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Konservativer Parlamentarier kritisiert Regierung

Der konservative iranische Abgeordnete und Sprecher der Nationalen Sicherheitskommission im Parlament des Iran, Hossein Naghawi, hat scharfe Kritik an der Regierung von Präsident Hassan Rouhani geübt. Trotz der Vereinbarung über Lockerungen der Sanktionen gegen den Iran sei „noch immer kein internationales Versicherungsunternehmen bereit, iranische Öltanker zu versichern, noch immer hat kein Flugzeughersteller Ersatzteile für iranische Flugzeuge an den Iran verkauft“, sagte Naghawi iranischen Nachrichtenagenturen zufolge am Montag. „Bis jetzt wurde kein Dollar wie geplant investiert.“ Damit bezog sich der Abgeordnete auf die 4,2 Milliarden Dollar iranischer Öleinnahmen, die aufgrund der Finanzsanktionen bei ausländischen Banken blockiert waren und bis Juli 2014 in Raten freigegeben werden sollen. Nach dem Atomabkommen zwischen dem Iran und der Gruppe 5+1 im November 2013 in Genf sollten einige Sanktionen gegen den Iran für sechs Monate gelockert werden, etwa die Versicherungsmöglichkeiten für Öltransporte. Wirtschaftsexperten glauben jedoch, dass internationale Versicherungen kein Risiko mit iranischen Geschäftspartnern eingehen werden, solange kein Ende der Atomverhandlungen absehbar erscheint.

fh