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Parlament lehnt Wissenschaftsminister ab

Das iranische Parlament stimmte am Mittwoch gegen den von Präsident Hassan Rouhani vorgeschlagenen Kandidaten für das Wissenschaftsministeramt. 176 von 246 Abgeordneten lehnten Mahmoud Nili Ahmadabadi ab, berichteten iranische Nachrichtenagenturen. Seine Gegner kritisieren den Kandidaten unter anderem für seine politische Ansichten. Der Abgeordnete Elias Naderi sagte, Nili Ahmadabadi habe nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 eine Petition zur Unterstützung der damaligen ProtestlerInnen unterschrieben. Nili Ahmadabadi war zu der Zeit Mitglied des wissenschaftlichen Gremiums der technischen Fakultät der Teheraner Universität und hatte zusammen mit 88 weiteren Dozenten einen öffentlichen Brief an das Staatsoberhaupt Ayatollah Seyyed Ali Khamenei unterschrieben.

Im August hatte das Parlament den damaligen Wissenschaftsminister Reza Farajidana abgesetzt. Ihm wurde vorgeworfen, wichtige Posten in seinem Team an Personen vergeben zu haben, die Konservativen im Iran als Anhänger der „Fitna“ (Aufruhr gegen die göttliche Ordnung) gelten. Als solche werden seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2009 die Anhänger der oppositionellen Grünen Bewegung bezeichnet. Zudem wurde Farajidana für die Wiederaufnahme von zuvor aus politischen Gründen suspendierten Dozenten und StudentInnen an die Universitäten und die Aufdeckung illegaler Stipendienvergabe kritisiert.

Das ist das dritte Mal seit Amtsantritt des gemäßigten Präsidenten Rouhani, dass ein Kandidat für das Wissenschaftsministerium abgelehnt wird. Damit halten die seit Monaten andauernden politischen Machtkämpfe zwischen der moderaten Regierung und ultrakonservativen Parlamentariern weiter an.

(fh)