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Macron macht den Iran nervös

Mitte Mai entscheidet US-Präsident Donald Trump wieder einmal darüber, ob die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran aussteigen oder nicht. Er fordert nicht nur eine Revision dieses Abkommens, sondern auch ein Ende der iranischen „Destabilisierung“ in der Region. Die Europäer befinden sich in einer Zwickmühle. Dazu, Trump zu besänftigen, indem er die islamische Republik ein bisschen zu zähmen versucht, sieht sich der französische Staatspräsident Emanuel Macron berufen. Doch schon bei den ersten Schritten stößt er auf Hindernisse. mehr »

Dass diese Geheimnisse überhaupt ans Licht kamen, hat mit internen Kämpfen im iranischen Machtapparat zu tun – und es wäre ein langes Kapitel, deren Hintergründe zu erklären. Doch Macrons Bedingungen für seinen Trip nach Teheran werfen ein Licht auf die wahren Machtverhältnisse im Iran.

Zum ersten: In Teheran ist Revolutionsführer Khamenei der Mann, der über alles entscheidet. Zur Wahrung der Formalitäten darf Präsident Rouhani aber Khameneis Zugeständnisse verkünden. Zum zweiten: Über sein Raketenprogramm muss der Iran genauso ernsthaft mit sich reden lassen wie einst über sein Atomprogramm. Und zum letzten: Für ein Ende der Stellvertreterkriege in der Region müssen sich der Iran, Saudi-Arabien und die USA an einen Tisch setzen.

Ein charmanter Präsident, der entwaffnen kann

Macron ruft bei den Machthabern in Teheran ein bitteres Deja-vu hervor. Es gab einmal einen jungen, weltweit beliebten Präsidenten, der mit neuen Ideen die Islamische Republik zähmte. Barack Obama hieß er und setzte mit seiner Beharrlichkeit dem iranischen Atomprogramm einstweilen ein Ende – so dass eine Rückkehr zu alten Zeiten für den Iran beinahe unmöglich ist. Nun kommt wieder ein charmanter Präsident und will den Gottesstaat erneut praktisch entwaffnen: keine Raketen mit großen Reichweiten und keine zu großen Herrschaftsansprüche in der Region. Dass Macron diese Ziele energisch verfolgen will, daran lässt er keinen Zweifel.

Nach der Kriegsrhetorik kommt der Krieg selbst

Am 4. Januar sprach er in Paris vor ausländischen Diplomaten sehr offen: „Wenn wir etwas Nützliches für die kollektive Sicherheit der Region tun wollen, ist es unerlässlich, einen Dialog zu beginnen, wie wir ihn beim Atom-Thema mit dem Iran geführt haben“, sagte Macron da, und fügte hinzu: „Das Raketenprogramm des Iran muss auf das strikt Notwendige begrenzt werden. Wir müssen sicher stellen, dass es keine aggressiven ballistischen Aktivitäten mit Mittel- und Langstreckenraketen gibt.“ Zugleich warnte der französische Präsident davor, dass es zu einem Krieg kommen werde, wenn alles so bliebe. „Der offizielle Diskurs der Vereinigten Staaten, Saudi-Arabiens oder Israels ist ein Diskurs, der uns zum Krieg im Iran führen wird.“

Ein Gottesstaat ohne Raison d´etre?

Eine Woche nach dieser Rede erklärte Donald Trump in einem Telefonat mit Macron, wie dieser „Kriegsdiskurs“ ein Ende finden könne: „ Der Iran muss seine destabilisierenden Aktivitäten in der Region einstellen.“ Was Trump Destabilisierung nennt, hat im Iran unterschiedliche Namen: „Kampf gegen den Terrorismus, namentlich den IS“, „Unterstützung des palästinensischen Volkes“ oder „Beistand für die Glaubensbrüder im Libanon, dem Irak und dem Jemen.“ Sollte die islamische Republik diese Ziele jemals aus dem Auge verlieren, verlöre sie ihre Existenzberechtigung.

Ein schwieriges, fast unlösbares Dilemma. Und Macron hat dies nicht nur begriffen, er spricht es offen aus und sagt unverblümt: Über all das sollte man nur mit Khamenei reden. Denn er allein entscheidet. Macrons Offenheit beantworten Khamenei und seine Getreuen mit Schmähungen und Beleidigungen. Einstweilen. Präsident Rouhani und sein Außenminister Zarif flüchten sich dagegen in nichtssagende diplomatische Floskeln. Ihnen bleibt in ihrer Machtlosigkeit nichts anderes übrig.

Irans Staatsoberhaupt Ali Khamenei (re.) mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin

Einer der wenigen ausländischen Staatsoberhäupte, die Irans Revolutionsführer Khamenei (re.) empfängt, ist Russlands Präsidenten Wladimir Putin

 

Niemand nimmt sie ernst

Wie machtlos Rouhani und sein Außenminister sind, zeigen zwei Beispiele aus der jüngsten Zeit: Im Februar musste Zarif sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz nicht nur schwere Vorwürfe anhören. Er hätte beinahe gar nicht daran teilnehmen können. Grund war die Weigerung mehrerer Mineralölfirmen am Münchner Flughafen, Zarifs Flugzeug zu betanken – weil diese Firmen laut Agenturberichten fürchteten, gegen amerikanische Sanktionen zu verstoßen. Erst nachdem sich das Auswärtige Amt einschaltete, übernahm die Bundeswehr das Betanken der Maschine.

Von München flog Zarif nach Kroatien. Als er dort ankam, empfing ihn auf dem Flughafen Zagreb nur der iranische Botschafter. Auf die Frage, warum kein Vertreter der kroatischen Regierung erschienen sei, antwortete der Botschafter: wegen der Kälte. Da hatte er recht. Es waren sehr kalte Tage. Ob für Zarif und Rouhani oder für Velayati und Khamenei, für alle wird die Zeit sehr knapp. Mitte Januar warnte US-Präsident Trump die Europäer, es sei das letzte Mal, dass er auf die Wiedereinsetzung der Sanktionen gegen den Iran verzichte. Den europäischen Verhandlungspartnern Großbritannien, Frankreich und Deutschland gab er eine Frist von 120 Tagen.

Von Putin lernen

In diesen vier Monaten hätten die Europäer Zeit, die „schrecklichen Mängel“ im Atomabkommen zu beseitigen. Die Trump-Regierung selbst lehnt es ab, direkt mit dem Iran zu verhandeln. Diese Frist läuft Mitte Mai aus. Ob der französische Präsident bis dahin Revolutionsführer Khamenei treffen wird, ist mehr als fraglich.

Wäre Macron russischer Staatspräsident, wäre dies überhaupt kein Problem. Immer wenn Putin nach Teheran reist, fährt er direkt zu Khameneis Haus, als ob ein omnipotenter Kolonialherr seinem Untergebenen einen Besuch gönnt. Anwesend bei Putins Visite sind dann weder Rouhani noch Zarif. Dafür aber Dr. Ali Akbar Velayati, der außenpolitische Berater des Revolutionsführers.♦

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