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Beobachtungen zum Tag der Menschenrechte

Der 10. Dezember ist ein besonderer Tag für iranische Menschrechtsaktivisten. Am internationalen Tag der Menschenrechte ist die Weltgesellschaft sensibler für ihr Anliegen. Doch es ist schon schwer herauszufinden, wie viele politische Aktivisten oder Angehörige der religiösen und ethnischen Minderheiten überhaupt in den iranischen Gefängnissen sitzen. Ein Gastbeitrag von Sepehr Atefi. mehr »

Die iranische Regierung versucht immer mal wieder ihr internationales Image zu verbessern. Zuletzt beim Auftritt des iranischen Menschenrechtsbeauftragten Javad Larijani vor der UN-Vollversammlung im November. Er bestritt, dass Menschen willkürlich verhaftet oder unter Hausarrest gestellt werden – und nannte den verhafteten Menschenrechtler Abdolfatah Soltani einen „Unterstützer der Terroristen“.

Gleichzeitig übt der Iran aber zunehmenden Druck auf Menschenrechtler, Studentenaktivisten, Journalisten, religiöse und ethnische Minderheiten aus und blockiert mit aller Härte den freien Informationsfluss. Vom Internationalen Komitee für den Schutz der Journalisten wurde der Iran vor einigen Tagen mit 42 inhaftierten Journalisten als „das größte Gefängnis für Journalisten in der Welt“ gekürt – zum zweiten Mal in Folge.

Verhaftete Menschenrechtsaktivisten

Parvin Mokhtare, Goohyar Goodarzais Mutter wurde auch verhaftet. Ihr wird "Aktivität gegen die nationalen Interessen" vorgeworfen.

Parvin Mokhtare, Gouhyar Goudarzais Mutter, zeigt Kouhyars Foto. Auch sie wurde verhaftet. Ihr wird "Aktivität gegen die nationalen Interessen" vorgeworfen.

Kouhyar Goudarzi, der Blogger und Mitbegründer des „Committee of Human Rights Reporters“, ist das jüngste Beispiel dafür, wie das Regime mit Andersdenkenden umgeht. Goudarzi wird seit mehr als vier Monaten ohne Haftbefehl im berüchtigten Evin-Gefängnis festgehalten. Viele andere Aktivisten wie Shiva Nazar Ahari, Navid Khanjani, Ighan Shahidi, Mohammad Sadigh Kabudvand, Sama Nurani, Mehdi Khodaei oder Hossein Rounaghi Maleki wurden zu langen Haftstrafen verurteilt, warten auf ihre Verhaftung oder sind bereits im Gefängnis.

Der staatliche Druck wird nicht nur auf die Menschenrechtler ausgeübt, sondern auch auf ihre Rechtsanwälte wie etwa Nasrin Sotudeh, Abdolfattah Soltani oder Mohammad Seyfzadeh. Diese sitzen inzwischen selbst im Gefängnis und können sich nicht mehr um die Verteidigung politischer Gefangener kümmern. Damit sollen auch anderen Anwälten eingeschüchtert werden.

Politische Gefangene

Die Erstellung einer Statistik über politische Gefangene ist schwierig. Journalisten, die es versucht haben, wurden verhaftet oder schikaniert. Auch die Angehörigen fürchten sich vor Repressalien, wenn sie über die Verhafteten sprechen. Viele sind verängstigt und schweigen lieber. Deshalb kann man davon ausgehen, dass uns nur ein Bruchteil der Gefangenen bekannt ist.

Der Studentenaktivist Mehdi Khodaie sitzt im Gefängnis - Foto: rahesabz.net

Der Studentenaktivist Mehdi Khodaie sitzt im Gefängnis - Foto: rahesabz.net

Staatlichen Medienberichten zufolge gibt es mehr als 150 rechtskräftig verurteilte politische Gefangene in den iranischen Gefängnissen.

Religiöse und ethnische Minderheiten

Laut Berichten der internationalen Bahai-Gemeinde gibt es mehr als einhundert inhaftierte Baha‘is im Iran. Sieben von ihnen, die für die geistlichen, sozialen und administrativen Belange der Bahai-Gemeinde im Iran zuständig waren, sitzen seit dem 14. Mai 2008 im Gefängnis und verbüßen eine 20-jährige Freiheitsstrafe.

Es sind auch fünf Christen inhaftiert. Einer von ihnen ist der zum Christentum konvertierte Yousef Nadarkhani. Der 35-jährige Pastor war ursprünglich wegen Apostasie, der Abkehr vom Islam, zum Tode verurteilt worden, was allerdings später aufgehoben wurde.

Die Tatsache, dass es mehr als einhundert kurdische Gefangene in iranischen Gefängnissen gibt, belegt auch den stetig zunehmenden Druck auf diese ethnische Minderheit.

Über die Zahl der verhafteten Aktivisten aus anderen ethnischen oder religiösen Minderheiten – wie zum Beispiel Aserbaidschaner und Derwische – liegt keine Statistik vor.

 

Zur Person:

Der Menschenrechtsaktivist Sepehr Atefi wurde wegen seiner Zugehörigkeit zur Bahai-Religion nicht zum Studium zugelassen.  Der 22-jähirge ist 2010 aus dem Iran geflohen und lebt seitdem in Deutschland. Er ist Mitglied des „Komitee der Menschenrechtsreporter“.

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