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Deutsch-iranische BeziehungenWie der Dialog mit Iran „kritisch“ wurde

Wie halten wir es mit dem Iran - und wie nennen wir unsere Haltung? Das fragt sich Deutschland seit Bestehen der Islamischen Republik. Einst erfand man für die  Beziehung zum Iran die Bezeichnung „kritischer Dialog“. Davon spricht heute zwar niemand mehr. Doch Europa muss bald erneut seinen Umgang mit dem Iran definieren und benennen. Denn eine Reihe von Staaten mit Trumps USA an der Spitze haben sich längst auf den Weg gemacht - Richtung Regime Change. mehr »

Aber die Teheraner Machthaber, die das gut gefüllte Waffenarsenal des gestürzten Schahs übernommen hatten, bedienten sich bei Bedarf auf dem illegalen Markt, der reichlich bestückt war und auf dem sogar Israel als Waffenlieferant der Islamischen Republik agierte. Das war zwar verwunderlich, hatte aber eine innere Logik: Es geschah keineswegs aus Liebe zu den Mullahs, sondern aus der Überzeugung, dass Saddam Hussein nie als Gewinner aus diesem Krieg herausgehen dürfe. Sollte jemand an dieser Haltung Israels Zweifel haben, konnte er am 7. Juni 1981 um 15 Uhr 26 überzeugt werden, als sechs israelische Kampfjets eine irakische Atomanlage in Bagdad bombardierten. An diesem Tag waren neun Monate des Iran-Irak-Kriegs vergangen und Saddams Truppen standen weit auf iranischem Territorium.

Doch die israelischen Waffen, die später im Zuge der sogenannten Iran-Contra-Affäre im Iran ankamen, waren nicht kriegsentscheidend. Sie reichten lediglich aus, um den Stellungskrieg fortzusetzen. Beide Seiten sollten sich bis zur Erschöpfung bekriegen, das war die Strategie der Waffenlieferanten beider Kriegsparteien. Und so wurden beide Länder zum eigentlichen Verlierer. Am Ende gab es fast eine Million Tote, zerstörte Städte und Millionen Kriegsversehrte.

Sackgassen gab es immer

Und je mehr die Machthaber in Teheran dem äußeren Druck ausgesetzt waren, umso mehr gab es Terroraktionen rund um die Welt, von Beirut bis Buenos Aires, in Europa ebenso wie in Südostasien. So wie heute befand sich Europa auch damals in seiner Beziehung zum Iran in einer diplomatischen Sackgasse, einem Spagat zwischen Vertragen und Vergelten – zwischen einem Regime Change, wie ihn die USA immer bevorzugten, oder dem Dialog, zu dem Realpolitiker und Experten rieten.

Ein äußerst schwieriger Balanceakt. Denn ein echter Dialog auf Augenhöhe war mit den Machthabern in Teheran weder möglich noch erwünscht. Deshalb suchte man sich das Adjektiv „kritisch“: Ein Kind namens „kritischer Dialog“ war geboren.

Urvater Hans-Dietrich Genscher

Die Opfer des Mykonos-Attentats: Sadegh Sharafkandi (li. oben), Nouri Dehkordi, Homayoun Ardalan (li. unten)، Fattah Abdoli

Kurz vor dem Beginn des „Kritischen Dialogs“ geschah das Mykonos-Attentat Foto: Die Opfer des Attentats Sadegh Sharafkandi (li. oben), Nouri Dehkordi, Homayoun Ardalan (li. unten)، Fattah Abdoli

Und wenn man wissen will, wann genau dieses Kind gezeugt wurde und wer sein Vater war, sollte man ins Museum gehen – genauer gesagt zum Lemo, dem „Lebendigen Museum Online“. Eine seriöse Quelle: Das Lemo ist ein Projekt der Stiftungen Deutsches Historisches Museum und Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sowie des Bundesarchivs. Verlässlicher und vertrauenswürdiger geht es nicht. Auf diesem Portal werden Lebenslinien der Persönlichkeiten der deutschen Geschichte nachgezeichnet und hier nimmt natürlich auch der langjährige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher eine herausragende Stellung ein.

