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Sohn von Oppositionsführer Karroubi verurteilt

Das Teheraner Revolutionsgericht hat Mohammad Hossein Karroubi, den Sohn des unter Hausarrest stehenden iranischen Oppositionsführers Mehdi Karroubi, wegen „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“ zu einem Bußgeld von 100 Millionen Tuman, etwa 32.000 Euro, verurteilt. Die Anklage gegen Karroubis ältesten Sohn basiert auf der Veröffentlichung eines Briefes, den sein Vater an Präsident Hassan Rouhani geschrieben hat. Karroubis Sohn betont, sein Vater habe stets die Verantwortung für den Inhalt aller seiner offenen Briefe übernommen.

Der Oppositionsführer hatte in dem offenen Brief den iranischen Präsidenten aufgefordert, ein öffentliches Gerichtsverfahren gegen ihn einleiten zu lassen. Dabei bezog sich Karroubi auf Paragraph 168 des iranischen Grundgesetzes, der für politische Gefangene ein öffentliches Verfahren vorsieht. Außerdem betonte der seit fünf Jahren unter Hausarrest stehende Oppositionspolitiker, er würde dann jeden Gerichtsbeschluss akzeptieren.

Nach den Präsidentschaftswahlen 2009 hatten die Oppositionsführer Mehdi Karroubi und Mir Hossein Moussawi dem damaligen Amtsinhaber und erneuten Wahlsieger Mahmud Ahmadinedschad Wahlmanipulation vorgeworfen. Die friedlichen Proteste der so genannten „Grünen Bewegung“ wurden damals von der Revolutionsgarde und iranischen Spezialeinheiten brutal niedergeschlagen. Noch immer befinden sich viele Reformorientierte in Haft. Die Anführer der Grünen Bewegung Karroubi und Moussawi sowie dessen Frau werden seit Februar 2011 ohne rechtmäßigen Prozess vom iranischen Geheimdienst im Hausarrest festgehalten.

(fh)