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Mangelnde Hingabe = Ende der Freundschaft? Das Tandem Khamenei/Rouhani

Es gab Zeiten, da pries der iranische Präsident seine enge Beziehung zum Revolutionsführer des Iran als „das wertvollste Kapital seines Lebens“, mit dem sich wichtige Probleme des Landes lösen ließen, allen voran der Atomkonflikt. Tatsächlich hatte Rouhani nach seiner Wahl Khameneis Unterstützung beim Atomdeal. Für viel mehr reichte das „Kapital“ aber nicht. Bis vor wenigen Wochen schien Rouhani noch aussichtsreichster Kandidat bei der kommenden Präsidentenwahl im Iran zu sein. Doch inzwischen hat sich der Wind gedreht. Khameneis Anhänger haben sich auf einen Gegenkandidaten geeinigt, der Rouhani gefährlich werden könnte. Damit steht dem Iran eine Wahl voller Überraschungen und Ungewissheiten bevor. mehr »

Auf den Bau einer Atombombe musste die Islamische Republik verzichten, das begriff Khamenei. Und für die Lösung des Atomkonflikts musste der neue Präsident – Ahmadinedschads Nachfolger Rouhani – das wichtigste Kapital des Landes einsetzen: Khameneis Autorität. So begann eine neue Ära. Rouhani präsentierte seine „Hingabe“ und Khamenei gab halbherzig seine Zustimmung, bis der Atomdeal unter Dach und Fach war. Und das war es dann.

Das aufgebrauchte Kapital

Zu mehr reichten weder die angeblich alte Bekanntschaft zwischen Khamenei und Rouhani noch die Gesten der Unterwürfigkeit des letztgenannten. Alles andere, was Rouhani seinen WählerInnen versprochen hatte, blockierte Khamenei mit seiner totalen Macht. Es fand weder eine Öffnung nach Außen noch mehr Offenheit im Innern statt. Statt dessen warnte Khamenei bei fast jedem seiner öffentlichen Auftritte vor dem kulturellen Eindringen des Westens in den Iran.

Und auch Rouhanis große Hoffnung auf ausländische Investitionen blieb unerfüllt. Trotzdem schaffte er es, gewisse Schuttberge zu bewegen. Die horrende Inflation wurde einstellig, die Außenpolitik normalisierte sich halbwegs, einige westliche Touristen entdeckten den Iran gar als Reiseland.

Vier Jahre später stellt sich nun die Frage, wie viel von seinem „Kapital“ Rouhani noch übrig hat: Reicht es für die Lösung der heutigen Probleme des Landes, den Umgang mit Donald Trump inklusive? Oder muss der Präsident wieder mehr „Hingabe“ zeigen?

Die Kluft wird sichtbar

„Allen, die vom Abstand zwischen dem Revolutionsführer und dem Präsidenten schwadronieren, sei gesagt: Sie träumen“, sagte Rouhani vergangene Woche in der Stadt Rasht im Nordiran. Erstmals war er damit gezwungen zu dementieren, dass es zwischen ihm und dem Revolutionsführer eine große Kluft gebe. Diesem Dementi schlossen sich andere Kabinettsmitglieder an. Doch Tatsache ist: Der Graben ist da und er wird seit drei Wochen immer tiefer. Er ist heute für jeden offensichtlich.

Ali Khamenei (re.) und sein enger Vertrauter Ebrahim Raissi

Ali Khamenei (re.) und sein enger Vertrauter Ebrahim Raissi

Es begann mit Khameneis Ansprache zum persischen Neujahr am 21. März, in der er Rouhani aufforderte, so schnell wie möglich seine Wirtschaftspolitik umzukrempeln. Die Regierung solle sich um die wachsende Arbeitslosigkeit kümmern – er leide persönlich mit den Arbeitslosen und den Armen, sagte Khamenei fast weinend. Seit dieser Ansprache kennen die staatlichen Medien nur noch ein Problem: die Misere der Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit, die Armut und die Unfähigkeit Rouhanis, dem Niedergang des Landes Herr zu werden. Bis zu dieser Neujahrsansprache schien Rouhani allein im Ring zu sein, weit und breit war kein ernsthafter Rivale in Sicht. Der alte Präsident wird der neue sein, dachte man, der neue der alte.

Doch als ob sich der Wind gedreht hätte, gibt es plötzlich einen Angriff gegen Rouhani. Man gewinnt den Eindruck, Rouhani könnte der erste Präsident der Islamischen Republik werden, der nur eine Amtsperiode lang regiert hat. Denn die Kampagne gegen Rouhani ist offenbar nur ein Vorspiel, an dessen Ende auch Rouhanis Ende stehen könnte.

Rivale mit noch mehr „Hingabe“

 Die radikalsten Anhänger Khameneis, die gespalten und zerfasert schienen, haben seit vergangenem Donnerstag auf einmal einen gemeinsamen und ernstzunehmenden Kandidaten, mit dem sie vielleicht sogar Größeres vorhaben als nur die Wahl zum Präsidenten.

Ebrahim Raissi heißt er und ist Leiter der mächtigsten religiösen Stiftung des Landes. Der 56-jährige Geistliche gehört zu den engsten Vertrauten des Revolutionsführers. Er wird seit einem Jahr als Khameneis Nachfolger gehandelt. Seine Gegner nennen ihn allerdings „Richter des Massenmordes“. Als Ayatollah Ruhollah Khomeini 1979 die Islamische Republik ins Leben rief, war Raissi zwar gerade erst 18 Jahre alt. Doch schon in den ersten Stunden der Revolution gehörte er den Revolutionsgerichten an. Schnell stieg er in der neu geschaffenen Justiz auf; mit nur 20 Jahren war er Staatsanwalt in der Millionenstadt Karadj und zugleich Sonderstaatsanwalt für jene Großstädte, in denen es politische Unruhen gab. Raissi gehörte 1988, gerade 26 Jahre alt, einem Triumvirat an, das binnen weniger Wochen annähernd 5.000 politische Gefangene hinrichten ließ. Aus dieser Zeit stammt sein Beiname „Richter des Massenmords“. Heute ist er Leiter der Razavi-Stiftung, womit ihm ein weit vernetzter Konzern zur Verfügung steht – steuerfrei, heilig und konkurrenzlos. Raissi sitzt außerdem im so genannten Expertenrat, jenem Gremium, das im Falle des Falles den künftigen Revolutionsführer bestimmt. Und Raissi könnte selbst der nächste Führer werden.

Ist der Posten des Staatspräsidenten also nur eine Vorstufe für weit Höheres? Raissi ist jedenfalls voller Hingabe – und radikaler als Rouhani. Ausserdem trägt er keinen weißen Turban wie Rouhani, sondern einen schwarzen. Will heißen: Sein Stammbau führt zurück bis zum Propheten.

  ALI SADRZADEH

Persischsprachige Quellen:

dw.com/fa-ir , bbc.com/persian/iran-features , radiofarda.com/a/f3 , bbc.com/persian/iran , news.gooya.com/2017 , zeitoons.com , zadboom.persianblog.ir , iranwire.com

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