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Proteste gegen gesperrte Grenzübergänge

Seit mehr als 23 Tagen bleiben zahlreiche Geschäfte in der Stadt Baneh im kurdischen Nordwesten des Iran aus Protest gegen die Sperrung der Grenzübergänge zum benachbarten Irak geschlossen. Kurdischen MenschenrechtsaktivistInnen zufolge üben die Sicherheitskräfte seit einigen Tagen massiven Druck auf die Händler aus, den Streik zu beenden. Dabei sollen bis zu 20 Geschäftsinhaber festgenommen worden sein.

Angefangen hat der Streik am 15. April. Auch in anderen Städten der Region, etwa Sanandaj, Sardasht, Marivan und Piranshahr protestieren Händler mit Ladenschließungen gegen die Sperrung des Grenzübergangs von Tamarchin. Proteste gab es auch vor dem Gebäude des Provinzgouverneurs.

Die Regierung hatte die Schließung der Grenzübergänge zur Bekämpfung von Lastenträgern angeordnet. Laut dem Abgeordneten Rasoul Khazari, Vertreter der Städte Piranshahr und Sardasht im iranischen Parlament, ist durch die Schließung der Grenzübergange die Existenz von 8.000 Lastenträgern und 30.000 Ladenbesitzern in Sardasht  bedroht.

Lastenträger transportieren Güter von Autoreifen bis zu alkoholischen Getränken, elektronischen Geräten und Textilien zwischen dem Iran und der autonomen Region Kurdistan im Irak. Einige von ihnen haben Genehmigungen, aber viele arbeiten illegal. MenschenrechtsaktivistInnen kritisieren seit langem die inzwischen bei 45 Prozent liegende Arbeitslosigkeit in der Region.

(fh)