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Neue US-Sanktionen gegen den Iran

Die US-Regierung hat weitere juristische und Einzelpersonen aus dem Iran in ihre Sanktionsliste aufgenommen. Das erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin am Mittwoch. Diese seien für Menschenrechtsverletzungen, Zensur und Überwachung der Bevölkerung im Iran verantwortlich. Die neuen Sanktionen richten sich gegen das berüchtigte Teheraner Evin-Gefängnis, gegen die ultrakonservative Organisation Ansare Hizbullah, den Intendanten des staatlichen Rundfunks und die Softwarefirma Hanista. Der Iran sei nicht nur für die „Verbreitung von Terror und Instabilität“ außerhalb des Landes zuständig, sondern das Regime investiere auch viel Geld, um das eigene Volk „zu überwachen und zu unterdrücken“, so Mnuchin.

Am 22. Mai hatte US-Außenminister Mike Pompeo die neue Iran-Strategie der USA verkündet und Teheran mit den „stärksten Sanktionen der Geschichte“ gedroht. Damit wollen die USA nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen einen „beispiellosen finanziellen Druck“ auf den Iran ausüben. Für ein neues Abkommen müsse die Führung in Teheran zwölf Punkte erfüllen, darunter das Ende des Raketenprogramms und ein kompletter Kurswechsel.

(fh)