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Staatliche Internet-Überwachung vor Parlamentswahlen

Am Dienstag soll ein Sicherheitssonderkomitee begonnen haben, das Internet zu überwachen. Das vermeldet die Nachrichtenagentur IRNA und beruft sich dabei auf Aussagen des stellvertretenden Innenministers in Sicherheitsangelegenheiten Hossein Zolfaghari. Das Komitee besteht aus Mitarbeitern des iranischen Sicherheitsministeriums, der Revolutionsgarde und der Ordnungskräfte. Es sei beauftragt, die „Sicherheit“ der künftigen Parlamentswahlen zu gewähren sowie „Pläne der Staatsfeinde“ niederzuschlagen, so Zolfaghari.

Am 26. Februar 2016 werden im Iran die Parlaments- und Expertenratswahlen stattfinden. Gewählt werden die 290 Abgeordneten für die 10. Legislaturperiode des Parlaments und die 86 Mitglieder für die 5. Legislaturperiode des Expertenrats.

Mit der Überwachungsmaßnahme erhöht der Staat, bereits neun Monate vor den Wahlen, seine ohnehin strenge Kontrolle über virtuelle Aktivitäten. Die iranische Cyberpolizei „Revolution Guard Cyber Defense Command“ (RCDC), die der Revolutionsgarde angehört, führt seit Jahren massive Überwachungen durch. Besonders im Visier stehen Webseiten, die mit ihren Veröffentlichungen „islamische Werte“ missachten, „freizügige und unmoralische Fotos“ zeigen sowie Oppositionellen eine Plattform zur Kritik am islamischen Staat bieten. Zudem werden seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 Facebook und Twitter staatlich gefiltert. Oppositionsführern und der “Grünen Bewegung“ wurde vorgeworfen, die sozialen Netzwerke zur Organisation von Protesten genutzt zu haben. Trotz der starken Zensur verfügen immer mehr Politiker des Landes wie etwa der Staatspräsident, der Außenminister und sogar der religiöse Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, über eigene Fanseiten auf Facebook.

(fh)