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Parlamentswahlen im IrakKippt der Irak Richtung Iran?

Bei den bevorstehenden Parlamentswahlen geht es darum, ob die pro-iranischen Schiiten oder die eher pro-westlichen Kräfte die Oberhand gewinnen. mehr »

Ministerpräsident Haidar al-Abadi hat eine eigene Allianz gebildet, die er die „Siegesallianz“ (Victory) nennt. Der „Sieg“ bezieht sich auf die Aufreibung des „Islamischen Staats“, die unter seiner Verantwortung zustande kam. Die Allianz umfasst eine große Zahl von kleineren sunnitischen und schiitischen Gruppen, die alle vom Prestige des siegreichen Ministerpräsidenten profitieren wollen.

Der Abadi-Allianz steht ein Bündnis des früheren Ministerpräsidenten Nuri al-Maleki gegenüber. Seine Allianz nennt sich, wie schon bei früheren Wahlen, „Staat der Gesetzlichkeit“ (State of Law).

Eigentlich gehören die beiden, Abadi und Maleki, der gleichen Partei an, der schiitischen „Da’wa“ (Ruf). Sie hatte einst aus dem Untergrund heraus Saddam Hussein Widerstand geleistet. Heute jedoch sind Abadi und Maleki Rivalen. Maleki sympathisiert mit Iran und kritisiert den Ministerpräsidenten wegen seiner Kollaboration mit den Amerikanern. Die Mitglieder der „Da’wa“-Partei können sich frei für den einen oder den anderen entscheiden.

Muqtada Sadr als „linke“ Opposition

Ein weiterer einflussreicher Schiite, Muqtada Sadr, hat sich geweigert, bei einer der großen Schiitenallianzen mitzuwirken. Muqtada Sadr ist Anführer und Idol der großen Massen der schiitischen Slum-Bewohner von Sadr City, dem nordöstlichen Stadtteil von Bagdad. Er ist Spross einer bekannten Gelehrtenfamilie, die von Saddam Hussein beinahe völlig ausgerottet worden war. Während der Zeit der amerikanischen Besatzung kämpfte er gegen die USA. Im Parlament verfügt seine Gruppe über 34 Abgeordnete. Statt mit der Abadi- oder der Maleki-Allianz zusammenzuspannen, hat er ein Bündnis mit den irakischen Kommunisten und andern kleineren Linksgruppen geschlossen. Dieses Bündnis nennt er „Allianz der Revolutionäre“.

Es bildete sich schon 2016. Damals hatten Muqtada Sadr und seine „Linkskräfte“ gegen die Korruption der irakischen Politiker demonstriert. Die Manifestanten drangen zum Teil bis ins Innere der „Grünen Zone“ vor. Dabei handelt es sich um ein parkähnliches Gelände mit einem Palast, den Saddam Hussein für sich bauen ließ. Von hier aus regierten die Amerikaner als Besatzungsmacht von 2003 bis 2010. Später wurde die Grüne Zone aus Sicherheitsgründen zum hermetisch abgeschlossenen Standort des irakischen Parlamentes und der ausländischen Botschaften.

Auf der Liste der korruptesten Staaten der Welt befindet sich der Irak auf Platz 10. Sadr will aber nicht nur die Korruption bekämpfen, sondern auch die Art und Weise wie Führungspositionen im Staat und der staatlichen Wirtschaft verteilt werden. Solche Positionen werden noch immer nach religionsgemeinschaftlichen Kriterien vergeben.

Generalmajor Qassem Soleimani (mitte), Kommandeur der al-Quds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarde im Irak - geschützt durch Milizen der „Volksmobilisierung“

Generalmajor Qassem Soleimani (mitte), Kommandeur der al-Quds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarde im Irak – geschützt durch Milizen der „Volksmobilisierung“

 

Fünf schiitische Allianzen

Also: Die irakischen Schiiten, die einst gemeinsam auftraten, sind nun in fünf Allianzen gespalten, die sich gegenseitig konkurrieren:

  • Der „Tahaluf al-Fatah“, die pro-iranische „Eroberungsallianz“, angeführt von Hadi al-Ameri
  • Die „Bürger-Allianz“ von Ammar al-Hakim, die sich von Iran getrennt hat
  • Die pro-irakische, eher westliche al Abadi-Allianz des gegenwärtigen Ministerpräsidenten, auch Victory-Allianz genannt
  • Die eher pro-iranische al-Maleki-Allianz des früheren Ministerpräsidenten und
  • Die linke „Allianz der Revolutionäre“ von Muqtada Sadr.

Im Vorfeld der Wahlen, als bereits über die Bildung der Allianzen geschachert wurde, kamen mehrmals hohe Berater des iranischen Religionsführers Ali Khamenei nach Bagdad, um mit den irakischen Schiitenpolitikern zu sprechen. Die iranischen Emissäre versuchten offenbar, die Schiiten dazu zu bewegen, sich nicht zu konkurrieren und zusammenzuhalten. Ziel war es offensichtlich, dass das Amt des Ministerpräsidenten in schiitischer Hand bleibt. Sowohl Maleki als auch Abadi sind Schiiten. Doch die iranischen Unterhändler konnten sich offensichtlich nicht durchsetzen und die Schiiten einigen. Die Rivalitäten unter den schiitischen Führungspersonen erwiesen sich als unüberwindbar.

Die Zersplitterung der Schiiten könnte bewirken, dass sie die Chance verpassen, als stärkste Formation eine Koalitionsregierung bilden zu können. Herausgefordert werden sie vor allem von Iyad Allawi, einem säkularen Politiker. Er könnte sich mit andern nicht religionsgebundenen Gruppen zu einer Koalition zusammenschließen.

 Zwei Hauptallianzen der Sunniten

Die Sunniten haben zwei Hauptallianzen gebildet:

  • Jene des gegenwärtigen Parlamentssprechers Salim Jaburi. Er spannt zusammen mit dem säkular ausgerichteten Schiiten und früheren Ministerpräsidenten aus der amerikanischen Zeit, Iyad Allawi. Dieser wiederum arbeitet mit säkularen Sunniten und Schiiten.
  • Eine zweite sunnitische Allianz wird angeführt von Osama al-Nujaifi, dem früheren Gouverneur von Mosul. Diesem Bündnis gehören zwei weitere einflussreiche Politiker der Provinz Ninawa an, in der Mosul liegt.

Allawi gilt als ein Befürworter des von Bagdad aus zentral geleiteten Staates. Nujaifi wirbt für einen föderativen Irak. Wie die Kurden sollten seiner Meinung nach auch die Sunniten innerhalb des Staates einen autonomen Teilstaat bilden können.

Allawi hatte in den Wahlen von 2010 eine knappe Mehrheit erlangt, konnte aber keine Regierung bilden, weil ihm die Koalitionspartner fehlten. Maleki, der damals zweiter wurde, gelang es, mit zähen Manövern eine Regierungskoalition zu bilden.

Die Schiiten mit mehreren aussichtsreichen Allianzen haben die bessere Chance, eine Koalition zu bilden. Die Sunniten hingegen treten nur mit zwei größeren Allianzen an. Zudem sind sie durch den Krieg gegen den IS, der vor allem in sunnitischen Gebieten stattfand, geschwächt und geschädigt.

Irakisch Kurdistan in der Krise
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