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Zauberwort Referendum

Der iranische Revolutionsführer Ali Khamenei steht unter beispiellosem Druck aus dem In- und Ausland. Die Proteste im Iran halten an und werden zunehmend gewaltsamer. Eine Koalition aus Europäern, Amerikanern, Israelis und Arabern will den Einfluss des Iran in der Region zurückdrängen. Und alle reden von einem Referendum - doch jeder versteht etwas anders darunter. mehr »

Es ist wie ein Zauberwort. Für die einen ist es ein Generalschlüssel, der alle versperrten Türen öffnet. Mit ihm will Präsident Rouhani seine alltäglichen Konflikte mit Revolutionsführer Khamenei lösen. Namhafte Gegner der Islamischen Republik aus dem In- und Ausland dagegen wollen mit einem Referendum den ganzen Gottesstaat aus den Angeln heben. Darin sehen sie die einzige Möglichkeit, die Islamische Republik friedlich zu überwinden. Und für den ganz harten Kern der Macht begeht dieser Tage jeder, der dieses Wort propagiert, einen Tabubruch, denn es ist zu einem Schlachtruf für den Umsturz geworden.

Dabei ist das Wort den Iranern nicht fremd. Es war ein Referendum, das der Islamischen Republik vor fast vierzig Jahren die formale Legitimation verlieh. Zwei Monate nach dem Sieg der Revolution organisierten die neuen Machthaber eine Abstimmung, bei der 98 Prozent der Wähler für die Islamische Republik votierten. Daher kommt ein Referendum im allgemeinen Bewusstsein dem Regime Change gleich.

Mit Referendum Blutbad verhindern

Einen Tag nach Rouhanis Ansprache verlangten fünfzehn Oppositionelle und Menschenrechtler, allesamt anerkannte Persönlichkeiten, in einer gemeinsamen Erklärung ein Referendum unter UN-Aufsicht. Wollte man Leben, Leiden und Karrieren der Unterzeichner beschreiben, bräuchte man Bände. Unter ihnen befinden sich die zwei international bekannten Filmemacher Jafar Panahi und Mohassen Makhmalbaf, einer im Exil, der andere im Iran unter einer Art Hausarrest, die Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi ebenfalls aus dem Exil, die zwei Juristinnen Narges Mohammadi – aus einem iranischen Gefängnis – und Nasrin Setudeh, die zwei ehemaligen Gründer der Revolutionsgarden Ghadiani und Sazgara, einer aus dem Iran, der andere aus dem Exil, und der bekannte Kleriker und Autor Mohsen Kadivar ebenfalls aus dem Exil. Nur mit einem Referendum könne man den Zerfall der Gesellschaft, einen möglichen Bürgerkrieg oder einen äußeren Krieg verhindern, sagen die Oppositionellen in ihrer Erklärung. Seitdem beschäftigen sich die TV-Sender ebenso mit diesem Thema wie die Reformer im Lande selbst.

Manöver der Spezialeinheit der Revolutionsgarde "Nopo" - Vorbereiten für den Ernstfall

Manöver der Spezialeinheit der Revolutionsgarde „Nopo“ – Vorbereiten für den Ernstfall

 

Druck aus dem Ausland nimmt zu

Es ist kaum anzunehmen, dass Khamenei und seine Männer in den Machtorganen je ein Referendum akzeptieren würden. Sie fühlen sich stark genug und im Besitz der ganzen Macht. Doch den Druck aus dem Inneren ebenso wie aus dem Ausland, der ständig zunimmt, können sie nicht ignorieren. Die Amerikaner, die Israelis und selbst die Europäer, jeder auf seine Art, wollen den Einfluss des Iran in der Region zurückdrängen.

Die Trump-Administration scheint entschlossen, normale Handelsbeziehungen des Iran mit der Außenwelt zu verhindern. Die Islamische Republik soll ihre Geschäften im Untergrund, auf dem Schwarzmarkt oder mit den Russen und Chinesen treiben. Der Iran verkauft zwar sein Erdöl, aber das Geld dafür kommt nicht ins Land zurück. Auch jene Banken, die in der Türkei und den Emiraten am Persischen Golf bis jetzt bereit waren, mit dem Iran Geschäfte zu treiben, weigern sich inzwischen, Zahlungen aus dem und in den Iran zu tätigen.

Selbst Paketsendungen per DHL aus dem oder in den Iran wollten die USA verhindern, meldeten die Nachrichtenagenturen vergangene Woche.

Jedes Geschäft mit dem Iran sei ein Geschäft mit den Revolutionsgarden, sagte Herbert McMaster, nationaler Sicherheitsberater der USA, vergangene Woche auf der Münchener Sicherheitskonferenz. McMaster warnte die Europäer, die USA beobachteten genau, wer mit dem Iran Handel treibe: Jeder solle die Konsequenz seines Handelns tragen.

Was will Rouhani?

Je mehr der äußere und innere Druck zunehmen, um so härter reagieren die Hardliner in Teheran. Die Sufis, die für ihre Friedfertigkeit bekannt sind, werden inzwischen in der Presse mit dem „Islamischen Staat“ (Daesh) verglichen, um damit das brutale Vorgehen gegen sie zu rechtfertigen. Ob Khamenei je ein Referendum über sein eigenes Schicksal akzeptiert, zumal unter Aufsicht von UN-Beobachtern, wie die Oppositionellen es fordern, scheint ein unerfüllbares Wunschdenken zu sein.

Aber warum hat Rouhani dieses provokante Wort in den Mund genommen, und das in seiner Ansprache zum Ansprache zum Jahrestag der Revolution? Er denke an die Zeit nach Khamenei, besser gesagt an sich selbst – er wolle Revolutionsführer werden, lautet seither eine der vielen Spekulationen. Aber Spekulationen, Gerüchte und Verschwörungstheorien bilden dieser Tage den Hauptteil der iranischen Politik – so wie es in Zeiten der Abwesenheit jeglicher Transparenz, Klarheit und Aufrichtigkeit immer ist.♦

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