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Facebooks neue Kabinettsmitglieder

Mehrere iranische Minister meldeten sich in den vergangenen Wochen aus den verbotenen Netzwerken Facebook und Twitter zu Wort. Hardliner drohen der Regierung mit der Justiz. mehr »

 Seit Neuestem zählen auch iranische Politiker zu den Mitgliedern der sozialen Netzwerke Facebook und Twitter. Dazu gehören etwa der Öl- und der Außenminister sowie dessen Sprecherin, aber auch Präsident Hassan Rouhani selbst. Doch im Iran ist der Zugang zu sozialen Netzwerken offiziell gesperrt. Konservative Politiker und Medien beschweren sich deshalb über die Netzaktivitäten der neuen Regierung und drohen sogar mit Klagen. Nun hat die Justizbehörde zu dem Streit Stellung genommen. Die Kontrolle von Facebook könne im Iran aufgehoben werden, wenn die Verantwortlichen im Nutzen der sozialen Netzwerke keine „rechtswidrige Aktivität“ mehr sähen, sagte der Sprecher der iranischen Justiz, Gholamhossein Mohseni Ejehei, am Montag. Beobachter sehen in dieser Aussage einen Schritt in Richtung der Aufhebung des Verbotes von sozialen Netzwerken. Die Mehrheit der über 20 Millionen Mitglieder von Twitter und Facebook im Iran benutzen für den Zugang Virtual Private Networks (VPN), was ebenfalls verboten ist. Mit einem VPN können User einen Datentunnel zu einem Server aufbauen und so Teil eines geschlossenen Netzwerks werden.

Die Karikatur des iranischen Kabinetts auf Sarifs Facebook-Seite

Die Karikatur des iranischen Kabinetts auf Sarifs Facebook-Seite

Nicht nur soziale Netzwerke, sondern auch Tausende von Websites und Weblogs werden den Iranerinnen vorenthalten. Nicht ohne Grund hat der Iran den Ruf, einer der größten Internetfeinde zu sein. Der neue Präsident Hassan Rouhani hat diesen Zustand während seines Wahlkampfes kritisiert. Er versprach den WählerInnen, den Zugang zu Breitbandinternet zu erleichtern und die Blockade von sozialen Netzwerken aufzuheben.

Glückwünsche

„Happy Rosch Haschana“ stand vor wenigen Tagen in einem Tweet, der dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani zugerechnet wurde. Darin wurde im Namen des Präsidenten allen Juden zum jüdischen Neujahrsfest gratuliert. Rouhanis Büro teilte zwar prompt mit, der Präsident habe gar keinen Twitteraccount. Doch eine ähnliche Botschaft wurde auch von Außenminister Mohammad Javad Sarif ins Netz gestellt. Der verurteilte darin zudem den Holocaust. Auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte der Außenminister sogar eine Karikatur des aktuellen Kabinetts. Während der Amtszeit von Präsident Ahmadinedschad war die Publikation von Politiker-Karikaturen oft strafrechtlich verfolgt worden.

Reaktion des Parlaments

Pir Moazen: Es hat keinen Sinn, Seiten zu sperren. Internetnutzer werden auf anderen Wegen zu Information kommen.

Pir Moazen: Es hat keinen Sinn, Seiten zu sperren. Internetnutzer werden auf anderen Wegen zu Information kommen.

Das Nachrichtenportal Fararu fragte einige Parlamentsmitglieder nach ihrer Meinung zur ministerlichen Präsenz in sozialen Netzwerken und zur Aufhebung der Internetsperre. Esmail Jalili, Mitglied im Haushaltsausschuss des iranischen Parlaments, pflegt seine eigenen Seiten bei Facebook und Twitter. Er sehe soziale Netzwerke als Chance, Informationen ohne Umwege und Einschränkung auszutauschen, so der Abgeordnete. Auf diese Weise würden Gerüchte und Falschinformationen vermieden. Gholamreza Tajgardun, ebenfalls im Haushaltsausschuss, betonte die Bedeutung der sozialen Netzwerke dabei, direkten Kontakt zu BürgerInnen aufzunehmen. Bezüglich der Internetblockade plädierte Tajgardun für eine Revision der Gesetze.

Für Nozar Shafee, Mitglied des Ausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik, ist die Nutzung der sozialen Netzwerke unbedenklich und sogar hilfreich, wenn es der Gesellschaft nicht schade. Und Kamaleddin Pir Moazen, Mitglied des Ausschusses für Industrie und Ressourcen, begrüßte den Beitritt der Kabinettsmitglieder zu den sozialen Netzwerken: „Unser Jahrhundert ist das Jahrhundert der Informationsflut. Das Internet ist wie ein politisches Barometer. Es ermöglicht, die Meinung der Bevölkerung aus erster Hand zu erfahren.“ Das Filtern des Internets sei dagegen zwecklos, so Pir Moazen: „Es hat keinen Sinn, Seiten zu sperren. Internetnutzer werden auf anderen Wegen zu Information kommen.“

FL