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Deutsch-iranische BeziehungenWie der Dialog mit Iran „kritisch“ wurde

Wie halten wir es mit dem Iran - und wie nennen wir unsere Haltung? Das fragt sich Deutschland seit Bestehen der Islamischen Republik. Einst erfand man für die  Beziehung zum Iran die Bezeichnung „kritischer Dialog“. Davon spricht heute zwar niemand mehr. Doch Europa muss bald erneut seinen Umgang mit dem Iran definieren und benennen. Denn eine Reihe von Staaten mit Trumps USA an der Spitze haben sich längst auf den Weg gemacht - Richtung Regime Change. mehr »

Das war eine Tatsache, die bis dahin kein westlicher Diplomat ausgesprochen hatte. Für die Mullahs aber war dieser Satz Gold wert; für sie war er eine Wiedergutmachung, ein Schuldeingeständnis der gesamten Welt gegenüber der Islamischen Republik.

Nach Genschers Satz in Bonn setzte sich in Teheran eine Propagandamaschinerie in Bewegung, die versuchte, den Kriegsmüden beizubringen, dass erstens die Welt, vor allem die westliche, endlich eingestanden habe, wer am Krieg schuld sei, und dass deshalb jetzt zweitens über einen Waffenstillstand und ein Kriegsende nachgedacht werden könne. Leicht war diese Wende nach so viel Zerstörung und so vielen Opfern nicht, zumal man irgendwann nach diesem Krieg in Richtung Jerusalem hatte marschieren wollen. Deshalb sprach Ayatollah Ruhollah Khomeini von einem Giftbecher, den er trinken müsse, als er am 18.7.1988 endlich die UNO-Resolution Nr. 598 über einen Waffenstillstand mit dem Irak akzeptierte.

Europas Vorreiter

Genschers diplomatische Kunst oder Realismus der Mullahs: Die offizielle Geschichtsschreibung der Islamischen Republik schreibt Genschers Satz in Bonn eine besondere, sogar eine einmalige Bedeutung zu: Nachlesen kann man das im „Dokumentationszentrum der heiligen Verteidigung“, das auch online zu besichtigen ist.

Unbestreitbar war Genscher Wegweiser und Architekt des europäischen Dialogs mit dem nachrevolutionären Iran. Mit seinem zweiten Besuch in Teheran 1991, als unter Präsident Rafsandschani der Wiederaufbau nach dem Iran-Irak-Krieg begonnen hatte, wollte Genscher der Hauptakteur einer besseren Beziehung Europas zu Iran sein. Schon damals war der Dialog sehr schwierig.

 Zwei Jahr zuvor, am 14. Februar 1989, wenige Monate nachdem er den „Giftbecher“ getrunken und den Waffenstillstand akzeptiert hatte, hatte Ayatollah Khomeini den britischen Schriftsteller Salman Rushdie wegen seines Romans „Satanische Verse“ in einer Fatwa für vogelfrei erklärt. Mit diesem Mordaufruf stürzte er die Welt in eine Krise. Die Fatwa wegen „Blasphemie“ zwang Rushdie in den Untergrund, befeuerte den Kampf der Kulturen und forderte 22 Tote. Europäische Staaten zogen ihre Diplomaten aus dem Iran ab.

Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel demonstrierte seinen Respekt vor der iranischen Kultur durch einen Besuch des Bazars von Isfahan - Foto: seratnews.com

Die Bundesregierung hat immer wieder ihren Wunsch nach guten Beziehungen zur Islamischen Republik demonstriert – Foto: Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei einem Besuch des Bazars von Isfahan (Quelle: seratnews.com)

 

Lässt sich mit einem solchen Staat überhaupt ein Dialog führen? Das muss sich Genscher bei seinem zweiten Besuch in Teheran gefragt haben. Und diese Frage stellte man sich bald auch in Frankreich. Nur wenige Wochen nach Genschers Abreise aus Teheran vollstreckte ein iranisches Mordkommando in Paris ein Todesurteil, das ein iranisches Revolutionsgericht zuvor gefällt hatte. Der Verurteilte hieß Shapour Bachtiar, der letzte Ministerpräsident des Schahs. Er wurde mit durchschnittener Kehle in seinem Apartment gefunden. Die französischen Behörden verhafteten und verurteilten später ein Kommandomitglied, doch alle Mörder kehrten nach und nach in den Iran zurück.

Nach dieser Tat sagte der französische Präsident Mitterrand seine geplante Reise nach Teheran. An einen Dialog Frankreichs mit dem Iran war nicht zu denken. Und sollte es in Deutschland damals noch einen Politiker gegeben haben, der immer noch glaubte, dass ein Dialog mit dem Iran möglich sei, wurde er bald eines Besseren belehrt. Ein Jahr nach dem spektakulärem Mord in Paris schlug am 17.9.1992 ein iranisches Killerkommando im Berliner Restaurant Mykonos zu. Es ermordete vier iranische Oppositionelle, die auf Einladung Björn Engholms dort den den Kongress der sozialistischen Internationale besucht hatten.

„Nicht wir brauchen Europa, sondern umgekehrt“

In Teheran herrschte offenbar eine unverrückbare Selbstsicherheit. Man glaubte, man könne sich an vielen europäischen Orten viel erlauben, denn es seien eher die Europäer, die einen Dialog mit dem Iran suchten, und nicht umgekehrt. Und die Machthaber der Islamischen Republik sollen Recht behalten.

Trotz der Fatwa gegen Salman Rushdie und trotz der Morde in Paris, Berlin und anderswo beschlossen die europäischen Außenminister am 12. Dezember 1992 auf ihrer Tagung in Edinburgh, den Dialog mit dem Iran fortzusetzen. Das Adjektiv „kritisch“ sollte nur die Kritiker besänftigen. Erfinder dieses Zusatzes soll Deutschland gewesen sein, das inzwischen wiedervereinigt war und einen Außenminister namens Klaus Kinkel hatte – den man im Bundestag sogar einmal als Vater des „kritischen Dialogs“ rügte.

Neues Europa, neuer Naher Osten, alte Frage

Mehr als ein Vierteljahrhundert ist seither vergangen. Nicht nur Deutschland und Europa haben sich in diesen Jahren stark verändert. Der Nahe Osten von 1992 existiert praktisch nicht mehr. Kriege, Revolten und Revolutionen haben die Region für immer umgekrempelt, die Weiterexistenz vieler Staaten dort scheint nicht mehr sicher zu sein. In Deutschland spricht niemand mehr vom „kritischen Dialog“ mit dem Iran.

Doch eine Frage steht weiterhin im europäischen Raum: Wie hältst Du es mit dem Iran? Und die Frage nach den Adjektiven ist dabei längst zu einer rein semantischen geworden.♦

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