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Parlament droht US-Kongress

Falls der US-Kongress neue Sanktionen gegen den Iran verhängen sollte, sei die iranische Regierung verpflichtet, das Atom-Übergangsabkommen mit der Gruppe 5+1 unverzüglich aufzuheben. Diesem Beschluss des iranischen Parlaments stimmten am Dienstag 173 von insgesamt 205 anwesenden Abgeordneten zu, wie iranische Nachrichtenagenturen berichteten. Außerdem forderte das Parlament die Regierung dazu auf, die „Errungenschaften des iranischen Atomprogramms“ nicht aufzugeben.

Mit diesem Beschluss reagiert das iranische Parlament auf die Drohung des US-Kongresses in der vergangenen Woche, neue Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, sollten die laufenden Atomverhandlungen nicht fristgemäß zu einem Abkommen führen. US-Präsident Barack Obama hatte mehrfach verkündet, sollte der Senat neue Sanktionen gegen den Iran billigen, werde er dagegen sein Veto einlegen.

Eigentlich sollten sich der Iran und die Gruppe 5+1, bestehend aus den fünf Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und Deutschland, bis zum 24. November 2014 auf ein Abschlussabkommen über das iranische Atomprogramm einigen. Die Frist wurde jedoch bis Mitte 2015 verlängert. Die größten Streitpunkte bei den Verhandlungen sind die iranische Urananreicherung und die westlichen Sanktionen gegen den Iran. Der Westen fordert vom Iran, seine nuklearen Aktivitäten so einzuschränken, dass der Bau von Atomwaffen unmöglich ist. Im Gegenzug will er die Sanktionen aufheben, die Irans Wirtschaft belasten.

(fh)