiven irakisch-europäischen Waffendeals ließen in Teheran das Bewusstsein entstehen, dass im Ernstfall auf Diplomatie kein Verlass ist – vor allem wegen des eigenen Paria-Status. Verteidigung funktioniere nur über Abschreckung und Stärke, so die Erkenntnis. Deswegen begann der Iran, als Gegenmaßnahme zu seiner internationalen Isolation, Beziehungen mit nicht-staatlichen Milizen in der Region auszubauen – von den Kurden im Nordirak, schiitischen Dissidenten aus dem Irak bis hin zu Abweichlern der Amal-Partei im Libanon, die zu den Vorreitern der heutigen Hisbollah wurden.

Trumps Beschwerde, dass der Iran mit seinem Wirken in Syrien, Libanon oder dem Irak zu dominant auftrete und dieses Verhalten durch das JCPOA nicht eingeschränkt wurde, verkennt dabei die iranischen Motivationen. Denn Teherans Politik der regionalen Einflussnahme ist eine Reaktion auf die Erfahrungen im ersten Golfkrieg und folgt in erster Linie, so Irans Machthaber, defensiven Überlegungen.

Insbesondere nach 2003 wurde dieses strategische Konzept der Abschreckung intensiviert, nachdem Washington seine Rhetorik gegen Teheran verschärft hatte und Befürchtungen im Iran aufkamen, dass eine weitere US-Intervention anstehe – verstärkt durch die vielen US-Militärbasen in der Nachbarschaft. Das führte zum großflächigen Ausbau der Kontakte mit regionalen Milizen, wodurch sich der Iran gleichermaßen Abschreckungspotenzial und Hegemonie erhoffte (ideologische Gründe spielten ebenfalls eine Rolle). Das sogenannte Konzept der „Widerstandsachse“ (mehvar-e moqhavemat) entstand dadurch und begann Irans Außenpolitik zu dominieren.

Die Erfolgsaussichten, eine Änderung jener außenpolitischen Strategie durch harte Töne und Drohungen gegen Teheran zu bewirken, wie Trump es sich vorstellt, sind daher gering. Im Gegenteil: so bietet er dem Iran mehr Gründe, diese fortzuführen. Immerhin glaubt man in der iranischen Regierung bis heute, dass einzig allein die potenzielle Reaktion seiner regionalen Verbündeten, von den mächtigen Badr-Milizen im Irak bis zu der Hisbollah, einen Militärschlag gegen sie verhindert hat.

Raketen als Abschreckung

Das zweite Prinzip entwickelte sich durch die weitreichende ausländische Unterstützung des Iraks im ersten Golfkrieg. Vor allem europäische Waffenkonzerne belieferten die irakische Armee, während ein Rüstungsembargo für den Iran galt. Teheran erhielt zwar auch punktuelle Lieferungen, vor allem aus China und Nordkorea, aber technologisch war man dennoch deutlich unterlegen. Ein besonderes Problem waren Raketen. Der Irak verwendete mehrfach sowohl Flugzeuge als auch ballistische Raketen, um iranische Städte anzugreifen, was der Iran nur inadäquat beantworten konnte. Die iranischen Raketen (die teils von Libyen kamen, später verdeckt über Israel) waren nicht ausreichend, um sich zu verteidigen oder Saddam Hussein abzuschrecken.

Irans Raketenprogram entstand vor diesem Hintergrund. Weil niemand half, musste man sich selbst helfen. Teherans heutige Machthaber, die nahezu alle in den 80er Jahren ihre politische Karriere starteten, haben dies verinnerlicht. Somit sind iranische Raketen mit Misstrauen und Ablehnung gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft verbunden, die Iraks Angriffe damals nicht unterband und steht übergeordnet, ähnlich wie die „Widerstandsachse“, für die nationale Verteidigung des Landes.

Beide Aspekte wurden von Gegnern des JCPOA zwar als Argument gegen die Funktionsfähigkeit des Abkommens angeführt, aber letztlich war es illusorisch zu erwarten, dass der Iran zwei derart fundamentale Prinzipien seiner Außenpolitik so einfach aufgibt. Barack Obama, der bis heute hinter dem Vertrag steht, wusste das und hat deswegen auf mittelfristige Entspannung mit Teheran gesetzt (die meisten Regularien im JCPOA gelten bis über 2030). Soviel Zeit und Geduld hatte Trump jedoch nicht, deswegen der Rückzug.

Sollte er allerdings hoffen, Teheran zu einer Änderung der iranischen Außenpolitik zu bewegen –  mit seiner bisherigen Art wird das nicht funktionieren. Eher wird der Iran seine politische Linie weiter vertiefen, während, das gilt es zu betonen, es außenpolitisch nur wenige Unterschiede zwischen Moderaten und Hardlinern gibt. Der entscheidende Punkt ist insofern, wie der US-Präsident darauf reagieren wird. Diese Frage wird sich jedoch frühestens in einigen Monaten beantworten lassen.

Es gibt dabei allerdings einen Lichtblick: Zwischen Teheran und Tel Aviv wird es kurzfristig zu keiner größeren Eskalation kommen. Beide Staaten haben sich nun gegenseitig abgetastet und sind mit zu großen internen Problemen beschäftigt, als sich jetzt eine Konfrontation leisten zu können. Diese internen Konflikte verschaffen allen Akteuren Zeit – vorerst. Ob man diese allerdings nutzt, um eine Lösung zu finden, steht auf einem anderen Blatt.

  PARHAM KOULOUBANDI

© alsharq

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