transparent
Iran Journal Logo
Ein Projekt von Transparency for Iran Logo

„Regierung gefährdet nationale Sicherheit“

Der iranische Informationsminister Mahmoud Alawi soll innerhalb der kommenden zwei Wochen zur Befragung vor der parlamentarischen Sicherheitskommission des Iran erscheinen. Das fordern 42 der 290 Abgeordneten des iranischen Parlaments, wie iranische Nachrichtenagenturen am Sonntag berichteten.

Demnach werfen die ultra-konservativen Parlamentarier der Regierung von Präsident Hassan Rouhani vor, die nationale Sicherheit des Landes durch „falsche Politik“ zu gefährden. Alawi soll Fragen zur Außenpolitik, etwa zu den Atomverhandlungen mit dem Westen, und zum Umgang der Regierung mit den AnhängerInnen der oppositionellen „Grünen Bewegung“ beantworten. Außerdem sollen Äußerungen einiger Regierungsmitglieder zur Anerkennung Israels besprochen werden. Seit der islamischen Revolution erkennt der Iran Israel nicht als legitimen Staat an, sondern bezeichnet die israelische Regierung als „zionistisches Regime“. Demgegenüber hatte der neue iranische Außenminister Javad Zarif im Februar gesagt, die Anerkennung des Staates Israel obliege nicht dem Iran, sondern sei Sache der Palästinenser.

In den vergangenen Monaten kam es bereits häufiger zum Schlagabtausch zwischen den gemäßigten politischen Kräften um Präsident Rouhani und dem ultrakonservativen Lager. Im Mittelpunkt stehen dabei die Atomverhandlungen und die neue Annäherungspolitik Rouhanis an die USA. Während Hardliner die im November 2013 zur Atomproblematik getroffene Interimsvereinbarung mit der Gruppe 5+1 als „prowestlich“ kritisieren, hält Rouhani an der Fortsetzung der Verhandlungen fest. In der Vereinbarung stimmte der Westen der Lockerung einiger Sanktionen gegen den Iran zu. Der verpflichtete sich im Gegenzug, seine Urananreicherung sechs Monate lang auf maximal fünf Prozent zu reduzieren. Die Atomgespräche zwischen der Gruppe 5+1 und dem Iran sollen im Juni und Juli fortgesetzt werden, um ein Abschlussabkommen zu vereinbaren.

(fh)