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Neue Angaben der Justiz

2013 saßen insgesamt 217.851 Menschen in iranischen Gefängnissen ein. Das teilte Irans Justizminister Mostafa Pour-Mohammadi laut der Nachrichtenagentur ISNA mit. Damit sei die Zahl der Insassen um 3,7 Prozent niedriger als im Vorjahr. Bei den Häftlingen handele es sich zumeist um Drogendealer und „kriminelle Fälle“, so Pour-Mohammadi. Die Zahl der wegen Diebstahls Verurteilten soll gegenüber 2012 um 37 Prozent gestiegen sein.

Außerdem gab Pour-Mohammadi bekannt, dass das Jahresbudget für die Justiz um 40 Prozent erhöht worden sei und jetzt bei umgerechnet etwa 2 Milliarden Euro liege. 2013 sollen rund 10 Millionen Straftaten bei der Justiz registriert worden sein.

Auf die Hunderte von Oppositionellen und MenschenrechtsaktivistInnen, die teils seit Jahren in iranischen Gefängnissen festgehalten werden, ging der Justizminister bei seinen Erklärungen nicht ein, ebenso wenig auf die zahlreichen Hinrichtungen, die jedes Jahr im Iran stattfinden. Laut Amnesty International (AI) wurden 2013 im Iran 369 Menschen, 358 Männer und 11 Frauen, hingerichtet. Damit sei die Zahl der Hinrichtungen in der Islamischen Republik im Vergleich zum Vorjahr um 18 Prozent gestiegen, so die internationale Menschenrechtsorganisation. Außerdem lägen AI Dokumente vor, die auf weitere 335 heimlich vollstreckte Hinrichtungen im Iran hinwiesen, heißt es in einem bereits im März veröffentlichten AI-Bericht zu weltweiten Todesstrafen.

(fh)