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USA kündigen AtomabkommenWie geht es jetzt weiter?

Präsident Donald Trump hat über das Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) entschieden. Sein Land steigt aus der Vereinbarung aus. Was nun? Antworten von Behrooz Bayat, ehemaliger Berater der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien und Beobachter des iranischen Atomprogramms. mehr »

Die IRI hat kaum Möglichkeiten aktiver und effektiver Gegenmaßnahmen, für eine passive Reaktion gibt es aber einige denkbare Optionen.

Option 1: Die IRI verbleibt in der JCPOA. In diesem Fall wären die USA gewissermaßen diplomatisch und politisch isoliert. Die von den USA ausgehenden Sanktionen bleiben zwar aufrecht, aber die von der EU ausgeübten sekundären Sanktionen sowie die globalen Sanktionen des UN-Sicherheitsrates würden nicht mehr existieren.
Unter solchen Umständen bestünde, optimistisch betrachtet, die Möglichkeit, eine direkte Konfrontation zu vermeiden, um Zeit zu gewinnen und mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf eine Lösung für die ballistischen Missiles sowie die Einmischungen des Iran in der Region hinzuarbeiten. Hier sind auch die Europäer gefordert, eine Situation zu schaffen, damit die iranische Wirtschaft nicht zerfällt.

Option 2: Der Iran würde sich auch aus der JCPOA verabschieden und – wie bereits von Rouhani indirekt angedroht – sein Nuklearprogramm reaktivieren oder gar intensivieren. Unter derartigen Umständen werden die Europäer zur Solidarität mit den USA gedrängt. Die Folge wären umfassende paralysierende Sanktionen mit oder ohne UN-Zustimmung und ein weiterer Niedergang der sich ohnehin in einer miserablen Verfassung befindlichen iranischen Wirtschaft. Da die Sanktionen meist die Bürger treffen und nicht die Machthaber, eröffnet sich beim weiteren Beharren der IRI die Perspektive eines Krieges.

Option 3: Einige Hardliner fordern, dass die IRI mit der JCPOA auch den Vertrag über die Nicht-Verbreitung von Atomwaffen (NPT) kündigen solle. Dies wäre der von Nord-Korea beschrittene Weg. Auch wenn es völkerrechtlich zulässig ist, käme es in der heutigen Welt einer Kriegserklärung gleich. Ferner würde eine derartige Handlung die bisherigen Behauptungen über die Unvereinbarkeit des Islam mit Nuklearwaffen ad absurdum führen. Daher wäre es denkbar, dass der harte Kern des Regimes es auf einen begrenzten Krieg mit den USA ankommen lässt, um die trudelnde Macht der Mullahs wieder zu festigen – was dem Land passiert, ist für sie zweitrangig.

Trump-Administration, die andere Seite des Streits

Bei der Proklamation seiner Position zur JCPOA konnte Donald Trump keinen wahrheitsgemäßen Beweis für den Bruch der JCPOA durch den Iran präsentieren. Über die Mängel der JCPOA hat er so gut wie kein wahres Wort gesagt. Er wollte also ein funktionierendes Instrument zerstören und hat damit den Pfad des Vandalismus betreten. Es fragt sich, was Trumps Motive sind – denn diese sind für den weiteren Verlauf der Auseinandersetzung relevant.

Option 1: Die USA halten die JCPOA tatsächlich für nicht ausreichend, um den Iran von der Entwicklung von Nuklearwaffen abzuhalten. Allerdings waren die diese Annahme betreffenden Erklärungen Trumps übertrieben, diffus und nicht den Fakten entsprechend. Daher ist so eine Annahme fern jeglicher Realität. Es ist nicht plausibel, sie als ein tatsächliches Motiv zu betrachten – sie wäre ein Vorwand zum Kaschieren einer anderen Absicht, nämlich eines Regime Change.

Option 2: Die USA wollen im Einklang mit Israel und Saudi-Arabien darauf hinwirken, dass die Präsenz und der Einfluss der IRI in der Region, insbesondere in Syrien, zurückgedrängt werden. Da erneute Sanktionen 90 bis 180 Tage Zeit benötigen, entsteht etwas Raum für europäische Initiativen. In diesem Zeitraum könnte die EU3 – insbesondere Frankreich – der Führung der IRI Kompromisse abringen.

Option 3: Präsident Trump hat aus innenpolitischen Erwägung – wie auch von Emanuel Macron beiläufig angedeutet – Interesse daran, den Konflikt mit der IRI zu eskalieren. Betrachtet man die US-Innenpolitik, könnte man vermuten, dass ein Abenteuer im Ausland namentlich gegen ein als verhasst proklamiertes Regime als Rettungsanker dienen könnte.

Viele Experten gehen davon aus, dass die Revolutionsgarde an Macht gewinnen wird

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Auswirkungen auf die iranische Gesellschaft

Die IRI steht vor einem ökonomischen, gesellschaftlichen, ökologischen und politischen Scherbenhaufen ihrer diktatorischen und ineffizienten Herrschaft. Das Regime hat außer Repression keine Mittel mehr zur Verfügung, um das Problem der protestierenden Bürger zu lösen. Das Land befindet sich auf allen Ebenen an der Schwelle des Aufruhrs, zuletzt manifestiert durch die landesweiten Proteste im Dezember 2017. Unter dem Druck der unzufriedenen Bürger und bisweilen rebellischen Jugend hat sich ein Horizont eröffnet, der mittelfristig zu demokratischen Veränderungen und zur Überwindung der islamischen Herrschaft führen könnte.

Eine auswärtige Störung durch die Aufkündigung der JCPOA bedeutet nicht nur eine zusätzliche ökonomische Härte für die Bürger, sondern ist auch ein Desaster für die frisch aufkeimende demokratische Bewegung im Lande. Die Geschichte hat gezeigt, dass äußere Bedrohungen diktatorischen Regimes Vorwand und Rechtfertigung dafür liefern, die innere Opposition zu zerschlagen – Ayatollah Ruhollah Khomeini missbrauchte den irakischen Überfall zu diesem Zwecke und bezeichnete ihn deshalb als „ein Geschenk Gottes“.

Schlussfolgerung

Kurzum: Dass Donald Trump sich von der JCPOA verabschiedet hat, ist auf alle Fälle schlecht bis katastrophal für die Bürger Irans. Dem kann die IRI nichts Aktives und Effektives entgegensetzen. Nur das Verbleiben in der JCPOA könnte die Möglichkeit bieten, die EU3 und damit die EU im Boot zu halten – in der Hoffnung, einen friedlichen Kompromiss herbeizuführen. Die Bereitschaft der IRI zu einer umfassenden Entspannung, ja einem Paradigmenwechsel zumindest in ihre Außenpolitik, und die Ernsthaftigkeit der EU3 sind dabei von eminenter Bedeutung.♦

 

  BEHROOZ BAYAT

Behrooz-Bayat-Atomexperte-IranZur Person: Dr. Behrooz Bayat, geboren im Iran, studierte Physik an den Universitäten Teheran, Frankfurt am Main und Marburg. Nach Promotion und Forschungstätigkeit arbeitete er unter anderem als freiberuflicher Berater für die Internationale Atomenergiebehörde in Wien. In seinen Publikationen setzt er sich u.a. mit der Nuklearpolitik des Iran auseinander.

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