Kurz vor den Präsidentschaftswahlen im Juni verschärft der Iran die Onlinezensur im Land. Mit Verweis auf „unmoralische“ oder die Sicherheit gefährdende Inhalte sperrt das Regime zehntausende Websites.
Die Liste der von den iranischen Behörden als kriminell eingestuften Online-Aktivitäten wurde in den vergangenen Tagen deutlich verlängert: Neben Aufrufen zum Wahlboykott gehören dazu nun auch die Organisation von Sit-Ins oder die Beleidigung von Präsidentschaftskandidaten über das Internet. Auch die Verlinkung eigener Webinhalte auf im Iran gesperrte Seiten wie Facebook oder Twitter sowie das Werben für solche Webseiten werden nun als strafbar eingestuft. „Bislang wurde von zahlreichen Websites aus, auch von offiziellen Seiten und Nachrichtenagenturen, auf Facebook und Twitter verlinkt“, schreibt die halbstaatliche iranische Nachrichtenagentur ISNA dazu. „Mit der neuen Klausel müssen diese Links entfernt werden.“ Die offizielle staatliche Nachrichtenagentur Fars ergänzte, Zuwiderhandlungen würden von den Behörden verfolgt.
Weitere neue Straftatbestände sind die Veröffentlichung und Verbreitung von Nachrichten über einen Wahlboykott, die illegale Benutzung von Regierungsseiten für Wahlkampfzwecke, die Online-Veröffentlichung von Materialien, die die Wahlen stören könnten sowie Onlinewahlkampf außerhalb des dafür vorgesehenen Zeitraums.
Auslegungssache

Dabei sind einige der Straftatbestände so vage formuliert – etwa die „Störung der öffentlichen Ordnung“ oder die „falsche Darstellung der Realitäten des Iran während einer Diskussion“ – dass sie den Behörden einen enormen Auslegungsspielraum bei der Feststellung geben, ob eine Straftat begangen wurde oder nicht. Der Leiter der „Arbeitsgruppe für die Festlegung und Definition strafbarer Online-Inhalte“, Abdolsamad Khoramshahi, hatte der Nachrichtenagentur Fars am 11. Februar mitgeteilt, dass die Arbeitsgruppe auf ihrer Sitzung am 6. Februar eine neue Liste von Internetstraftaten verfasst habe. An der Sitzung sollen unter anderem der iranische Generalstaatsanwalt sowie zwei Parlamentarier teilgenommen haben.
Zensur-Weltmeister
Die iranische Regierung gehört zu den schärfsten Online-Zensoren weltweit. Mit Verweis auf „unmoralische“ oder die Sicherheit gefährdende Inhalte sperrt das Regime zehntausende Websites, darunter Nachrichtenseiten und soziale Netzwerke.  Sollten die angekündigten Verschärfungen umgesetzt werden, würde dies Online-Aktivisten weiter unter Druck setzen.
Die US-Regierung hat in der vergangenen Woche weitere Sanktionen gegen die iranische Internetpolizei  FATA beschlossen. Seit ihrer Gründung 2009 hat diese Behörde unter anderem unzählige E-Mail-Konten von Internet-Aktivisten durchsucht und regierungskritische Blogs gesperrt. Zudem wurden zahlreiche Blogger wegen ihrer Online-Aktivitäten verhaftet. Als Grund reicht etwa das Erstellen von Facebook-Posts.
Im November 2012 starb der Blogger Sattar Beheshti im Gefängnis, nachdem er von der Internetpolizei verhaftet worden war.
SF