Unter dem Datum 21. Juli 1984 sind folgende zwei Sätze zu lesen: „Genscher trifft zu einem zweitägigen Besuch in der iranischen Hauptstadt Teheran ein. Genschers Besuch, der erste eines westeuropäischen Außenministers seit der islamischen Revolution von 1979, stößt vielfach auf Kritik.“

Alle wollen nach Teheran

Genschers Trip nach Teheran war spektakulär, es gab weltweit kaum eine Zeitung, die ihn nicht kommentierte – es war eine Wende in der Weltdiplomatie. Genscher wollte nicht nur ein Türöffner sein. Er hatte mit dem Iran etwas Größeres vor: nicht weniger als die Zähmung einer Revolution, die die Welt verändern wollte und immer noch will. Der zweitägige Besuch des deutschen Außenministers auf dem Höhepunkt des Golfkriegs war auch erfolgreich, sogar sehr erfolgreich. Jedenfalls zunächst.

Wenige Wochen nach Genscher kam sein französischer Kollege Roland Dumas nach Teheran. Und die Franzosen wollten sogar noch weitergehen als die Deutschen. Dumas hatte ein sehr exquisites Geschenk im Gepäck: die baldige Reise seines Staatspräsidenten François Mitterrand nach Teheran. Dumas wusste, dass ein Besuch des weltweit hoch geschätzten Sozialisten Mitterrand für die Mächtigen in Teheran ein formvollendetes Symbol wäre, eine sichtbare Geste der Anerkennung der jungen Islamischen Revolution, die in einen mörderischen Krieg verwickelt war. Das Eis sei endlich gebrochen, titelten die Teheraner Zeitungen, und Tebyan, das Hauptorgan der islamischen Propaganda, schrieb, man verbeuge sich vor der Revolution.

Auch die Briten wollten unbedingt nach Teheran. Sie wollten das wirtschaftlich wichtige Land nicht anderen überlassen. Doch mit einem Besuch ihrer Queen in der Islamischen Republik konnten sie nicht dienen, und die andere mächtige Britin, Regierungschefin Margaret Thatcher, wollte und konnte nicht in den Iran. Die Zeit war noch nicht reif für Damenbesuche in Teheran. Deshalb versprach der britische Außenminister Douglas Hurd in den iranischen Medien, bald mit einer großen Wirtschaftsdelegation die Islamische Republik zu besuchen.

Doch weder fand ein Auftritt Mitterrands in Teheran statt noch ließ sich der Brite Douglas Hurd dort blicken.

Steinmeier unter den wachen Augen der iranischen RevolutionsfFührer Ayatollahs Khomeini und Khamenei in Teheran - Foto: farsnews.com

Ex-Außenminister Franz W. Steinmeier (Mitte) in Teheran – Genschers Politik der guten Beziehungen zur Islamischen Republik wurde fortgesetzt (Foto: farsnews.com)

 

Meisterstück der Diplomatie

Doch Genschers Reise in den Iran war eine erfolgreiche Mission. Genscher wollte mehr sein als ein einfacher Türöffner. Er hatte einen besonderen Draht zu seinem iranischen Kollegen Ali-Akbar Velayati und wollte die Mächtigen des Gottesstaates überzeugen, die UN-Resolution zu einem Waffenstillstand zu akzeptieren und endlich das sinnlose Blutvergießen an der Grenze zum Irak zu beenden.

Schließlich gelang ihm ein Meisterstück der Diplomatie. Genschers Rolle bei der Beendigung des Iran-Irak-Kriegs kann man gar nicht überschätzen. Er wusste, dass nach Jahren des ergebnislosen Krieges auch die Teheraner Machthaber endlich begriffen hatten, dass niemand in diesem Krieg siegen dürfe. Sie fanden aber keinen Weg, den Stellungskrieg zu beenden. Ein Alibi musste her, um den erschöpften Kriegern zu erklären, warum die Waffen nun schweigen sollten. Und es war Genscher, der ihnen diese Ausrede lieferte. Viel musste er nicht tun. Als erster und einziger Außenminister der westlichen Welt sprach er nur eine simple Wahrheit aus.

In der Geschichte der Diplomatie gibt es Sätze, die selbst Geschichte schreiben. Genschers Satz am 24. Juni 1987 war ein solcher. An diesem Tag hatte er Velayati zu Besuch. Mit ihm an der Seite trat Genscher in Bonn vor die Weltpresse und erklärte: „Der Irak hat diesen Krieg begonnen und in seinem Verlauf auch Chemiewaffen eingesetzt.“

Khomeinis Giftbecher
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