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Die Gefahr des "iranischen" Terrors in EuropaDas gebrochene Versprechen

Allein in den vergangenen drei Monaten haben nicht weniger als acht europäische Staaten dem Iran vorgeworfen, Terrorakte in Europa ausgeführt oder geplant zu haben. Die Europäische Union verhängte deshalb Anfang Januar Sanktionen gegen den iranischen Geheimdienst. Aus Teheran folgten wie zu erwarten Dementis und Drohungen. mehr »

Der erste dieser Morde ereignete sich vor drei Jahren im niederländischen Almere, offenbar als ein politischer Racheakt aus den ersten Tagen der Islamischen Republik: In der beschaulichen Kleinstadt südlich von Amsterdam hatte der 56-jährige Ali Motamed bis dahin als Elektriker ein unauffälliges Leben samt Ehefrau und kleinem Sohn gelebt. Im Dezember 2015 wurde Motamed vor seinem Haus von einem Killerkommando umgebracht. Dank Überwachungskameras gelang es der Polizei, die beiden Täter festzunehmen. Sie stammten aus dem Amsterdamer Drogenhandel. So weit die scheinbare kriminelle Normalität.

Doch das war nur die Oberfläche: Spätere Ermittlungen ergaben, dass Motamed eigentlich Mohammad Reza Kolahi hieß: ein Name, den fast jeder Iraner kennt. 1981 hatte Kolahi als 22-Jähriger eine Bombe in der Zentrale der Partei der Islamischen Republik in Teheran gelegt und damit auf einen Schlag 73 führende Köpfe der neuen Machthaber getötet. Nach diesem Anschlag war das Überleben der Islamischen Republik höchst fraglich. Denn die Revolution war jung, der mörderische Krieg gegen den Irak tobte unvermindert und ein unversöhnlicher Machtkampf im Inneren lähmte den gesamten Machtapparat. Doch das Regime überlebte, Kolahi konnte fliehen und setzte sich ins Ausland ab, wo er über dreißig Jahre unerkannt lebte. Aber der iranische Geheimdienst hatte nie aufgehört, ihn zu suchen; schließlich spürte man ihn in Holland auf und ließ ihn durch gedungene Mörder töten.

Zwei Jahre später, am 8. November 2017, wurde Ahmad Mola Nissi in Den Haag auf offener Straße erschossen. Der 52-Jährige war Gründungsmitglied der separatistischen „Arabischen Befreiungsbewegung für Ahvaz“, die seit 1999 für Autonomie und Selbstbestimmung der erdölreichen südiranischen Provinz Khuzestan kämpft. Die Polizei konnte den mutmaßlichen Täter noch am selben Tag verhaften. Die Verantwortlichen für den Mord sehen die niederländischen Behörden allerdings in Teheran.

Dementi aus Teheran

Der Iran weist derartige Anschuldigungen stets kategorisch zurück. Die Anschläge seien fingiert und gingen von jenen aus, die das Verhältnis zwischen Europa und dem Iran schädigen wollten, lauten die Dementi. „Jene“ – gemeint ist damit Israel. Laut israelischen Medien wiederum sollen Hinweise des Mossad entscheidend für die Aufklärung der Attentate gewesen sein.

Doch der amerikanische Außenminister Mike Pompeo gratulierte den Europäern, dass sie „Mörder des iranischen Regimes“ gefasst haben. Schon in seiner ersten großen Rede als Außenminister im Mai 2018 hatte Pompeo gewarnt, die iranischen Revolutionsgarden planten Mordoperationen „im Herzen Europas“.

Shapour Bakhtiar (mitte), der letzte Ministerpräsident des Iran vor der Revolution - wurde in Suresnes bei Paris bestialisch ermordet

Shapour Bakhtiar (mitte), der letzte Ministerpräsident des Iran vor der Revolution – wurde in Suresnes bei Paris bestialisch ermordet

 

Terrorplan in Albanien?

Ähnlich klang Ende des Jahres 2018 ein Tweet der US-Botschaft in Albanien: Man habe eine terroristische Verschwörung auf albanischem Boden verhindert. Wie dies geschah, ist unklar. Fest steht, dass die albanische Regierung den iranischen Botschafter und einen seiner Mitarbeiter kurz vor Weihnachten des Landes verwies. Eine offizielle Begründung für den Schritt gibt es nicht.

„In Absprache mit Verbündeten“, heißt es, sei man zu dem Schluss gekommen, dass der Botschafter Aktivitäten nachgegangen sei, die mit seinem Status nicht vereinbar waren. Es ging um angebliche Terrorpläne des Iran während eines Fußballspiels zwischen Israel und Albanien. Wie auch immer: Albanien ist kein Einzelfall.

Ein Terrorplan, vier europäische Staaten

Gleich vier weitere europäische Länder – Deutschland, Frankreich, Belgien und Österreich – verlangen vom Iran ebenfalls Antworten über einen gescheiterten Terrorplan, der offenbar gegen eine Tagung der Volksmudjahedin Ende Juli 2018 in Paris gerichtet war. Drahtzieher soll ein in Wien stationierter iranischer Diplomat gewesen sein, der auf einer Autobahn in Deutschland verhaftet und an Belgien übergeben wurde. Denn der Sprengstoff für das Attentat in Paris wurde bei einem in Belgien lebenden Ehepaar gefunden. Gelebte europäische Realität, möchte man sagen.

EU-Sanktionen gegen den Iran

So kommen in diesen Tagen plötzlich alte Taten und neue Akten zusammen- und werden zu einem großen Hindernis für eine Annäherung zwischen dem Iran und Europa. Und das zu einer Zeit, wo der Iran Europa mehr denn je braucht, um Trumps Sanktionen irgendwie zu überstehen. Wenige Stunden nach den Auftritten des dänischen und des niederländischen Außenministers beschloss auch die EU neue Sanktionen gegen den Iran. Im Visier stehen dabei eine für Auslandsoperationen zuständige Abteilung des iranischen Geheimdienstes sowie zwei Einzelpersonen.

Wieder wirft die EU dem Iran vor, in europäischen Ländern Attentate geplant und teilweise ausgeführt zu haben. Und tatsächlich gibt es den Eindruck, dass der Iran wieder versucht, Vertreter der Opposition im Ausland zu eliminieren.

Kehrt die Vergangenheit zurück?
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