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Die Windmühlen der Mullahs

Mit einer Mischung aus Angst, Spannung und Ungewissheit warten die IranerInnen auf den 4. November 2018. Dann will US-Präsident Donald Trump seine angekündigten „beispiellosen Sanktionen“ gegen den Iran genauer definieren. Gleichzeitig nehmen die Spannungen zwischen der Islamischen Republik und Saudi-Arabien immer gefährlichere Wendungen. Viele Experten warnen das iranische Regime vor katastrophalen Folgen. Einen sollte man besonders ernst nehmen. mehr »

Als ob die US-Administration Kerrys These bestätigen wollte, legte eine Woche später Trumps Sicherheitsberater John Bolton eine neue Strategiestudie vor, in deren Mittelpunkt der Kampf gegen den Iran steht. Der Iran sei „der Zentralbanker des internationalen Terrorismus“, sagte Bolton bei der Vorstellung und betonte, Amerika werde den Iran in den Fokus seiner Anti-Terror-Strategie stellen.

Das ist nicht mehr und nicht weniger als ein gefährlicher Strategiewechsel. Denn damit nimmt der Iran praktisch den Platz von Al Qaida und dem IS ein. Diese neue Strategie ist die erste, die seit 2011 veröffentlicht wurde. Damals konzentrierte sich Barack Obamas Administration ausschließlich auf Al Qaida.

Und für diesen künftigen Krieg haben die USA auch regionale Pläne entworfen. Sie wollen mit Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten und anderen Golfstaaten eine Art „arabische Nato“ gegen den Iran schmieden. Genau zu dem Zeitpunkt, als der iranische Präsident vor der UN-Vollversammlung redete, besprach US-Außenminister Mike Pompeo mit seinen Kollegen der künftigen „arabischen Nato“ künftige praktische Schritte gegen den Iran. Ob dieses Bündnis jemals handlungsfähig sein wird, ist wegen der Zwiste zwischen den Beteiligten zwar fraglich. Doch es gibt Hartgesottene sowohl in den USA wie auch in der Region, die lieber heute als morgen losschlagen wollen.

Was wird geschehen?

Im Iran selbst herrscht Ungewissheit. „Alle fragen sich, was kommen, was geschehen wird“, sagte am Samstag der bekannte Politologe Sadegh Zibal Kalam. Wie gebannt wartet man auf den 4. November. Dann wollen die USA Einzelheiten der neuen „beispiellosen Sanktionen“ bekanntgeben. Der Verkauf iranischen Öls soll weltweit unterbunden werden.

Soweit wollen die Europäer es aber nicht kommen lassen. Die Finanz- und Wirtschaftsminister aus Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben Mitte September beschlossen, Wege zu finden, um die US-Sanktionen zu umgehen.

 

Wegen des Wertverlustes der iranischen Währung können viele Medikamente nicht mehr eingeführt werden

Wegen des Wertverlustes der iranischen Währung können viele Medikamente nicht mehr eingeführt werden

 

Europas Plan

Noch bevor Trump Anfang November seine neue Sanktionsliste vorlegt, wollen die Europäer eine Finanzinstitution gründen, deren einziger Zweck ist, Zahlungen für Geschäfte mit dem Iran zu regeln. Das neue Institut ist keine Bank, sondern eine Zweckgesellschaft, die weder Kapital noch öffentliche Mittel braucht. Ob diese Idee, die offenbar aus Frankreich stammt, tatsächlich die Probleme des Iran lösen wird, ist jedoch fraglich. Mit ihrer Hilfe sollen die Mächtigen in Teheran eine bestimmte Menge ihres Öls verkaufen können, ohne Dollarnoten zu bekommen. Die Gesellschaft schaltet sich als eine Art Verbindungsfirma zwischen dem Iran und kleinen Firmen ein, die bereit sind, iranisches Öl zu kaufen und dafür ihre Waren an den Iran zu liefern. So kann der Iran etwa Öl an eine spanische Firma liefern, die das Geld dafür an eine italienische Firma überweist, die wiederum Medikamente oder Babynahrung an den Iran liefert. Die EU-Zweckgesellschaft fungiert dabei als Vermittlerin.

Tauschgeschäfte wie zu Saddams Zeit

Doch selbst diese Konstruktion kann ohne Banküberweisungen nicht funktionieren. Und Banken legen nach wie vor mögliche Iran-Geschäfte lahm, weil sie Strafmaßnahmen der USA fürchten. Sollte diese Idee je funktionieren, wird sie nicht mehr sein als jenes Programm, das man einst am Ende der Ära Saddam Husseins für Irak erfand: Nahrung gegen Öl. Zwar weigerte sich Bahram Ghassemi, der Sprecher des iranischen Außenministeriums, in der vergangenen Woche vehement, den EU-Plan so zu bezeichnen. Doch wie man das Kind auch nennen mag, darauf läuft es hinaus.

Mit Paramilitärs gegen Unruhen

Die Herrschenden wissen, wie schwierig die kommenden Wochen sein werden. Sie haben sich gewappnet und führen dies den Ohnmächtigen vor. Revolutionsführer Khamenei sprach am vergangenen Donnerstag in Teheran im größten Fußballstadion des Landes vor Hunderttausend Basidji, den gefürchteten paramilitärischen Verbänden, von einem bevorstehendem Krieg. Amerika wolle die Islamische Republik vernichten, so Khamenei: eine Rede, die die Anwesenden auf Kampf vorbereitete – aber nicht gegen Trump und andere Feinde im Ausland, sondern gegen die Unzufriedenen im eigenen Land. Denn anschließend zogen bewaffnete Motorradverbände nicht nur durch Teheran, sondern durch alle großen Städte des Landes. Man sei gewappnet, jegliche Unruhen niederzuschlagen, war die eindeutige Botschaft an jene, die irgendwelche Gedanken an Proteste hegen.

Seid heldenhaft wie die Jemeniten

Dass die Situation in den kommenden Wochen sehr schwierig wird, wissen alle im Iran, die Herrschenden ebenso wie die Beherrschten. Ali Akbar Velayati, jener Kinderarzt, der 16 Jahre lang iranischer Außenminister war und momentan den Revolutionsführer in außenpolitischen Fragen berät, hat vor zehn Tagen offen gesagt, worauf sich die Bevölkerung einstellen müsse. Die Iraner sollten von den Jemeniten lernen, die sich ein Badetuch umbinden, trockenes Brot essen und trotzdem kämpfen und Widerstand leisten würden, so Velayati, der 36 offizielle Posten bekleidet, eine 1.000 Quadratmeter große Villa im Norden Teherans bewohnt. Welche Witze und Anekdoten über Velayati in den sozialen Medien im Umlauf sind, darüber könnte man ein dickes Buch schreiben.

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