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Parlamentswahlen im IrakKippt der Irak Richtung Iran?

Bei den bevorstehenden Parlamentswahlen geht es darum, ob die pro-iranischen Schiiten oder die eher pro-westlichen Kräfte die Oberhand gewinnen. mehr »

Auch die kurdische Politik steckt in einer tiefen Krise. Der Kurdenführer Massud Barzani ließ im September letzten Jahres in der autonomen irakischen Region Kurdistan ein „Unabhängigkeitsreferendum“ durchführen. Die Zentralregierung und ihre Armee griffen ein. Folge war, dass die Kurden die „umstrittenen Gebiete“ rund um die autonome Region Kurdistans, einschließlich Kirkuks, räumen mussten.

Nach diesem schweren Schlag gerieten die beiden „historischen“ Parteien Kurdistans in scharfe Kritik, vor allem vonseiten jüngerer, neuer Parteien. Bei diesen historischen, bisher dominierenden Parteien handelt es sich um die PDK („Kurdische Demokratische Partei“) und die PUK („Kurdische Unionspartei“). Beide verfügen über einen eigenen bewaffneten Arm von Peschmerga-Kämpfern. Sie haben sich jetzt zusammengeschlossen und wollen bei den Wahlen gemeinsam auftreten, um ihre bisherige Dominanz zu verteidigen. Dies, obwohl sie für den Verlust Kirkuks und der anderen umstrittenen Gebiete verantwortlich gemacht werden.

Vergiftetes Klima in Kurdistan

Gegen sie treten jetzt Gruppierungen von „neuen“ Parteien an. Ihr Einfluss wächst, vor allem auch, weil der Groll gegenüber den historischen Parteien zunimmt. Die kurdische Staatskasse ist leer und die Staatsangestellten sowie auch die Peschmerga-Kämpfer können seit Monaten nicht mehr bezahlt werden. Demonstrationen von Staatsangestellten und andern Bürgern, die die Bezahlung der Löhne fordern, werden von der Polizei und Peschmerga-Kämpfern der historischen Parteien niedergeschlagen. Von diesem vergifteten Klima profitieren die kurdischen Oppositionsparteien, vor allem die seit 2009 bestehende „Gorran“ („Wechsel“). Sie ist vor allem in den südlichen Gebieten von irakischem Kurdistan aktiv und erfolgreich.

Was das alles für die Wahlen und ihren Ausgang bedeuten wird, ist gegenwärtig sehr ungewiss. Massud Barzani, zwölf Jahre lang Präsident der Kurdengebiete, Parteichef der PDK und der „starke Mann“ in den nördlichen Landesteilen, ist nach dem Eingreifen der irakischen Armee zurückgetreten. Doch scheint er nicht bereit zu sein, endgültig aus der Politik auszuscheiden.

Das Unabhängigkeitsreferendum im irakischen Kurdistan hat bisher der autonomen Region keine Vorteile gebracht

Das Unabhängigkeitsreferendum im irakischen Kurdistan hat bisher der autonomen Region keine Vorteile gebracht

 

Nach den Wahlen, Koalitionsverhandlungen

Nachdem die Wahlen gelaufen sind, wird jene Allianz, welche die meisten Stimmen erhält, aufgefordert werden, mit anderen Allianzen über die Bildung einer Regierungskoalition zu verhandeln. So wird versucht, eine parlamentarische Mehrheit zu finden. Die Schiiten werden gespalten sein in radikal pro-iranische Gruppierungen, die mit der gegenwärtigen „Fatah“-Allianz zusammengehen, und in Kräfte irakischer Ausrichtung, die mit Ministerpräsident Abadis Allianz sympathisieren.

Eine dritte Richtung unter den Schiiten wird durch Muqtada Sadr verkörpert sein. Er hat klar gemacht, dass er bereit ist, mit allen Formationen zusammenzuarbeiten, die die Korruption energisch bekämpfen wollen. Religiöse Zugehörigkeit würde dabei keine Rolle spielen.

Pro-Iran oder mit den USA und Saudi Arabien?

In den arabischen Ländern und der übrigen Welt interessiert man sich vor allem dafür, ob im Irak künftig pro-iranische oder pro-irakische Kräfte an der Macht sind. Davon hängt ab, auf welche Seite sich Irak im saudisch-iranischen Vormachtsringen schlagen wird. Es geht darum, ob die irakische Armee weiterhin mit den Amerikanern zusammenarbeitet oder ob künftig die iranischen Revolutionsgardisten das Sagen haben.

Das irakische System ist geradezu dazu geschaffen, dass die Korruption sich ausbreitet. Muqtada Sadrs Forderung nach Reformen ist also mehr als gerechtfertigt. Die Politiker in der Grünen Zone sind mit ihren Eigeninteressen derart beschäftigt, dass sie kaum Zeit haben, an ihr Land zu denken. Das zur Verfügung stehende Geld verbrauchen sie selbst. Es geht den Politikern und ihren Klienten vor allem darum, rentable Positionen im Staat zu ergattern. Kenntnisse fachlicher Natur werden in diesem Spiel der Beziehungen und Verbindungen zur Nebensache.♦

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