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Iran - USADie Marschroute des Regime Change

Die Kündigung des Atomabkommens war nur der erste Schritt eines großen Plans, engmaschige Sanktionen gegen den Iran sind nur eins von vielen Instrumenten. Alle sollen bei diesem Plan mitmachen: die Verbündeten in der Region ebenso wie Europa. Entweder gelingt die Zähmung der Ungebärdigen in Teheran oder die Islamische Republik wird in ihrer jetzigen Form verschwinden, scheint das Konzept der US-Hardliner zu sein. Aber auch die Radikalen in Teheran peilen eine Umkehr an. mehr »

Die wichtigen Männer in seinem Team sprechen aber klar aus, wohin sie gehen wollen. Trumps Sicherheitsberater John Bolton ebenso wie sein Außenminister Mike Pompeo haben in ihrer politischen Karriere nie Zweifel daran gelassen, dass die Islamische Republik, so wie sie jetzt existiert und in der Region agiert, nicht weiter bestehen darf. Entweder verändert sie sich vollkommen oder sie wird gestürzt. Und Trump hat sich dieser Auffassung völlig angeschlossen.

Eine Maschinerie des Regime Change läuft bereits an. Der Austritt aus dem Atomabkommen ist nur der erste Schritt. Ihm folgen nach Ankündigung der USA-Administration in den nächsten Monaten harte und beispiellose wirtschaftliche Sanktionen, die weltweit wirken sollen. Der Iran soll nicht mit Dollars handeln dürfen. Kein Finanzinstitut der Welt, das irgendwie mit Amerika zu tun hat, darf mit ihm Geschäfte betreiben. Großkonzerne ebenso wie Kleinbetriebe werden vor die Wahl gestellt: entweder der Iran oder die USA. Diese Sanktionen sind so engmaschig, dass ihr Netz für europäische Politik und Wirtschaft kaum Spielraum lässt.

„Wir haben juristisch keine Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen Entscheidungen der amerikanischen Regierung zu schützen oder sie davon auszunehmen“, sagte der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier vergangene Woche in mehreren Interviews. Außenminister Heiko Maas sieht ebenfalls kaum Spielraum für deutsche Firmen, weiter im Iran Geschäfte zu machen und zugleich von den US-Sanktionen ausgenommen zu bleiben. „Eine einfache Lösung, Unternehmen von allen Risiken amerikanischer Sanktionen abzuschirmen, sehe ich nicht“, sagte Maas der Bild am Sonntag.

Der Dollar steigt und steigt

Selbst für sein Erdöl wird der Iran kein Bares erhalten, denn es gibt keine richtigen Bankverbindungen und keine Überweisungsmöglichkeiten. Außenminister Zarif beklagte schon vergangenen Herbst, dass der Iran in keinem europäischen Land ein Bankkonto eröffnen darf. Selbst der Verkauf des Erdöls gegen Güter wird schwierig und teuer werden, denn keine Versicherung der Welt darf Tanker mit iranischem Öl versichern.

Es kommen also sehr harte Zeiten auf die Islamische Republik zu. Wie hart sie sein können, kann man dieser Tage in der Teheraner Ferdowsi-Straße beobachten. Hier, unweit der deutschen Botschaft und der iranischen Zentralbank, sind legale und illegale Devisenhändler tätig. Nun patrouillieren seit zwei Wochen Sicherheitskräfte vor den geschlossenen Devisenläden. Der Dollar auf dem Markt ist knapp. Die Regierung hatte vor zwei Wochen einen Einheitspreis von 4.300 Tuman für einen Dollar festgesetzt, doch der reelle Wert steigt fast täglich, momentan pendelt er bei achttausend Tuman. Inoffizieller Handel mit Devisen ist verboten, deshalb patrouillieren die Sicherheitskräfte in den Gassen rund um die Ferdowsi-Straße. Jeder Auslandsreisende bekommt nur tausend Dollar, die ihm erst kurz vor dem Boarding ausgehändigt werden. Wer mit mehr als 10.000 Dollar erwischt wird, muss mit harten Strafen rechnen.

Seit dem US-Austritt aus dem Atomdeal sinkt der Wert der iranischen Währung rasant

Seit dem US-Austritt aus dem Atomdeal sinkt der Wert der iranischen Währung rasant

 

Der Fahrplan zum Regime Change

Der Zusammenbruch der Wirtschaft, die steigende Inflation und der

gesellschaftliche Zerfall sind offenbar die ersten Schritte zu einem Regime Change. In Washington zirkuliert unter Journalisten ein dreiseitiges Papier, das vom Präsidentenberater im Weißen Haus stammen soll. Darin wird beschrieben, was parallel zu den Sanktionen und dem Wirtschaftschaos gemacht werden muss: Unterstützung der separatistischen Bestrebungen unter den nationalen Minderheiten, Verstärkung der persischsprachigen Medien im Ausland, Durchkreuzen der Internetzensur und Zurückdrängen der Revolutionsgarden aus den Nachbarstaaten des Iran, vor allem Syrien. Diesen Plan hat die Security Studies Group (SSG) erarbeitet und in der vergangenen Woche dem Weißen Haus vorgelegt. Das Papier zirkuliert auch auf iranischen und arabischen Webseiten.

Nordkorea als Schablone

Die Rolle, die der Iran in den Kriegen und Krisen der Region spielt, sei nicht akzeptabel, das müsse auch den Europäern klar gemacht werden, schreiben die Autoren der SSG. Entweder beugt sich der Ayatollah, kommt wie Nordkorea an Verhandlungstisch – oder muss er mit einem Regime Change rechnen, so die Marschroute. Und dafür sollen alle Staaten eingespannt werden und jeder seinen Beitrag leisten.

Und am vergangenen Samstag sagte der neue US-Botschafter in Berlin, Richar Grenell: „Wir erwarten von unseren Freunden und Verbündeten, dass sie uns dabei helfen, den Iran zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Die Amerikaner sind der festen Überzeugung: Sanktionen funktionieren, wenn die internationale Gemeinschaft vereint ist. Das hat sich jetzt auch in Nordkorea gezeigt.“

Die Verbündeten der USA rund um die Welt sollen in den US-Plan einsteigen. Einen Tag zuvor hatte Israels Verteidigungsminister Lieberman Syrien aufgerufen, iranische Kämpfer aus dem Land zu werfen. Wörtlich sagte er zu Baschar Al Assad: „Werde die Iraner los, werde Ghassem Suleimani los und die Quds-Streitkräfte.“ Die Präsenz der Iraner im Land sorge nur für Probleme, das werde man nicht akzeptieren, so Lieberman.

Ein universeller Plan zur Zähmung der Ungebärdigen in Teheran wird derzeit Schritt für Schritt in die Tat umgesetzt. Die kommenden Monate werden deshalb für die Islamische Republik eine schicksalhafte Zeit werden.

Europa in der Zwickmühle

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