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Ausländische Milizen im Iran

Nach der Flutkatastrophe im Süden des Iran wurden in der Krisenregion ausländische Milizen stationiert. Offiziell sollen sie bei den Aufräumarbeiten helfen. Was kann aber der wahre Grund ihrer Anwesenheit sein? Sind sie etwa zur Unterdrückung eventueller Unruhen gekommen?  mehr »

In einem Videoclip salutieren diese „Verteidiger“ vor einem Bild von Generalmajor Soleimani.  Der Kommandeur der Quds-Einheit wurde in den Medien unter anderem als „Ritter der Dunkelheit“, „ein Löwe im Winter“ oder „Schattenkommandeur“ betitelt. Die Moderatoren des staatlichen iranischen Fernsehens ziehen T-Shirts mit seinen Bildern an und feiern ihn als „nationalen Helden“. Auch die reformistische, staatliche Opposition rechtfertigte die Präsenz jener „Verteidiger der heiligen Stätten“.

Die iranische Nachrichtenagentur IRNA warnte in einem Beitrag, dessen Autor nicht genannt wurde, schon im vergangenen Jahr vor der „Machtübernahme eines Militärs als Retter“. Der Beitrag warnte auch vor einem Militärputsch. „Um die Probleme des Landes zu lösen, braucht man keine militärische Disziplin, sondern Kalkül, Entschlossenheit sowie Partizipation und das Vertrauen des Volkes“, schlussfolgerte der unbekannte Autor.

„Wir“ und wir

In der iranischen Politik sind zwei parallel laufende, systematische Prozesse zu beobachten. Davon zeugen die Aussage von Ghazanfarabadi und die Aktion von Soleimani.

Der Ex-Parlamentsabgeordnete Moussa Ghazanfarabadi wurde zum Vorsitzenden der Teheraner Revolutionsgerichte ernannt, als es ihm nicht mehr gelang, ins Parlament zu ziehen. Er ist derjenige, der zu den Geistlichen in Ghom sagte: Wenn „wir“ der Revolution nicht helfen, werden es die Milizen tun. Doch wer ist dieses „wir“?

Die Auto-Kolonne der irakischen Milizi Haschd asch-Schaʿbi in der iranischen Stadt Ahvaz

Die Auto-Kolonne der irakischen Milizi Haschd asch-Schaʿbi in der iranischen Stadt Ahvaz

 

In vielen Überschwemmungsregionen organisierten sich die Menschen unabhängig von Behörden und bekämpften die Flut, zum Teil mit Erfolg. Doch sie zählen sehr wahrscheinlich nicht zu diesem „wir“. Denn obwohl die staatlichen Medien versuchen, ihren Einsatz als kollektive Aktion für die Belange des Staates darzustellen, haben die Menschen nicht für die Islamische Republik gehandelt, sondern für ihre eigenen Belange. Das gab es auch bei anderen Katastrophen wie bei Erdbeben oder Waldbränden.

Helfer des Staates

Die ausländischen Kämpfer in Syrien schlugen zunächst die Gegner des Machthabers Bashar Al-Assad und fingen erst danach an, den IS zu bekämpfen. Auch im Irak haben sie gezeigt, dass sie im Interesse der Zentralmacht handeln. Diese Kämpfer sind deshalb wohl ein Teil von „wir“.

Denn mit „wir“ meint Moussa Ghazanfarabadi all die Kräfte, die zum Fortbestand der Macht in den Händen der konservativen Flügel der Islamischen Republik beitragen. Auf diese Weise wird die politische Krise innerhalb der Islamischen Republik weiterhin zunehmen. Dabei verliert die reformistische Opposition die nötige kritische Distanz zu den Konservativen, indem sie im Namen der nationalen Sicherheit die Revolutionsgarde ohne Wenn und Aber verteidigt.

Die ausländischen Kämpfer werden als ein Teil von „wir“ zum richtigen Zeitpunkt zur Tat schreiten, weil der Erhalt der zentralen Regierung ihr ultimatives Ziel ist. Sie schaffen mit ihrer Anwesenheit ein polizeiliches Klima und helfen, die unangenehmen Konsequenzen einer zunehmenden Krise zu kontrollieren. Somit verhelfen sie dem Militär zu genug Möglichkeiten, die Machtleiter hochzuklettern.

Gegenüber diesem „wir“ steht ein anderes „wir“ – eine Widerstandskraft, die sich nicht nur bei  Naturkatastrophen, sondern in Form der autonomen Protestbewegungen der letzten Jahre zurückmeldet. Solche Bemühungen münden nicht in eine Krise. Sie sind ein notwendiger Teil jeder sozialen Bewegung, die eine Alternative zu einer besseren Zukunft vorzustellen versucht.♦

© Iran Journal

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