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Video belastet Revolutionsgarde

Zum ersten Mal wurden Ausschnitte eines Video öffentlich, auf dem der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarde, Mohammad Ali Jafari, die Hintergründe der Einmischung der paramilitärischen Truppe bei den umstrittenen iranischen Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 verteidigt. Das komplette Video soll in den Händen des Journalisten Mohammad Nourizad sein. Der regimekritische Journalist veröffentlichte am Sonntag zunächst aber nur Teile der Rede Jafaris auf seiner Facebook-Seite. Er bezeichnet sie dort als Beweis dafür, dass das Wahlergebnis von damals vorprogrammiert war.

In dem Video hebt Jafari die bedeutende Rolle der Revolutionsgarde dabei hervor, den Sieg der reformorientierten Kandidaten bei den Wahlen verhindert zu haben. „Die rote Linie der Revolutionsgetreuen war es, nicht zuzulassen, dass wieder antirevolutionäre und reformorientierte Kräfte an die Macht kommen“, so Jafari. Die politischen Entwicklungen vor den Wahlen seien „besorgniserregend“ gewesen. Jafari nimmt auch Bezug auf eine bekannte Ansprache des iranischen Revolutionsführers Ayatollah Ali Khamenei vom 19. Juni 2009, in der dieser nach den Wahlen fordert, die Proteste gegen die Wahlergebnisse müssten aufhören. Jafari: „Nach dieser Ansprache war klar, dass wir auch friedliche Demonstrationen verhindern sollten.“

Nach den Präsidentschaftswahlen 2009 hatten die damaligen Oppositionsführer Mehdi Karroubi und Mir Hossein Moussawi dem Amtsinhaber und erneuten Wahlsieger Mahmud Ahmadinedschad Wahlmanipulation vorgeworfen. Hunderttausende IranerInnen demonstrierten öffentlich mit der Frage „Wo ist meine Stimme?“ gegen das Wahlergebnis, das sie als gefälscht ansahen. Doch die friedlichen Proteste dieser so genannten „Grünen Revolution“ wurden von der Revolutionsgarde und Spezialeinheiten brutal niedergeschlagen. Hunderte TeilnehmerInnen wurden verhaftet. Konservative bezeichneten sie als Vertreter der „Fitna“, der islamische Begriff für Aufruhr gegen die göttliche Ordnung. Noch immer sitzen viele Reformorientierte hinter Gittern. Die Anführer der Grünen Bewegung Karroubi und Moussawi sowie dessen Frau Zahra Rahnavard werden seit Februar 2011 ohne rechtmäßigen Prozess vom iranischen Geheimdienst im Hausarrest festgehalten.

(fh)