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Rouhani fordert zeitgemäße Politik

Die Stimmen der jungen Menschen im Iran müssten gehört und ihre Forderungen erfüllt werden. Das sagte der iranische Präsident Hassan Rouhani bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Teheran. Die Politik des Iran müsse sich auf moderne Zeiten einstellen, die Führung des Landes müsse, statt an „alten Kriterien“ festzuhalten, „zeitgemäß“ denken und handeln, so Rouhani.

Die Zeiten, in denen die Polizei Satellitenschüsseln beschlagnahmt habe, damit die Menschen nicht die Entwicklungen in der Außenwelt verfolgen könnten, seien vorbei. „Auch Blockaden des Internets nutzen nichts“, so der Regierungschef.

Rouhani ging auch auf die Ursachen der Proteste im Dezember und Januar im Iran ein. Diese seien nicht nur auf wirtschaftliche Probleme und die Inflation zurückzuführen, sondern auch deutliche Kritik an den politischen und gesellschaftlichen Missständen im Land gewesen. Er lud alle Seiten zum Gespräch über gemeinsame Lösungen ein.

Im Dezember und Januar waren Tausende IranerInnen in vielen Städten des Landes gegen die wirtschaftliche Misere und die politische und religiöse Führung des Landes auf die Straßen gegangen. Zudem wurden in den vergangenen Wochen laut Polizei 29 Frauen verhaftet, die öffentlich gegen die gesetzliche Kopftuchpflicht protestiert hatten. Die ultrakonservative Führung im Iran lehnt nach wie vor eine Lockerung der strengen Bekleidungsvorschriften für Frauen ab.

(fh)