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Neue Vorwürfe gegen Ex-Präsidenten

Während der Amtszeit des früheren iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad (2005-2013) sollen 10.640 AnalphabetInnen in den Schuldienst eingestellt worden sein. Das teilte der Abgeordnete Gholamali Jafarzadeh unter Berufung auf einen Bericht der Regierungsvertreter für Managemententwicklung und Beschäftigung am Mittwoch mit. Jafarzadeh wirft Ahmadinedschad „Vetternwirtschaft“ vor. Unter dessen Regierung seien Familienangehörige etwa von Gouverneuren oder Bürgermeistern „ohne die nötigen Voraussetzungen illegal eingestellt worden.“ Der Chef des iranischen Parlaments, Ali Larijani, sicherte zu, die Angaben von der zuständigen Parlamentskommission prüfen zu lassen und den Abgeordneten bestätigte Verstöße mitzuteilen.

Laut dem Bericht der Regierungsvertreter soll es zwischen 2011 und 2013 76.000 Neueinstellungen im Schulwesen gegeben haben. Von den neuen Beschäftigten hätten 14 Prozent nur einen Grundschulabschluss, 19 Prozent die mittlere Reife und 33 Prozent einen Hochschulabschluss gehabt.

Erst im Juni war bekannt geworden, dass zwischen 2005 und 2013 400.000 von insgesamt 650.000 neuen StaatsdienstmitarbeiterInnen ohne die üblichen Eignungstests und die Überprüfung anderer obligatorischer Bedingungen eingestellt worden waren. Dabei wären bis 2012 lediglich 120.000 neue Beschäftigte einzustellen gewesen.

Ahmadinedschad hatte Anfang 2013 seinem Stellvertreter Hamid Baghaei per Regierungsbeschluss erlaubt, nach persönlicher Einschätzung und ohne Berücksichtigung der üblichen Vorschriften 1.500 neue Mitarbeiter einzustellen. Politische Beobachter meinten damals, Ahmadinedschad wolle sich damit kurz vor der bevorstehenden Präsidentschaftswahl im Juni 2013 stärken.

(fh)