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Proteste im Iran: Eine Reise ins Ungewisse

Die Zahl der Toten bei den Unruhen im Iran steigt täglich. Das Ausland sendet Ermahnungen an die Regierung in Teheran. Irans Präsident Hassan Rouhani mahnt ebenfalls: die Demonstranten, die Sicherheitskräfte und das Ausland. mehr »

Die Proteste wurden zu einem Bumerang, zu einer Staatskrise. Es kamen an diesem Tag plötzlich nicht einige Hundert, sondern mehrere Tausend, und sie waren in der Tat unzufrieden. Nicht nur über Rouhani, sondern über die Islamische Republik als Ganzes. In Windeseile gingen über soziale Netzwerke Parolen gegen Revolutionsführer Ali Khamenei rund um die Welt. Die Menge skandierte „Lass Syrien los, denke an uns“, „Nieder mit dem Diktator“ oder „ Nieder mit Khamenei“. Eine Stunde nach dem Ende dieser Demonstration trat Vizepräsident Eshagh Jahangiri vor die Presse und warnte die Rivalen in Maschhad: “Ihr mögt zu Demonstrationen aufrufen, aber ihr werdet nicht diejenigen sein, die sie am Ende auch kontrollieren können.“ Der Vizepräsident sollte Recht behalten. Maschhad war nur der Anfang und ein Signal für das übrige Land. Seitdem gehen täglich in Dutzenden Städten in allen Provinzen Menschen auf die Straße und skandieren Parolen gegen den Gottesstaat. Es sind die „Entrechteten“, die einstige Massenbasis der islamischen Revolution.

Garde bleibt bisher in Kasernen

Zunehmend werden diese Kundgebungen blutig. Bis Montagabend sollen nach offiziellen Angaben ein Dutzend Menschen getötet und mehrere hundert verhaftet worden sein. Sie sind bislang alle Opfer der Polizei, die dem Innenministerium untersteht. Die Revolutionsgarden harrten noch in ihren Kasernen aus, sagte ein Sprecher der Garden am Montagabend. Man habe hier und da zwar die Basidjis, die Paramilitärs, aktivieren müssen, aber die Zeit für ein Eingreifen der Garden sei noch nicht gekommen, fügte er hinzu. Sie wird aber kommen, falls die Unruhen systemgefährdende Dimensionen annehmen sollten. Und die Garden werden keine Brutalität scheuen, wie sie bei der so genannten Grünen Revolution vor acht Jahren bewiesen haben. Die momentane Zurückhaltung der Garden hat auch einen anderen Grund: Sie waren – wie alle Hardliner – anfänglich mit den Demonstrationen in einem abgesteckten Rahmen einverstanden, wenn sie sich gegen Rouhani richteten. Ihre Presseorgane berichteten in den letzten Wochen täglich über die wirtschaftliche Misere des Volkes und zeigten Verständnis für die kleinen und großen Kundgebungen der Rentner, der Arbeitslosen und der betrogenen Sparer. Die Saat blühte, nun gefällt die Blume den Gärtnern nicht. Denn plötzlich wollen die Armen alles umkrempeln, die Revolutionsgarden inklusive.

Neue Protestwelle im Iran (Dezember 2017)

Die Protestwelle hat alle Provinzen des Iran erfasst

 

Donald Trump schaut genau hin

Gefährlicher könnten Zeit und Umstände nicht sein, in denen all das geschieht. Das Ausland, vor allem die amerikanische Administration, schaut genau hin, was derzeit im Iran passiert. „Das Erste, was Präsident Trump heute nach dem Aufwachen getan hat, war, einen Tweet über die Unruhen im Iran abzusetzen“, berichtete ein Reporter der BBC Persian am Sonntagabend. Und fast alle US-Politiker aus der ersten Reihe äußern sich beinahe stündlich zum Geschehen im Iran. „Der Präsident und ich werden die beschämenden Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, als die anderen dastanden und den heroischen Widerstand des iranischen Volkes gegen das brutale Regime ignorierten“, twitterte der US-Vizepräsident am Dienstag zu Beginn des ersten Arbeitstages im neuen Jahr.

Rouhani fürchtet daher mehr den Druck aus dem Ausland als jenen aus der iranischen Provinz. Denn das Gelingen seiner Innenpolitik hängt von einer Normalisierung der Beziehungen des Irans mit der Außenwelt ab. Doch seine Außenpolitik, vor allem die regionale, bestimmen seine Rivalen: Revolutionsführer und -garden sowie die mit ihnen verbündeten Kräfte. Es sind die Aktivitäten der Garden in der Region, namentlich im Irak, in Syrien, im Jemen und im Libanon, die nicht nur für Rouhani, sondern für das ganze System existenzgefährdend sind. Eine mächtige Koalition bestehend aus Saudi-Arabien, Israel und den USA setzt alles daran, den Iran aus diesen Länder zurückzudrängen.

Stellvertreterkrieg in der virtuellen Welt

Einstweilen ist der Internetzugang für IranerInnen seit dem vergangenen Sonntag nahezu gesperrt. Präsident Trump reagierte darauf umgehend per Twitter und schrieb: Der Iran, „Nummer-1-Sponsor des Terrors und stündlicher Verletzer von Menschenrechten“, habe das Internet geschlossen, um friedliche Demonstranten an der Kommunikation zu hindern: „Not good!“♦

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