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Langjährige Haftstrafe für Mehdi Hashemi Rafsanjani

Mehdi Hashemi Rafsanjani, der Sohn des früheren iranischen Staatspräsidenten Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, ist zu zehn Jahren Haftstrafe verurteilt worden. Das teilte der stellvertretende Chef der iranischen Justiz, Gholamhossein Mohseni Ejei, iranischen Nachrichtenagenturen zufolge am Donnerstag mit. Hashemi Rafsanjani werden Korruption und „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“ vorgeworfen. Im Februar 2015 hatte das Revolutionsgericht zunächst eine 15-jährige Haftstrafe verhängt, die in der zweiten Instanz nun um fünf Jahre gekürzt wurde. Sein Mandant habe keinen Widerspruch gegen das Urteil eingelegt, da er grundsätzliche Einwände gegen den Prozess und das Vorgehen der Justizverantwortlichen habe, so Hashemis Anwalt Mahmoud Alizadeh Tabatabei. So hätten von Mehdi Rafsanjani benannte Zeugen vor Gericht nicht aussagen dürfen. Der Prozess gegen Mehdi Hashemi Rafsanjani hatte im August vergangenen Jahres begonnen. Der 46-jährige hat stets alle Vorwürfe gegen sich zurückgewiesen.

Der Sohn des Staatspräsidenten von 1989 bis 1997 war jahrelang beim iranischen Ölministerium beschäftigt. Zuletzt war er Chef der staatlichen Firma Iranian Fuel Conservation Company (IFCO). Nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2009 lebte Mehdi Rafsanjani drei Jahre im Ausland. Nach seiner Rückkehr in den Iran wurde er festgenommen und für zwei Monate inhaftiert.

Ayatollah Rafsanjani, der seit 1989 Vorsitzender des iranischen Schlichtungsrates ist, steht ebenso wie seine Familie seit Jahren unter dem Druck ultrakonservativer Kräfte im Iran. Ihm und seinen Angehörigen wird „Sympathie mit den Anhängern der Fitna“ (zu deutsch: Aufruhr gegen die göttliche Ordnung) vorgeworfen. Mit dem Begriff „Fitna“ werden im Iran die Anhänger der oppositionellen Grünen Bewegung und deren Anführer bezeichnet. Die Tochter des Ayatollahs, die ehemalige Abgeordnetin Faezeh Hashemi, wurde wegen „Propaganda gegen das iranische System“ im Januar 2012 zu sechs Monaten Haft verurteilt. Sie hatte der Regierung nach den Präsidentschaftswahlen 2009 Wahlfälschung vorgeworfen.

(fh)