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Fragestunde im ParlamentRouhani verteidigt seine Wirtschaftspolitik

Hassan Rouhani musste am Dienstag dem iranischen Parlament Rede und Antwort stehen. Die Abgeordneten hatten fünf Fragen an den Präsidenten und waren am Ende mit vier Antworten unzufrieden.

Bei der Befragung ging es um die beispiellose Wirtschaftskrise der Islamischen Republik, den Waren- und Devisenschmuggel, die steigende Arbeitslosigkeit, den Wertverlust der iranischen Währung und die Fortführung der internationalen Sanktionen gegen iranische Banken. Die europäischen Großbanken haben sich auch nach dem Atomdeal im Jahr 2015 aus Angst vor Strafmaßnahmen seitens der USA aus Geschäften mit dem Iran ferngehalten.

Rouhani verteidigte seine Wirtschaftspolitik und wies darauf hin, dass die Wirtschaft in den ersten viereinhalb Jahren seiner Regierungszeit im Aufwind gewesen war. Dieser Aufschwung sei erst in den vergangenen Monaten gestoppt worden. Er machte dafür den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen verantwortlich. Der Geistliche wies auf die „antiiranischen Maßnahmen“ der US-Regierung hin und versicherte, er werde nicht zulassen, dass Donald Trump seine Ziele erreiche.

Seit dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen ziehen sich immer mehr ausländische Konzerne aus Geschäften mit dem Iran zurück. Neue US-Sanktionen im November werden der iranischen Wirtschaft noch mehr Schaden zufügen. Sie sollen die Ölindustrie und den Bankensektor treffen.

Da die Mehrheit der Parlamentarier mit den Antworten des Präsidenten unzufrieden war, soll sich nun die Justiz einschalten. Sie soll prüfen, ob Rouhani alles in seiner Macht Stehende zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise, insbesondere der illegalen Geschäfte mit ausländischen Währungen, unternommen hat.

Rouhani war erstmals seit seiner Wahl 2013 vom Parlament vorgeladen worden. Viele Experten sehen dies als einen weiteren Schritt zur Entmachtung des Präsidenten durch die Hardliner an. Vor Rouhani hatte das Parlament den Wirtschafts- und den Arbeitsminister befragt und beide ihrer Ämter enthoben.