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US-Außenministerium fordert Aufhebung des Hausarrests

Das US-Außenministerium hat die Regierung des Iran aufgefordert, die seit fünf Jahren unter Hausarrest stehenden iranischen Oppositionsführer Mehdi Karroubi, Mir Hossein Moussawi sowie dessen Frau Zahra Rahnavard freizulassen. Das sagte der Sprecher des US-Außenministeriums Mark Toner anlässlich des fünften Jahrestag der Arrestierung der Oppositionellen, wie iranische Nachrichtenportale am Montag berichteten. Der Iran sei verpflichtet, sich an die internationalen Abkommen zu halten, die er unterschrieben habe, so Toner weiter. Dazu gehöre, „rechtmäßige Prozesse gegen Anklagte zu führen“ und keine „willkürliche Maßnahmen“ zu erlauben.

Nach den iranischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 hatten die damaligen Oppositionsführer dem vorherigen Amtsinhaber und erneuten Wahlsieger Mahmud Ahmadinedschad Wahlmanipulation vorgeworfen. Die friedlichen Proteste der sogenannten „Grünen Revolution“ wurden damals von der Revolutionsgarde und iranischen Spezialeinheiten brutal niedergeschlagen. Noch immer sitzen viele Reformorientierte im Iran im Gefängnis. Die Anführer der Grünen Bewegung Karroubi und Moussawi sowie dessen Frau werden seit Februar 2011 ohne rechtmäßigen Prozess vom iranischen Geheimdienst im Hausarrest festgehalten.

Vor drei Wochen hatte der iranische Regierungssprecher Mohammad Bagher Noubakht gesagt, die Regierung habe alles für die Freilassung der Oppositionsführer getan. Doch der Entschluss darüber obliege nicht ihrer Verantwortung.

(fh)